Öffentliche Bekanntmachungen künftig im Internet

Michael Otter

Bisher erfolgten die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreises durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Kreises am Kreishaus in Siegburg.

In den Printmedien Rhein-Sieg-Anzeiger, Rhein-Sieg-Rundschau, Bonner Rundschau und General-Anzeiger wurde jeweils auf die Aushänge an den Bekanntmachungstafeln durch eine entsprechende Anzeige, die der Kreis in Auftrag gab, hingewiesen.
Diese Form der Bekanntmachungen erreichte somit nur interessierte Besucher des Kreishauses sowie die Käufer und Abonnenten der Tageszeitungen. Mit der fast flächendeckenden Versorgung mit Internetzugängen lässt sich mittlerweile ein erheblich größerer Bevölkerungskreis und damit politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dies zum Anlass genommen, die bisherige „Bekanntmachungsverordnung“, in welcher die Formen der öffentlichen Bekanntmachungen für Kommunen und Kreise vorgeschrieben sind, anzupassen.

Nunmehr ist es zulässig, dass öffentliche Bekanntmachungen auf der Homepage der Kommune bzw. des Kreises vollzogen wird. Damit tritt eine Satzung nicht – wie bisher- am Tage nach ihrer Bekanntmachung in einer Zeitung bzw. des Aushanges an einer Bekanntmachungstafel, sondern am Tage nach der Einstellung der Satzung auf der Homepage in Kraft. Zeitgleich kann jeder Einwohner von der Bekanntmachung erfahren.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie die Kreistagsgruppe FUW/PIRATEN haben nunmehr den Antrag gestellt, dass auch der Kreis von der Neuregelung Gebrauch machen und durch eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises festlegen soll, dass die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreises künftig durch das Einstellen auf der Homepage des Kreises erfolgen sollen.
Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Ob und inwieweit dies auch gleichzeitig zu Kosteneinsparungen im Kreishaushalt führen kann, sollte den Beratungen in den zuständigen Gremien vorbehalten bleiben. Der Kreishaushalt weist im laufenden Haushalt 2016 Kosten für öffentliche Bekanntmachungen in einer Höhe von 112.900 EURO aus. Bei einer Entscheidung, ob diese Kosten ganz oder nur teilweise eingespart werden können, wird angesichts zurück gehender Abonnentenzahlen auch die finanzielle Lage der Printmedien abzuwägen sein.“