Mehr Bürgerbeteiligung im Kreistag?

Michael Lehmann

Update 06.07.2017: In der Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung wird unser Antrag als TOP 18 entschieden. Die Vorentscheidung am 03.07.2017 im Kreisausschuss fiel einstimmig zugunsten des Antrages aus. Aber: FUW-PIRATEN und DIE LINKE werden in der Vorlage der Verwaltung als Urheber verschwiegen. Die Einladung des Kreistages wurde am Ende dieses Artikels eingefügt.

In jedem Stadt- oder Gemeinderat gibt es sie, in vielen Kreistagen auch: Regelungen für eine Einwohnerfragestunde. Damit bekommen die BürgerInnen zu Beginn der Sitzungen die Gelegenheit Fragen direkt an den Landrat oder an die Verwaltung zu stellen. Was woanders seit Jahren selbstverständlich ist, ist für den Rhein-Sieg-Kreis jedoch noch Neuland, hier gibt es bisher noch keine entsprechende Regelung. Das Bündnis aus FUW, Piraten und Linken im Kreistag möchte dies nun ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Dazu Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten: „Bisher hat sich der Kreistag mit seiner Mehrheit aus CDU und Grünen konsequent jeder Öffnung gegenüber den BürgerInnen verweigert. So wurden unsere Anträge zur Videoübertragung der Sitzungen ebenso abgelehnt, wie auch das Begehren zumindest einen Audiolivestream anzubieten. Wir sind gespannt, ob die Verweigerungshaltung auch soweit geht, dass den Menschen im Kreis auch zukünftig vorenthalten wird, was woanders seit Jahren selbstverständlicher Teil der demokratischen Gepflogenheiten ist.“
Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der Linken und Direktkandidat für den Landtag weiter: „Bürgerbeteiligung ist ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. In den Räten der Kommunen erleben wir, dass dieses Instrument bei kontroversen Themen gerne angenommen wird. So ist es längst überfällig, dass auch der Kreistag eine Einwohnerfragestunde einführt.“