Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

Diese ist auch längst im Rhein-Sieg-Kreis angekommen, wie ein Bericht des Kreisjugendamtes zeigt, in dem es heißt: ‚Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.‘

Dass die Abgeordneten der Parteien des radikalen Kapitalismus hier vorne dabei sind hat mich nicht gewundert. Das aber auch Sebastian Hartmann, immerhin frisch gewählter Vorsitzender der SPD NRW, für die Beibehaltung der Sanktionen stimmte, zeigt, dass auch die SPD den Weg der Gängelung und Entrechtung gegenüber den Ärmeren unserer Gesellschaft beibehält.“

Hinweis: Die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautete: Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses mit Ja im Plenum des Deutschen Bundestages zustimmt, lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab.

Antrag 1900103
Ergebnis der namentlichen Abstimmung