Kreistag soll Hürden für die Einwohnerfragestunde senken

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE wurde BürgerInnen in den Kreistagssitzungen die Gelegenheit gegeben, Fragen an den Landrat oder die Verwaltung zu stellen. Die von der Verwaltung dafür vorgesehene Regelung sieht jedoch vor, dass die Fragen 10 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Die Parteien beantragten deshalb nun, diesen Passus zu
streichen.

Anja Moersch Kreistagsabgeordnete der PIRATEN erklärt die Beweggründe: „Da
die Tagesordnung der Kreistagssitzungen auch erst 10 Tage vor der jeweiligen
Sitzung einsehbar ist, wird es nahezu unmöglich gemacht, Fragen zu den
anstehenden Themen der Sitzung zu stellen. Eine bürgerfreundlichere Lösung
wäre es, ganz auf die vorherige Einreichung von Fragen zu verzichten. Das
funktioniert in vielen Kommunen auch problemlos, so u. a. in Troisdorf,
Bornheim und Ruppichteroth. Auch die Mustersatzung des Städte- und
Gemeindebundes NRW sieht keine vorherige Einreichung von Fragen vor.“

Antrag Änderung der Geschäftsordnung-Einwohnerfragestunde