Kreistagsfraktion DIE LINKE untersucht Fehler bei der Beschaffung der Radaranlage an der A59

Starenkasten

Starenkasten

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Rhein-Sieg will mit einer Anfrage untersuchen, wie es zur Beschaffung der unvollständigen Geschwindigkeitsmessanlage an der A59 kam.

Nach den derzeit vorliegenden Zahlen wird die geplante Einnahme von 900.000 Euro im Jahr 2015 mit weniger als der Hälfte deutlich unterschritten. Als Grund hat die Verwaltung angegeben, dass die Lieferung einer zweiten Kamera sich verzögert hätte und daher viele Geschwindigkeitsverstöße nicht einwandfrei zu belegen seien. Pikant ist, dass die Verwaltung den Aufstellung der Radaranlage nicht im zuständigen Planung- und Verkehrsausschuss hat behandeln lassen, denn es habe laut Dezernenten Jäger nichts zu planen gegeben.Nachfragen im Rahmen der Kommission zur Haushaltskonsolidierung haben aber andere Hinweise gegeben.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: „Uns liegen Hinweise vor, dass es bei der Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage an der A59 schwerwiegende Planungsfehler gegeben hatte. So konnte die Verwaltung nicht beantworten, ob die zweite Kamera überhaupt im Vorfeld bestellt wurde. Den von der Kommission formulierten Wunsch, den Lieferanten in Haftung zu nehmen, lehnte die Verwaltung ab. Die Einnahmeausfälle stellen eine schwere Belastung des Haushaltes dar. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird.“