LINKE, FUW & Piraten legen Beschwerde gegen Entscheidung der letzen Kreistagssitzung ein

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Bereits in Dezember 2017 beantragten LINKE, FUW und Piraten auf Anregungen der Wohlfahrtsverbände des Rhein-Sieg-Kreises, eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu beraten und zu verabschieden. Dieser Antrag wurde vom Landrat auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 06.03.2018 gesetzt, dabei schrieb der Landrat jedoch zugleich, dass er beabsichtige den Tagesordnungspunkt zu Beginn dieser Sitzung wieder zu streichen. Gesagt, getan: Während der Tagesordnungsdebatte wurde der Tagesordnungspunkt dann mit Stimmen von CDU, Grünen, AfD und NPD von der Tagesordnung genommen. Hiergegen legen die Antragsteller nun Beschwerde ein.

Marie-Luise Streng von der FUW kommentiert: „Es ist schon mehr als ein Affront, wenn der Kreistag sich weigert, eine von allen großen Wohlfahrtsverbänden des Rhein-Sieg-Kreises angeregte Resolution auch nur zu diskutieren. Aber das ist ja kein Wunder! Wenn wir Themen auf den Tisch bringen, die die Widersprüchlichkeit und auch die Unmenschlichkeit der herrschenden Parteien aufzeigen, dann wollen die das nicht diskutieren. Ein Dank dabei an die Kreistagsfraktion der SPD, die sich, entgegen der Politik ihrer Bundestagsfraktion, für die Resolution eingesetzt hat.
Die Grünen zeigten wieder einmal, dass von ihren einst heeren Zielen zumindest auf Kreisebene nichts, aber auch gar nicht mehr übrig geblieben ist.“

Michael Otter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ergänzt: „Weil sie die Diskussion darüber vermeiden wollen, dass wir Krieg in Afghanistan führen, dass dieses Land alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist, und auch darüber, dass die Praxis der Abschiebungen generell keiner zivilisierten Gesellschaft würdig ist, wurde die Resolution von der Tagesordnung genommen.

Dabei hat der Landrat die Bestimmungen der Kreisordnung bewusst missachtet.
Er verweigerte uns damit eines der wichtigsten Rechte, nämlich das Antragsrecht. Wir haben ihn vor der Sitzung noch eigens schriftlich darauf hingewiesen. Nun wenden wir uns an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung um zu erreichen, dass der Landrat angewiesen wird, Recht und Ordnung auch im eigenen Hause wieder herzustellen und den Antrag für die nächstmöglichen Sitzung erneut aufzunehmen, um dann endlich auch eine Beratung zuzulassen.“