LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

Offenkundig ist die Geschäftsleitung nicht mehr in der Lage oder nicht willens, die qualitativen und quantitativen Standards, die ein Krankenhausbetrieb zu leisten hat, sicherzustellen. Die damit verbundenen Forderungen nach mehr Geld haben den bitteren Beigeschmack einer Geiselnahme der Bevölkerung.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: „Wenn ein Unternehmen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes nachkommt, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, dann muss über Enteignung gesprochen werden.“

Anja Moersch (PIRATEN) hierzu: „Wenn die Geschäftsleitung Bereiche schließt und die Versorgung nicht gewährleistet ist, weil sie die Mitarbeiter*innen miserabel entlohnt hat, und dieselbe Geschäftsleitung nun aber nach Geld schreit, dann muss der Schrei im Keim erstickt und das Krankenhaus rekommunalisiert werden.“

Marie-Luise Streng von der FUW weiter „Wir als FUW sind sehr zurückhaltend, bevor wir über Enteignungen diskutieren. Hier aber ist eine Prüfung angebracht. Denn der gesundheitliche Aspekt muss immer vor Gewinnerwartungen stehen.“

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