Kreistag: Resolution zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel verabschiedet

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anmerkung zur Resolution zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel, vorgetragen im Kreistag am 29.06.2016:

„Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich und tragen ihn selbstverständlich mit. Wir nehmen ebenfalls erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellt hat, die dem Ernst der Angelegenheit gerecht wird. Mit besonderem Interesse werden wir aber auch das Abstimmungsverhalten des CDU Landtagskandidaten, Björn Franken, beobachten. Denn Herr Franken hat als Wortführer der CDU Fraktion am 20.04.2016 im Ruppichterother Gemeinderat verhindert, dass eine gleichartige Resolution verabschiedet werden konnte (siehe hier, 14 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen). Wir sind gespannt auf sein heutiges Abstimmungsverhalten.“
Hinweis: Herr Franken hat sich enthalten.


Und hier die dazugehörige Pressemitteilung des Kreises vom 30.06.2016:
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis appellieren an die belgische Regierung, die Atomkraftwerke Tihange und Doel sofort und endgültig stillzulegen.

So lautet die Resolution, die der Kreistag in seiner Sitzung am 29. Juni 2016 im breiten Konsens mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort verabschiedete. Des Weiteren appellieren Kreistagsmitglieder sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Bundesregierung. Diese möge sich ebenfalls wie bereits die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für eine Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einsetzen. Weiterhin sollten Bundes- und Landesregierung zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall vereinbaren. Ebenso solle ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden.

Die Bemühungen der Städteregion Aachen und des Landes NRW, welche gegen den Betrieb der Anlagen Klage führen, werde ausdrücklich unterstützt.

„Mit großer Sorge verfolgt der Rhein-Sieg-Kreis die mit hohen Risiken verbundene Sicherheitslage in den belgischen Atomkraftwerken in Tihange und Doel. Aus diesem Grund positioniert sich der Rhein-Sieg-Kreis gegen dieses unkalkulierbare Risiko und fordert gegenüber allen Verantwortungsträgern die Abschaltung und Stilllegung der Atomkraftwerke“, machte Landrat Sebastian Schuster den Willen des Kreistags und der Städte und Gemeinden deutlich.