ÖPP durch die Hintertür

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Vorab: Hier kommt viel Text, und manchem wird es zuviel sein. Es lohnt sich dennoch ihn zu lesen, zeigt er doch exemplarisch wie Entscheidungen, eigentlich demokratischer Strukturen, bis zur untersten kommunalen Ebene beeinflusst werden.

In diesen Tagen haben die politischen Gremien von vielen Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden in NRW den gleichen Tagesordnungspunkt zu behandeln: Den Beitritt als Träger der d-NRW AöR. Schon jetzt haben 12 Kreise, die beiden Landschaftsverbände und fast 140 Städte und Gemeinden diesen Beitritt beschlossen (hier geht es zur Liste). Da macht es Sinn sich einmal anzuschauen, welchen Sinn und Zweck die AöR, die mit einem eigenen Landesgesetz auf den Weg ǵebracht wurde, denn erfüllen soll.

Dazu heißt es im Landesgesetz, welches Ende 2016 verabschiedet wurde (Landesdrucksache MMD16-12313, Gesetz d-NRW AöR), „Die derzeitigen d-NRW-Gesellschaften, die künftig durch die „d-NRW AöR“ ersetzt werden sollen, entwickeln Konzepte zu Themen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Allgemeinen und E-Government im Speziellen. Der Fokus liegt auf Projekten, die aufgrund von Schnittstellen eine einheitliche, gemeinschaftliche Umsetzung durch Land und Kommunen erfordern (z.B. Meldeportal für Behörden, Vergabemarktplatz, KiBiz).
Derzeit besteht d-NRW aus einem in privater (d-NRW-Betriebs-GmbH & Co. KG) und einem in öffentlicher Hand befindlichen Bereich (d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG). Gesellschafter der Besitzgesellschaft sind das Land Nordrhein-Westfalen und ein großer Teil der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen ….“

Weiter heißt es: „…Die aus der ursprünglichen Konzeption als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) resultierenden komplizierten Strukturen mit einer Vielzahl von Organisationseinheiten und Gremien verursachen erheblichen Steuerungs- und Abstimmungsaufwand, der angesichts der inzwischen vollzogenen gesellschaftsrechtlichen Trennung beider Bereiche nicht mehr zu rechtfertigen ist.

B
Lösung
Es wird eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet, die als Rechtsnachfolgerin in die Rechte und Pflichten der d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG eintritt. Die mit schlanken Strukturen versehene Anstalt ermöglicht eine Reduzierung der Steuerungs- und Abstimmungsaufwände, ohne die Einflussnahmemöglichkeiten der Träger zu reduzieren.“

Die CDU im Landtag lehnte das Gesetz ab, zur Begründung führte die Abgeordnete Kristin Korte aus: „Meine Damen und Herren, ob d-NRW mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tatsächlich in eine zukunftsfähige und leistungsstarke Organisationsstruktur überführt wird, erscheint aus Sicht der CDU-Fraktion überaus fraglich. Skepsis ist bereits deswegen angebracht, weil durch den Gesetzentwurf lediglich die bisherigen Besitz-Gesellschaften zusammengefasst werden, d.h. die d-NRW Besitz GmbH & Co. KG und die d-NRW Besitz-GmbH Verwaltungsgesellschaft. Die Betriebs-Gesellschaft ist von der Veränderung aber gerade nicht betroffen und wird unverändert fortbestehen.“ (Die ganze Rede ist hier zu finden)

d-NRW Schaubild Besitzgesellschaft

Zusammengefasst: Da wurden also zwei Gesellschaften, die zu 100% der öffentlichen Hand gehören, und einer AöR zusammengeführt. Bis dahin wäre das völlig unproblematisch, doch was hat die dritte, private Gesellschaft damit zu tun? Und vor allem, warum sollen die Kommunen als Träger mit ins Boot geholt werden?

Die Antwort ist einfach: Weil es sich um ein ÖPP Projekt handelt. Bei der Trägerschaft der Kommunen handelt es sich um einen juristischen Taschenspielertrick.

