Mehrheitsparteien beugen sich dem Rechtsruck!

Linksfraktion Troisdorf

Linksfraktion Troisdorf

In der letzten Sitzung des Troisdorfer Stadtrates haben die Koalitionsparteien aus CDU, Grünen und Regenbogenpiraten ihr wahres Gesicht gezeigt: eine flüchtlingsfeindliche Fratze.

Was war passiert? Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf hatte in einem Antrag dafür geworben, dem offenen Brief der Oberbürgermeister*innen von Bonn, Köln und Düsseldorf zur Aufnahme von Geflüchteten beizutreten. In der Konsequenz hätte dies bedeutet, dass sich die Stadt bereit erklärt hätte, über ihre Quote hinaus Geflüchteten eine Bleibe zu gewähren. Diese simple Geste der Humanität überforderte anscheinend die in den engstirnigen Kategorien der Bürokratie denkenden Abgeordneten von CDU, Grünen und Regenbogenpiraten. Dies wird insbesondere durch folgende Aussage Herrn Müllers (REGENBOGENPIRATEN) deutlich.

So gab er zum Besten: ,,Bisher mussten wir niemanden abweisen“. – ein klassisches Strohmann-Argument. Denn mit der Sache hat dies nichts zu tun. Vielmehr geht es darum, mehr zu tun als lediglich die Mindestquote zu erfüllen. Noch unprofessioneller zeigte sich allerdings Bürgermeister Jablonski. Er versuchte die Abstimmung in einem Meer von Plattitüden zu verhindern. Als es dann doch zur Abstimmung kam, konnte er sich auf die Mehrheitsbeschaffer*innen von den Grünen und den Regenbogenpiraten verlassen: Sie stimmten gegen die Aufnahme weiterer Geflüchteter.

Dazu Wolfgang Aschenbrenner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf: ,,Die faktische Erklärung der Mehrheitsparteien in puncto Menschenrechte, nur Dienst nach Vorschrift zu machen, zeigt das politische Elend in Deutschland. Anstatt den Beitritt zu einer Absichtserklärung als humanitären Akt zu begreifen, läuft man einem rechten Zeitgeist hinterher und misst sich an Mindestanforderungen. Gerade das Abstimmungsverhalten der Grünen zeigt, dass sie sich dazu bekannt haben, lieber ein Teil des Problems zu sein. Wir als LINKE hingegen sind lieber ein Teil der Lösung.