LINKE fordern Verhandlungen zum Bonn/Berlin Gesetz

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Gestern am 11.10.2016 wurde der Entwurf des Statusberichts von Bundesministerin Hendricks zur „Bonn/Berlin“ Thematik bekannt. Als Ziel des Berichts wird angegeben, die ungesteuerte Entwicklung der vergangenen Jahre in einen gesteuerten Prozess zu überführen. In welche Richtung die Entwicklung geht, wird in der Zusammenfassung beschrieben, es wird erwartet, dass sich die Abwanderung nach Berlin beschleunigt.

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) nimmt dazu wie folgt Stellung: „Allen Resolutionen und Appellen zum Trotz sind bereits 63 % der Arbeitsplätze nach Berlin abgewandert. Von einer weiteren, und sogar beschleunigten Abwanderung wird ausgegangen. Presseberichten zufolge bereitet nun das Bundesbauministerium, also das von Frau Hendricks, welches für den Bericht verantwortlich ist, den eigenen Komplettumzug vor. Darum reicht es nicht mehr nur zu appellieren. Wer jetzt nicht wach wird, der verschläft die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen. Das Frau Hendricks den Bericht nicht, wie zugesagt, vor der Veröffentlichung des Berichts das Gespräch mit den regionalen politischen Vertretern suchte zeigt, dass  es der Region noch nicht gelungen, ist sich Gehör zu verschaffen.

Ich fordere die Herren  Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, und Dr. Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler nun dringend auf: Bringen sie die berechtigen Ausgleichsforderungen der Region nun endlich auf den Tisch, allein für die 13% der über das Bonn/Berlin Gesetz hinaus verlagerten Arbeitsplätze wären fast 400 Millionen Euro fällig

Angekündigt ist, dass sich die regionale Arbeitsgruppe ein weiteres Mal trifft. Das sollte zum Anlass genommen werden um der Realität ins Auge zu sehen. Statt weiterer Apelle muss nun geprüft werden welche Projekte geeignet wären, um den bereits vollzogenen Arbeitsplatzverlust in der Region aufzufangen. Über die Finanzierung dieser Arbeitsplätze muss dann konkret mit dem Bund verhandelt werden.“