Im Gesetz ist die Rede von der „ursprünglichen Konzeption als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)“. Daraus abzuleiten es handele sich nach der Schaffung der AöR nicht mehr um ein ÖPP-Projekt wäre falsch, wie das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW klarstellt (siehe MIK zur d-NRW AöR MMV16-4275): „Die ÖPP wird nicht aufgelöst. Die AöR tritt als Rechtsnachfolgerin der d­-NRW Besitz GmbH und Co.KG in alle bestehenden Rechte und Pflichten ein.“

d-NRW Schaubild Betriebsgesellschaft

Kommunale Körperschaften, die als Träger der d-NRW AöR auftreten, können an diese Aufträge vergeben, ohne das zuvor eine Ausschreibung notwendig ist. Es handelt sich in diesem Fall um eine so genannte Inhouse-Vergabe. Eigentlich müssten die Träger auch haften (so genannte Anstaltslast), aber das wird im Errichtungsgesetz d-NRW AöR ausgehebelt: „§4 (2) Die Träger unterstützen die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Anstalt gegen die Träger oder eine sonstige Verpflichtung der Träger, der Anstalt Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.“

Den meisten kommunalen Entscheidungsträgern dürfte überhaupt nicht bewusst sein, dass es sich um ein ÖPP Projekt handelt.

Weder auf der Webseite der d-NRW AöR noch in den Ratsvorlagen der Gemeinde Ruppichteroth, durch die ich auf den Vorgang aufmerksam wurde, ist die Rede von einem ÖPP Projekt. Auch an anderer Stelle wird dieser Umstand verschwiegen. Die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände (bestehend aus Gemeinschaft aus dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW und dem Städte- und Gemeindebund NRW) bewirbt den Beitritt der Kommunen zur AöR, da heißt es: „Als Träger der d-NRW AöR können die Kommunen Produkte und Angebote von d-NRW im Rahmen einer ausschreibungsfreien Inhouse-Beauftragung nutzen“ – kein Wort zu dem Umstand, dass es sich um ein ÖPP Projekt handelt. Hier ist das Schreiben, das an alle LandrätInnen, OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen versendet wurde.

Die Kommunen sollen also als Träger einsteigen um damit das Vergaberecht auszuhebeln.

Die Stadt Monheim kommt zu dem Schluss, dass der Beitritt keinen Sinn mache (MonheimVorlage d-NRW AöR): „Die Verwaltung sieht derzeit keinen unmittelbaren Nutzen, der Anstalt als Mitträgerin beizutreten, zumal auch das neue E-Government-Gesetz NRW schon entsprechende beratende Gremien vorsieht.“

Die Folgen
Werden in Zukunft verwaltungsübergreifende Softwareprojekte in NRW geplant, so werden sich die Beteiligten an Ihre Trägerschaft bei der d-NRW AöR erinnern. Sie werden in vielen Fällen der Versuchung nicht widerstehen können und die entsprechenden Aufträge direkt an die AöR vergeben. Es wird kaum noch möglich sein solche Projekte an jemand anders zu vergeben, denn dann wäre ja eine teure und langwierige Ausschreibung fällig. Es wird jede Vergaberegelung umgangen. Dabei haben die ja einen Sinn. JedeR UnternehmerIn soll gleiche Chancen auf Aufträge haben, und die Entscheidungsträger sollen die Vor- und Nachteile verschiedener Angebote abwägen können. Wird dies eingehalten, wiegt das Zeit und Kosten der Ausschreibungen auf. Dabei bin ich als Mitglied von DIE LINKE gerade kein Verfechter davon Aufträge an den „billigsten“ Anbieter zu vergeben. Aber entgegen der landläufigen Meinung ist dies in den Ausschreibungsregularien auch gar nicht so fest gelegt, dort ist nämlich die Rede vom „wirtschaftlichsten Anǵebot“.

Die Hertie School of Governance stellt fest:
Im Sektor Öffentliche IT sind Kostensteigerungen von enormen 394 Prozent der Durchschnitt.“ (Quelle, klick hier)
Das beschriebene Vorgehen ist einer der Gründe dafür.

Es zeigt aber auch, und das ist ein Beispiel für die Entdemokratisierung unserer Strukturen, wie die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte durch einseitige und lückenhafte Informationen manipuliert werden. Unter den mehreren hundert EntscheiderInnen in den Gremien der 2 Landschaftsverbänden, den 12 Kreisen und den 140 Städten und Gemeinden wird sich kaum jemand finden der/dem die Tragweite des Beschlusses klar war.

Um es klar zu machen, die d-NRW gibt es schon seit einigen Jahren. Neu ist nur die Umstrukturierung des öffentlichen Teils. Sie war und ist ein ÖPP Projekt mit kunstvoll geschaffenen Wettbewerbsvorteilen. Und sie war bisher auch nicht untätig:

Projekte der d-NRW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mir liegen weitere Unterlagen zur Angelegenheit vor, Rückfragen bitte an: Frank Kemper, FrKe@gmx.net oder per Formular: