Kommunale Selbstverwaltung – von wegen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Haushaltsrede zur Beratung des Haushalts 2019/2020 der Gemeinde Ruppichteroth, Frank Kemper, DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Verwaltung, VertreterInnen der Presse,
wieder sind zwei Jahre vergangen, wieder gilt es einen Haushalt zu verabschieden. Und wieder wird unsere Gemeinde Ruppichteroth um ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung gebracht.

Dabei sieht Artikel 28 des GG in Artikel 2 ausdrücklich vor: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ … „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Die Praxis sieht anders aus: Mangels finanzieller Mittel haben wir so gut wie keinen Gestaltungsspielraum. Das ist kein Zufall, und es ist auch nicht Gott gewollt. Es handelt sich um das Ergebnis langjähriger Politik im Bund und im Land. Ständig wurden den Gemeinden neue Aufgaben aufgegeben, ohne die Mittel dazu bereit zu stellen. Bis hierhin dürften wir uns weitgehend einig sein, alle diese Feststellungen habe ich in den vergangenen Jahren auch in den Haushaltsreden des Kämmerers, des Bürgermeisters oder der anderen Fraktionsvorsitzenden gehört.

Aber was folgt daraus, was tun wir dagegen? Die Antwort ist kurz: Nichts. Haben wir jemals geprüft, ob eine Klage aussichtsreich wäre. Haben wir jemals als Rat gemeinsam gegen diese Entmachtung protestiert? Ist dieses Stillhalten wirklich vereinbar, mit dem Anspruch das Beste für die Gemeinde erreichen zu wollen?

Die wesentlichen Projekte, die in Ruppichteroth anstehen, sind durch Zuschüsse aus verschiedenen Töpfen finanziert. Mittlerweile sind die Fördermöglichkeiten unüberschaubar. Großstädte wie Bonn haben eigene Fachbüros dafür eingerichtet. Kleine Gemeinden wie Ruppichteroth haben so gut wie keine Chance hier die Übersicht zu behalten.

Dazu kommt, dass jede Förderung an Bedingungen geknüpft ist. So werden die Entscheidungen des Rates weiter eingeschränkt. Die Gemeinde Ruppichteroth wird zu Bittsteller. Fördern geht wohl nur in Verbindung mit Fordern. Dabei lohnt es sich darüber nachzudenken, woher denn die Fördergelder kommen. Sie fehlen nämlich bei der Regelfinanzierung der Gemeinden, bei den so genannten Zuwendungen. D. h. zunächst werden den Gemeinden die ihnen zustehenden Mittel vorenthalten, um sie dann als Förderung, verbunden mit Bedingungen, wieder auszuschütten.

Das hat zwei Effekte: Zum einen lassen sich die Kommunen so lenken. Negativ ausgerückt könnte man auch sagen, die Kommunen werden so um ihre Selbstverwaltung gebracht. Der andere Effekt ist sehr praktisch für Minister und Co: Sie können sich nämlich auf diesem Weg als Gönner darstellen, so eine symbolische Scheckübergabe macht doch etwas her.

Neben diesen Problemen werden schon seit Jahren massive finanzielle Mittel aus den ländlichen Räumen in die Ballungsgebiete verlagert. So ist jetzt sogar der Landkreistag NRW aufgewacht: Er fordert, dass zukünftig mindestens 50%, der für Verkehrsgroßprojekte vorgesehenen Mittel, in die ländlichen Räume fließen. Eine sehr bescheidene Forderung, immerhin handelt es sich um 90% der Fläche mit 60% der Einwohner von NRW.
Noch immer bekommen Städte eine deutliche höhere Zuwendung pro Bewohner.
Die Zentralisierung der Krankenhäuser verlagert Milliarden aus den regionalen Wirtschaftskreisläufen in die Städte, der soziale Wohnungsbau wird z. B. in Bonn doppelt so hoch bezuschusst wie im RSK, wohlgemerkt, pro Kopf.

Fasse ich das bisher gesagte zusammen, so stelle ich fest: Die Einnahmenseite ist so schlecht, dass von Selbstverwaltung, wie sie das Grundgesetz garantiert, kaum noch gesprochen werden kann. Im Übrigen ist auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kaum noch gegeben.

Kommen wir also zu Ruppichteroth konkret: Wir freuen uns darüber, dass unsere jahrelange Forderung, endlich mehr Geld in den Erhalt der Gemeindestraßen zu stecken Gehör fand. Allerdings kommen wir hier nur unserer gesetzlichen Pflicht nach, zum einen der, das Gemeindeeigentum zu erhalten, zum anderen der, die Verkehrsicherungspflicht.

