Kommentar zum Thema Marktplatz

Von Andreas Gärtner, Vorstandsmitglied DIE LINKE OV Eitorf/Windeck

Eitorf, Marktplatz
Eitorf, Marktplatz

Wieder einmal fiel auf, dass die Mitglieder des Rates, die ja vom Bürger gewählt wurden, eben diesen nicht wirklich vertreten oder seine Einwände überhaupt zu Kenntnis nehmen.
Worum geht es dabei eigentlich?

Schon 2008 wurde die Neugestaltung in mehreren Gemeindegremien mehrheitlich beschlossen, doch damals wie heute fühlten sich die Bürger nicht „mitgenommen“. Bereits damals bewegte Anlieger wie Kunden die Sorge, das neue Konzept solle auf Dauer zu einem autofreien Marktplatz führen. Dem widersprach vehement insbesondere die CDU und versicherte mehrfach, der Marktplatz solle weder aktuell noch in Zukunft für den KFZ-Verkehr geschlossen werden. Auch damals wurden Unterschriften gegen den Umbau gesammelt und eine offizielle Bürgerbeschwerde eingereicht. Nach einer Bürgeranhörung mit weitgehender Ablehnung der Planung hielten CDU und SPD weiter an der Maßnahme fest, während Verwaltung und die kleineren Parteien für einen Aufschub der Maßnahme zugunsten eines Gesamtkonzepts für den Ortskern plädierten. Letztlich erhielt die Verwaltung von der Mehrheit aus CDU und SPD den Auftrag zur Ausführungsplanung, GRÜNE und FDP kritisierten vehement, wie bedenkenlos sich die Ratsmehrheit über den Bürgerwillen hinwegsetze.


Umgesetzt wurden die damaligen Planungen trotz Mehrheitsbeschluss nie, seit drei Jahren steht die Platzgestaltung erneut im Fokus.

Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet die klar machte, das sie, die Bürger, doch bitte schön mit einbezogen werden wollen. Es wurden seitens der Bürgerinitiative Lösungen angeboten mit denen sich immerhin 3000 Menschen einverstanden erklären konnten, schon weil genau diese Menschen bei den Planungen mit einbezogen wurden.

Die Ratsmitglieder der Gemeinde haben am Montagabend, dem 8.4.2019 einstimmig beschlossen, dem Bürgerbegehren für den Erhalt der Parkplätze auf dem Marktplatz nicht zu entsprechen. Ebenfalls einstimmig stellte der Rat zu Beginn seiner Sitzung aber auch fest, dass dieses Begehren zulässig ist.
Deshalb gab es auch den Beschluß den Bürgerentscheid stattfinden zu lassen, an dem alle wahlberechtigten Eitorfer teilnehmen und ihre Stimme im Rathaus abgeben konnten. Eine Abstimmung war auch per Briefwahl möglich.

Der Bürgerentscheid vom 3. – 16. Juni hat gezeigt, das die Mehrheit eben nicht die Meinung des Gemeinderates wiederspiegelt.

Zum Abschluß sei gesagt, es hätte so einfach sein können, wenn denn nur die Politik sich mit dem Bürger zusammengesetzt hätte.
Die Bürgerinitiative die sich gebildet hatte, kam ja auch mit entsprechenden Lösungsvorschlägen, die man dann doch durchaus in die Planung hätte mit einbeziehen können.
Nicht nur daß das Ganze schneller vom Tisch wäre, weil sich jeder mit- und ernst-genommen fühlt, es hätte auch noch viel Geld gespart, das somit dann für andere Projekte zur Verfügung stände.

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