Parteien lassen nicht locker

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE: „Zwar wurde der Junge
aus Kirgisistan zurückgeholt, doch wir bezweifeln, ob es überhaupt zu der
Auslandsverbringung hätte kommen dürfen. Diese Zweifel wurden durch das Ergebnis der Prüfung in Bochum noch verstärkt. Schon Anfang September hatten wir ein Gespräch mit dem Landrat, in dem er uns zusagte, dass dies umfassend geprüft würde, auch im Hinblick auf die mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters. Bis heute liegt uns jedoch kein abschließendes Ergebnis vor. Daher haben wir uns zu der erneuten Anfrage entschlossen.“

Marie-Luise Streng von der FUW weiter: „Die Arbeit des Kreisjugendamts muß transparenter werden. Gerade in einem solch sensiblen Bereich muß jeder Eindruck vermieden werden, der den Ruf des Jugendamts schädigen kann. Damit, dass die Verwaltung bei der Herausgabe von Informationen sehr zögerlich vorgeht, wird Transparenz jedoch geradezu verhindert.“

Anja Moersch von den Piraten im Kreistag schließt ab: „Wir wünschen uns    eine umfassende Untersuchung der Arbeit des Kreisjugendamts durch eine unabhängige Stelle. Eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes, wie dies in Bochum geschah, wäre ein richtiger Schritt. Leider geben die Mehrheiten im Kreistag dies jedoch derzeit nicht her.“

Anlagen:

Anfrage Jugendamt Dezember 2015 OU

Bericht des RPA Bochum

Selbstverpflichtungserklärung des AIM