Dann wird endlich die Bröltalhalle saniert. Dringend notwendig, doch in diesem Umfang nur durch Fördermittel möglich, und genau deshalb ist der Gestaltungsspielraum des Rates kaum gegeben.

Auch der neue Fuß- bzw. Radweg in Ruppichteroth-Ort entzieht sich zu einem großen Teil dem Einfluss des Rates. Vom Investoren gefordert, durch Drittmittel gefördert, aber immerhin mit ca. 500.000,- € durch Eigenmittel finanziert. Doch als die FDP-Fraktion den Vorschlag auf den Tisch legte, nur einen Fußweg zu bauen, kamen Zweifel auf, ob das dann noch gefördert würde. Und ob der Investor damit wohl einverstanden ist? Da fragen wir uns, wer entscheidet hier eigentlich?

Die SPD hat erneut den Vorschlag auf den Tisch gebracht, den Bauhof mit Much und Neunkirchen-Seelscheid gemeinsam zu betreiben. Sicher, dass könnte die Finanzen ein wenig entlasten. Aber wieder um den Preis ein Stück weit kommunale Souveränität aufzugeben. Wir sagen hierzu: Je größer die Einheit, desto ferner der Bürger.

So ist es nur folgerichtig, dass nur zwei der fünf Fraktionen im Rat eigene Änderungsvorschläge zum Haushalt eingebracht haben. Auch wir haben darauf verzichtet. Dabei wäre es dringend notwendig etwas für die ärmeren, die es auch hier zunehmend gibt, zu tun. Zuschüsse für Initiativen, die sich um soziale Belange kümmern (an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle dort Aktiven), Übernahme der Kosten für Schulmittel, einen öffentlichen Computer- und Bewerberraum – alles das haben wir in den vergangenen Jahren bereits gefordert, und tun es noch. Es aber erneut zu beantragen, darauf haben wir verzichtet. Das Geld dafür ist zwar da, aber nicht hier.

Zwischenzeitlich ist es soweit, dass aus finanziellen Gründen über den Abbau von Demokratie diskutiert wird. Ich erinnere an die Diskussion zur Abschaffung der Stichwahl oder um die mögliche Ratsverkleinerung. Wenn das wesentliche Argument hier jeweils das Geld ist, dann stimmt doch etwas nicht.

Dass der Haushalt verspätet eingebracht wurde, war nicht allein krankheitsbedingt. Hier diagnostizieren wir Personalmangel. Mit einer auskömmlichen Personaldecke wäre es möglich gewesen, krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren.

Die Folge, nämlich der Zeitdruck unter dem der Haushalt verabschiedet werden musste, liegt uns schwer im Magen. Der Hauptausschuss hat sich mit keinem der wenigen Änderungsanträge der Fraktionen ausführlich befassen können, sie kamen einfach zu kurzfristig.

Auf der Webseite der Gemeinde war der Haushalt für die BürgerInnen erst gar nicht zu finden, im geschlossenen Ratsinfosystem erst ab dem 04.04.2019, also nach der Sitzung des Hauptausschusses. Den BürgerInnen im Jahr 2019 zuzumuten, den Haushaltsentwurf nur persönlich im Rathaus einsehen zu können, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

So lässt sich zusammenfassen: Geld regiert die Welt, Ruppichteroth hat keines, deshalb ist es nicht mehr selbstbestimmt.

Wir haben uns mit der Entscheidungsfindung sehr schwer getan. Fast alles Oben genannte spricht gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf. Aber was davon ist hier vor Ort zu verantworten? Und was wäre die Alternative? Die Antworten auf diese beiden Fragen haben uns dazu veranlasst dem Haushalt zuzustimmen. Nicht mit Bauchschmerzen, sondern mit massiven Magenkrämpfen. Am Ende stellen wir fest, die Verwaltung hat das Bestmögliche aus den Rahmenbedingungen gemacht. In diesem Sinne: Unseren ausdrücklichen Dank an die Verwaltung und den Bürgermeister für die geleistete Arbeit. Ganz besonders danken wir dem Kämmerer, der seinen letzten Haushalt vorgelegt hat, bevor er in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Dass die Rahmenbedingungen aber so sind, wie sie sind, das können und dürfen wir nicht weiter einfach hinnehmen. Hier müssen wir als Rat, zusammen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung, gemeinsam handeln. Nur dann haben wir die Chance auf eine Verbesserung.

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