Keine Prüfung eines fahrscheinfreien Angebots für unter 18-jährige, aber Kameras statt WLAN

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Am 24.11.2016 kam der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

LINKE und FUW-Piraten hatten beantragt, dass Personen bis 18-Jahre im Rhein-Sieg-Kreis Busse und Bahnen zukünftig keine Tickets mehr benötigen sollen. Der Clou dabei: Schon jetzt finanzieren die Kommunen die Fahrten der SchülerInnen zu den Schulen und zurück. Der bürokratische Aufwand zur Ausgabe der Schülertickets kostet ebenfalls Geld. Würde beides in einen Topf fließen, könnte dies zur Gegenfinanzierung dienen. Im Vorfeld jedoch war absehbar, dass keine Zustimmung der anderen Parteien zu erwarten war. Die SPD begründete dies damit, dass ähnliches bereits auf Landesebene geprüft werde.

Daher kam Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der Linken, den Parteien soweit entgegen, dass er den Antrag in einen Prüfauftrag umformulierte. Demnach hätte ermittelt werden sollen, welche tatsächlichen Kosten die Bürokratie um die Ausgabe der Tickets verursacht, und ob sich das Modell rechnet.
Das aber kam gar nicht gut bei CDU und Grünen an. Ohne Zahlen vorlegen zu können wurde behauptet, sämtliche Kosten seien doch bekannt. Außerdem habe man doch ein einfaches und kostengünstiges Ticketsystem für SchülerInnen geschaffen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
An anderer Stelle wurde dem Ausschuss die Rechnung für eine frühere Entscheidung präsentiert. Schon im März 2014 kritisierte DIE LINKE die Ausstattung der RSVG Busse mit Kameras (https://ratsblatt.wordpress.com/2014/03/26/vollig-unverhaltnismasig/). Nun wurden die Kosten für die Kameras als Begründung dafür herangezogen, dass die Einführung von kostenfreiem WLAN in Bussen derzeit nicht finanzierbar sei. So teilt die RSVG mit: „…Mit Blick auf die anstehenden Investitionen im Zusammenhang mit dem NVP (Kameraausstattung / Qualitätsmonitoring etc.) besteht derzeit kein finanzieller Spielraum für eine Einführung von WLAN auf den Linien der RSVG.“
So wird es denn auch vorläufig nichts mit kostenfreien WLAN in den Bussen im Rhein-Sieg-Kreis.