LINKE NRW zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb: Keine Aussicht auf ein sozialeres Land

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt. Anstatt die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu beheben, statt Konzepte für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit vorzulegen, fühlen sich die künftigen Regierungspartner auch weiterhin ihrer neoliberalen Ideologie verpflichtet. ‚Privat vor Staat‘, komme, was wolle, heißt ihre Devise.“

„Was wir dringend brauchen sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit guten Arbeitsplätzen und gute Bildung für alle“, fordert sie.

Die Linke lehnt auch den angekündigten weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung ab und stellt sich entschieden gegen die geplante weitere Veräußerung der öffentlichen Infrastruktur durch ‚öffentlich-private Partnerschaften‘: „Öffentlich-private Partnerschaften sind nicht neu. Sie stärken die Daseinsvorsorge nicht und sind zu dem teurer für die öffentliche Hand, erklärt Demirel.

Auch der Ausbau von verkaufsoffenen Sonntagen stößt auf die Ablehnung der Linken: „Wir stehen an der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer. Diese brauchen nicht noch mehr Arbeitsbelastung, sondern eine bessere Entlohnung. Die immer weiter fortschreitende Flexibilisierung der Arbeit, führt zu einem immensen Abbau der Lebensqualität der abhängig Beschäftigten“, so die Linken-Sprecherin.

Keine Fortschritte sieht Die Linke auch beim Thema Bildungsgerechtigkeit: „Obwohl vor allem die FDP im zurückliegenden Wahlkampf viel über Bildungsgerechtigkeit und gleiche Zugangschancen ins Bildungssystem schwadroniert hatte, sollen fortan Studierende wieder zur Kasse gebeten werden. Inspiriert wurden CDU und FDP diesbezüglich offensichtlich von der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Diese hatte Studiengebühren für ausländische Studierende beschlossen – und eben dies droht Nicht-EU-Ausländern nun auch in NRW. Bei der Inklusion sieht es nicht besser aus. Ein Moratorium für Förderschulen allein reicht nicht, wir brauchen auch höhere Investitionen. Auch im Kitabereich ist keine Besserung zu erwarten. Obwohl FDP und CDU im Wahlomaten angegeben haben für gebührenfreie Kitas zu stehen, ist davon im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Doch Bildung ist keine Ware, sondern muss für alle gebührenfrei zugänglich sein. Das gilt ebenso für Hochschulen wie für Kindergärten und insbesondere auch für die Offenen Ganztagsschulen.“

Weiterhin fordert Demirel die künftige Koalition eindringlich auf, auch künftig auf Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan zu verzichten. „Dort drohten den Flüchtlingen Folter, Terror und schlimmstenfalls der Tod“, warnte sie.

„Die Linke wird der zukünftigen Regierung auf die Finger schauen und auch außerhalb des Parlaments im Sinne der Mehrheit der Menschen für eine soziale und humane Politik kämpfen“, so Demirel abschließend.