LINKE Kreistagsfraktion und Piraten fordern Prüfung von vorübergehenden Klinikenteignungen und die Einrichtung von Infektionsschutzzentren

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

DIE Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kreisverwaltung in Bezug auf die Corona-Epidemie.

  • Eine vorausschauende und funktionierende Pandemieplanung hat es im Rhein-Sieg-Kreis nie gegeben.
  • Noch bevor es überhaupt einen Fall von Covid-19 im Rhein-Sieg-Kreis gab, stellten viele Ärzte aus der Region fest, dass sie, mangels Schutzaussrüstung, alles andere als vorbereitet waren.
  • Die von LINKEN, FUW und Piraten beantragte Sondersitzung des Kreisgesundheitsausschuss soll erst am 24.03.2020 stattfinden, knapp einen Monat nachdem sie beantragt wurde.
  • Der Landrat ließ sich noch am 29.02.2020 in Radio Bonn/ReinSieg zitieren: Er habe sich über Karneval die Grippe vom Bützen und einen Hexenschuss vom Kammelwerfen geholt.

Diese kurze Aufzählung macht deutlich, dass die mit der Epidemie verbundene Gefahr über lange Zeit nicht so Ernst genommen wurde, wie es erforderlich gewesen wäre.

DIE LINKE Kreistagsfraktion fordert daher die schnellstmögliche Einrichtung von zwei Infektionsschutzzentren, eins auf jeder Rheinseite sowie ein umfassendes Verbot von größeren Menschenansammlungen.

Darüber hinaus hat DIE LINKE einen ganzen Katalog an Forderungen aufgestellt:

  • Bei Seniorenzentren und für andere sensible Einrichtungen sind Besuchsbeschränkungen oder zwingende Hygienemaßnahmen für Besucher einzuführen.
  • Die VerwaltungsmitarbeiterInnen der Kreisverwaltung müssen, soweit möglich, ins Home-Office geschickt werden. Das gilt auch für die Jobcenter, sowie die Unternehmen im Kreisbesitz. Alle Termine und Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenter sind einzustellen.
  • Die Wartezone des Straßenverkehrsamtes im Kreishaus muß entzerrt werden.
  • Versammlungen von mehr als 50 Menschen in geschlossenen Räumen und mehr als 1000 Menschen im Freien müssen vorläufig untersagt werden.
  • Es ist medizinisch und juristisch zu prüfen, wie Krankenhauskapazitäten im Kreisgebiet kurzfristig ausgeweitet werden können. Zum Beispiel durch kurzfristige Übernahme, ggfls. auch durch vorübergehende Enteignung, von Privatkliniken oder durch Reaktivierung von stillgelegten Klinikbereichen.
  • Medizinisches Personal, welches nicht mehr im Beruf arbeitet, weil es im Ruhestand ist oder sich anderweitig orientiert hat, sollte kurzfristig kontaktiert werden, um zu prüfen, ob sich hierdurch der Personalbestand erhöht werden kann. Hierfür regen wir einen Aufruf in der Presse und in den sozialen Medien an.

Wer in diesen Tages zur Vorsicht mahnt sieht sich oft dem Vorwurf der Panikmache ausgesetzt. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Panik ist ein schlechter Ratgeber, doch was spricht gegen Vorsicht? Wir haben schon unnötig viel Zeit verloren. Ob sich der Ausbruch verlangsamt, wenn die Temperaturen steigen ist noch nicht belegt. Selbst wenn das so wäre, müssten wir mit einer zweiten Welle im Herbst rechnen. Je drastischer wir jetzt reagieren, umso mehr Leid bleibt uns später erspart.“

Anja Moersch von den Piraten m Kreistag ergänzt: „Die Zahlen der Neuinfektionen in China und Südkorea sind rückläufig, woraus man schließen könnte, dass die verschärften Maßnahmen positiv gewirkt haben. Inwiefern man Vergleiche zwischen der Lage China und Südkorea und der Lage in Deutschland ziehen kann, das allerdings mögen allerdings Wisssenschaftler letztendlich nur bewerten können.“

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