LINKE und FUW/PIRATEN regen eine Ombudsstelle für Flüchtlinge an

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Gruppe FUW/ FUW Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg fordern eine unabhängige Ombudsstelle für Flüchtlinge.

An die Ombudsstelle sollen sich in erster Linie Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Wachdiensten wenden können, um auf Missstände aufmerksam machen zu können – auch anonym. Die Stelle soll die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und in Konflikten vermitteln. Sie kann von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen bzw. Anwohnern und Anwohnerinitiativen und weiteren Betroffenen angerufen werden. Sodann soll die Ombudsstelle entscheiden, ob die Beschwerde durch das bestehende Hilfesystem bearbeitet werden kann, oder ob sie in besonderen Fällen selbst tätig werden muss. Das kann z.B. bei Nachbarschaftskonflikten durch ein Angebot eines Runden Tisches und einer Schlichtung geschehen.

Anja Moersch , Kreistagsabgeordnete der PIRATEN hierzu: „ Wir haben den Kreis gebeten. ein Konzept zu erarbeiten. Da der Rhein-Sieg Kreis sehr groß ist, wären mehrere Anlaufstellen im Kreisgebiet natürlich von Vorteil. Wichtig ist vor allem, dass die Anlaufstelle weder in einem Stadt- /bzw. Kreisverwaltungsgebäude noch in einem Gebäude der Träger der Einrichtungen zu finden ist, um Ängste und Hürden für die Menschen möglichst gering zu halten .“

Andreas Danne, Sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE Linke im Kreistag, ergänzt: „ Gewalt und Übergriffe in den Einrichtungen sind leider auch in den Einrichtungen im Rhein -Sieg Kreis nicht zu leugnen. Durch die von uns geforderte Ombudsstelle kann schnell und effizient eine Lösung des Problems erfolgen .“

Antrag Ombudsstellen für Flüchtlinge