Musterantrag für NRW: Gegen das Sterben aktiv werden

Kurzanleitung

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Absender

An den Rat der Stadt / Gemeinde
BürgermeisterIn: Max Mustermann
Anschrift

Ort, den Datum

Anregung nach §24 der GO NRW: Die Stadt / Gemeinde XY schließt sich den Städten Bonn, Köln und Düsseldorf an und erklärt in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen

Sehr geehrteR BürgermeisterIn YX,
hiermit rege ich nach §24 GO NRW an:
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt / Gemeinde XY schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26.07.2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die / Der BürgermeisterIn wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse darüber zu informieren.

Begründung: Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in YX Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungschiffseinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“.

Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegentreten werden.

Die Stadt / Gemeinde YX hat die Mittel ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zurück zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bitte ich die Mitglieder des Rates um Zustimmung.

Datum, Unterschrift