Klima-Notstand am 4. Juli im Kreistag

Von Inge Mohr-Simeonidis, Mitglied des Kreistages des oberbergischen Kreises

Demo Fridays for Future, Waldbröl

Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause brachte ein paar Überraschungen:

Den Bürgerantrag, den Klima-Notstand in Oberberg auszurufen, hatten SPD, Grüne und DIE LINKE nicht nur befürwortet, sondern auch mit eigenen Anträgen die Umsetzung in die Praxis gefordert.

Erstaunlich war die von Ralph Wurth für die SPD erklärte Bereitschaft, den Antrag der LINKEN zu übernehmen – eine Novität bei ansonsten zur Schau getragener Feindschaft der SPD gegenüber der LINKEN. Die Grünen gaben sich mit Helmut Schäfer antikapitalistisch („runter vom Wachstumspfad“).


Und die CDU hatte seit dem Kreisausschuss einen Sinneswandel vollzogen, indem sie konkrete Maßnahmen befürwortete, aber den Begriff „Klima-Notstand“ weiter ablehnte. Den Vogel abgeschossen aber hat Prof. Dr. Wilke, der mit der Kreistagskoalition FDP/FWO-DU und CDU „alle Anträge auf Klima-Notstand ablehnen werde“, um dann DIE LINKE beim sozialen Engagement zu übertreffen und Arbeitsplätze und Wohnungen gegen den Klima-Notstand in Stellung zu bringen.

Abgeschlossen wurde dann die Debatte mit dem letzten Novum, der Rede von Henrik Köstering für Fridays for Future in Oberberg, dem der Kreistag gegen den ausdrücklichen Wunsch von Landrat Jochen Hagt Rederecht eingeräumt hatte.

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