Musterschreiben: Kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung von Dringlichkeitsentscheidungen

Rolf Böhmer

Gerne nutzen Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung. In manchen Fällen auch, ohne das eine wirkliche Dringlichkeit besteht. Für diese Fälle hier ein Musterschreiben von Rolf Böhmer für die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, diese sitzt (in NRW) bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Kreises und kreisfreien Städten bei der Bezirksregierung und bei Beschwerden gegen die Entscheidung von kreisangehörigen Gemeinden / Städten bei der Kreisverwaltung. Die rot hervorgehobenen Stellen müssen jeweils angepasst werden. Der Passus, der in der Geschäftsordnung des betroffenen Gremiums dringliche Entscheidungen regelt, sollte entsprechend ersetzt werden.

Ort und Datum

Betreff: Kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung, hier XXX

Sehr geehrte Frau Ländrätin / Sehr geehrter Herr Landrat / Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin / Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

die Fraktion XXX im Kreistag / Rat der Gemeinde / Stadt / des Kreistages XXX bittet Sie hiermit um die kommunalrechtliche Überprüfung des nachfolgend dargestellten Sachverhalts:

Für die am XXX anberaumte Sitzung des / der XXX hat der Bürgermeister / Landrat / Oberbürgermeister des Kreises / der Gemeinde / Stadt unter mit Datum vom XXX die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung im Wege der Dringlichkeit um einen weiteren Tagesordnungspunkt ergänzt. Es handelt sich um XXX.

Der Beschlussentwurf der Verwaltung lautet wie folgt:

XXX

Die Dringlichkeit begründet der Bürgermeister / Landrat / Oberbürgermeister wie folgt:

XXX

Diese Begründung einer Dringlichkeit ist nach unserer Auffassung weder sachgerecht noch stichhaltig.

Die Mitglieder des Ausschusses / Rates / Kreistags / der Bezirkvertretung haben die Verwaltungsvorlage frühestens am XXX, wenn nicht sogar erst am XXX, erhalten. Dennoch sollen sie über Angelegenheit abstimmen. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit, die einer sorgfältigen Behandlung in den zuständigen Kreistagsgremien / Ratsgremien bedarf.

ln Anbetracht dieser Wichtigkeit ist es erforderlich, dass den Kreistagesfraktionen / Ratsfraktionen Gelegenheit gegeben wird, sich ausgiebig mit allen Aspekten des geplanten Angelegenheit zu beschäftigen. Hierfür sind u. a. auch Gespräche mit den Betroffenen / den Beschwerdeführern / den Anliegern erforderlich.

Für die Aufnahme von Nachträgen in Sitzungen sieht §X Absatz XY der Geschäftsordnung des Kreistags / Rates folgendes vor:

ACHTUNG: Dieser Passus ist in der Geschäftsordnung / Hauptsatzung der jeweilen Kommune geregelt. Bitte entsprechend anpassen: Zur Behandlung von Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann die Tagesordnung durch Nachträge ergänzt werden. Für den Versand des Nachtrages gilt eine Frist von drei Tagen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag des Zugangs      des Nachtrags und der Sitzungstag nicht mitgezählt.

Aufgrund des erst am XXX zugegangenen Nachtrags ist es faktisch weder möglich fachliche Stellungnahmen einzuholen, noch eine Fraktionssitzung einzuberufen, um eine fundierte Fraktionsmeinung zu bilden. Dem Bürgermeister / Landrat / Oberbürgermeister obliegt in diesem Zusammenhang gemäß §42 der Kreisordnung / §62 der Gemeindeordnung die Pflicht, die Fraktionen mit allen für eine Entscheidungsfindung erforderlichen Unterlagen zu versorgen und ihnen auch ausreichend zeitliche Gelegenheit zu einer ausführlichen Befassen mit den jeweiligen Themen zu geben. Dies liegt hier eindeutig nicht vor.

lm Übrigen liegt nach unserer Auffassung auch keine Dringlichkeit vor.

Zur Frage, wie der Terminus ,,keinen Aufschub duldet“, zu interpretieren ist, sagt die Kommentierung zum §48 der Gemeindeordnung:

,,Keinen Aufschub duldet eine Angelegenheit, wenn ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Ladungsfrist nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ohne dass Nachteile eintreten, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können (OVG Münster, OVGE 28, 235).“

Die Verwaltungsbegründung ist mit der Aussage XXX nur allgemein gehalten und genügt nicht einmal ansatzweise für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Dringlichkeit. Insbesondere begründet die Verwaltung nicht, welche konkreten Nachteile durch eine Verschiebung in den Folgesitzung entstehen würden. Dies wäre nach unserer Auffassung die Mindestvoraussetzung für die hier behauptete Dringlichkeit.

Dies wird auch darin deutlich, dass das der Vorgang der Verwaltung schon seit dem XXX bekannt ist, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht. Läge eine wirkliche Dringlichkeit vor, so hätte die Verwaltung mit Sicherheit die Angelegenheit nicht erst fast XXX Monate später in die Gremien gegeben. Zeit genug für einen ordentlichen Verfahrensablauf war vorhanden.

Die Sitzungsunterlagen sind in Kopie beigefügt.
Dieses Schreiben wird vorab per E-Mail geschickt und kurzfristig postalisch zuge­stellt.

Mit freundlichen Grüßen