Martin Schulz: Wahlkampf auf Kosten der Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis?

Plakat Alexander Neu

Macht Martin Schulz Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler im Rhein-Sieg-Kreis? Diese Frage stellt Alexander Neu, der erneut für den Bundestag kandidiert: „Nach Angaben von Sebastian Hartmann, MdB der SPD auf Facebook war Martin Schulz zum Redaktionsgespräch bei der Rautenberg Media GmbH. Diese geben in vielen Kommunen die amtlichen Mitteilungsblätter heraus. Dafür erhalten sie erhebliche Beträge aus den gemeindlichen Haushalten. Das mindeste was dabei erwartet werden kann, ist das in diesen Blättern eine parteipolitische Neutralität gewahrt wird. Wenn Herr Schulz diese öffentlich mitfinanzierte Plattform für seinen Wahlkampf benutzt, dann heißt das, dass die SteuerzahlerInnen im Kreis dafür bezahlen. Das ist alles andere als ein sauberer Wahlkampf.“

DIE LINKE steht dem Konstrukt der amtlichen Mitteilungsblätter schon lange kritisch gegenüber. Denn in den aus Steuermitteln mitfinanzierten Blättern wird den Parteien das unentgeltliche Recht eingeräumt eigene Nachrichten zu veröffentlichen. Gleichzeitig entscheiden die Fraktionen dieser Parteien, in den Räten regelmäßig, über die Fortführung der Verträge. DIE LINKE hat in der Vergangenheit versucht dagegen rechtlich vorzugehen, hatte dabei aber keinen Erfolg. Wenn diese Medien nun auch noch im Bundestagswahlkampf einseitig Parteien bevorzugen ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung.
Quelle: Facebookeintrag von Sabastian Hartmann, MdB am 26.08.2017: „Martin Schulz traf sich heute zum Redaktionsgespräch mit dem RAUTENBERG MEDIA Verlag in #Troisdorf, der die Amtsblätter unserer Region herausgibt. In dem einstündigen Interview bezog er klare Positionen zu aktuellen Themen, wie dem Dieselskandal, und machte auch deutlich, dass wir eine europäische Lösung für die Fluchtbewegungen brauchen. Das Wahlprogramm der SPD liefere die Antworten auf in Deutschland unzweifelhaft bestehende Ungerechtigkeiten, erklärte er. Das ewige Aussitzen muss ein Ende haben.

Ich möchte ihn dabei unterstützen und ihn nach dem 24. September zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Deswegen #SchulzHartmann17.

Unser Wahlprogramm: https://www.spd.de/standp…/regierungsprogramm/in-10-minuten/