Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.
Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:
Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,
die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.
Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.
Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.
Wir, die Unterzeichner, bitten Sie daher dem Weg von Landrat und Ihres Parteikollegen Stephan Pusch umgehend zu folgen und ebenfalls ein Hilfsgesuch an China oder Russland für unseren Rhein-Sieg-Kreis zu senden. Denn das medizinische Personal, welches sich jetzt unter dem Einsatz seiner eigenen Gesundheit für uns alle einsetzt, verdient jede erdenkliche Hilfe.
Mögliche ideologische Vorbehalte oder geopolitische Rivalitätsgedanken müssen angesichts dieser größten Herausforderung seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Hintergrund treten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
DIE LINKE, Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis
DIE LINKE.Rhein-Sieg
Die Antwort von Sebstaian Schuster ging am 30.03.2020 ein:
Sehr geehrter Herr Dr. Neu,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren „offenen Brief“, den ich über Herrn Kemper per Mail erhalten habe.
Sie nehmen Bezug auf Medienberichte über fehlende Schutzausrüstungen und regen an, ein Hilfsgesuch an die Volksrepublik China zu richten, wie es Landrat Pusch aus dem Kreis Heinsberg bereits getan habe.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Lage im Kreis Heinsberg ungleich dramatischer ist als im Rhein-Sieg-Kreis. Es steht mir daher nicht zu, das Vorgehen meines Kollegen zu bewerten.
Allerdings darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Rhein-Sieg-Kreis für seinen Zuständigkeitsbereich rechtzeitig eine nennenswerte Zahl an Schutzausrüstungen beschafft hat, um die eigenen Mitarbeiter zu schützen, genauso wie auch die Mitarbeiter im Rettungsdienst, die für den Rhein-Sieg-Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger tätig sind.
So wie der Rhein-Sieg-Kreis dies als Dienstherr und Arbeitgeber getan hat, wäre auch jeder andere Arbeitgeber in der Pflicht gewesen und ist es nach wie vor, zum Schutz der eigenen Angestellten wie auch der Kunden und Patienten, Vorsorge zu treffen. Sofern es in der akuten Situation Schwierigkeiten mit einzelnen Neubestellungen von kleinen Stückzahlen gibt, steht es jedem frei, sich bspw. über den eigenen Spitzenverband zu Großbestellungen zusammenzuschließen.
Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel sowie die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet jeweils angekündigt haben, Schutzmasken und weitere Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Schuster