Linksunten-Verbot ist auch ein Verlust für den Rhein-Sieg-Kreis

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Das mit zweifelhafter Rechtsgrundlage durchgesetzte Verbot der Internetplattform „Linksunten“ ist auch ein Verlust für den Rhein-Sieg-Kreis. Darauf macht die  DIE LINKE Rhein-Sieg aufmerksam.

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg: „Von der Antifa Rhein-Sieg wurde auf  linksunten zum Beispiel die Informationen, dass der Attentäter der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Reker schon vor Jahren in der rechten Szene im Rhein-Sieg-Kreis aktiv war, veröffentlicht. Die Sicherheitsbehörden waren zu diesem Zeitpunkt wegen des politischen Hintergrunds noch völlig ahnungslos und sprachen von einem verwirrten Täter.“

Michael Droste, Bundestagskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis II: „In meinem Heimatort Königswinter brachten erst Berichte auf ‚Linksunten‘ ans Licht, dass das
ehemalige linke Ratsmitglied enge Kontakte zu Größen der rechten Szene
unterhielt, darunter Holger Apfel; unter anderem posierte er vor dem Banner
der Identitären Aktion. Daneben gab es vor allem zum NSU-Komplex viele
wichtige Hinweise auf dieser Plattform.“Beide sind sich darüber einig, dass die Umstände, die zum Verbot geführt haben, mehr als zweifelhaft sind. So verbreitete Innenminister Thomas de Maizière zunächst die Falschinformation, bei den mutmaßlichen Betreibern
der Seite seien Waffen gefunden worden. Es ist bei weitem nicht das erste
Mal, dass der Minister beim Lügen erwischt wurde. Erinnert sei an die
nachgewiesenermaßen falsche Behauptung, 30% der Syrer seien gar keine Syrer,
oder daran, dass er sich mal eben eine Statistik ausdachte.Auch das Rechtskonstrukt, mit dem gegen die Plattform vorgegangen wurde, ist
zweifelhaft. Hier erfand der Minister kurzerhand einen nicht existierenden
Verein, um ihn anschließend verbieten zu lassen.

Sowohl Conlé als auch Droste betonen, nicht alle Inhalte der nun verbotenen
Plattform gutheißen zu können.
„Aber warum wurde nicht versucht, die offensichtlich bekannten Betreiber zur
Löschung der beanstandeten Artikel zu bewegen?“ fragt Michael Droste.
„Weil es im Wahlkampf wohl eher darum geht, sich den Rechten anzubiedern“,
antwortet Conlé.

Zu einer Zeit, in der die Gewalt von Rechts zu einer echten Gefahr wird,
trägt der Innenminister mit seinen Handlungen und Aussagen noch zu einer
weiteren Verschärfung der Situation bei. Die extrem weite und
wahrscheinlich rechtswidrige Auslegung der Rechtslage wird bei Bestätigung
Tür und Tor für Willkür des Lügenministers öffnen. Dann war es nicht das
letzte Verbot missliebiger kritischer Plattformen.