Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Am Schluss stimmte nur DIE LINKE für die Einführung der Gesundheitskarte.

In Ruppichteroth wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht eingeführt. Alle Parteien, außer DIE LINKE, stimmten am 08.09.2016 gegen die Einführung. Auch SPD und FDP, welche den Antrag dazu gestellt hatten. Hintergrund war, dass die Verwaltung vorrechnete, es würde viel teurer.

Für DIE LINKE war diese Rechnung nicht nachvollziehbar. Demnach hätten die Verwaltungsmitarbeiter nämlich 4 mal so schnell arbeiten müssen, wie die in Bornheim (von dort lagen uns Vergleichszahlen vor). So blieb am Schluss nur DIE LINKE, die für den Antrag stimmte. Interessanten Detail am Rande: Streng genommen wurde der Antrag überhaupt nicht abgestimmt. Denn der Beschlussvorschlag der Verwaltung drehte das Anliegen um, so dass eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag einer Ablehnung des Antrags gleichkam. Zustimmung klingt halt viel schöner, auch wenn es am Ende die Zustimmung zur Ablehnung ist.

Hier der Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung:
„Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen  zur  Übernahme  der  Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch   (SGB   V) in Verbindung mit §§ 1, 1a   Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG) in Nordrhein-Westfalen nicht beizutreten. Die Gemeinde Ruppichteroth behält das bisherige Verfahren bei, wonach Behandlungs-scheine vom Sozialamt der Gemeindeverwaltung ausgestellt werden. Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei 1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 13 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 6 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion,  2  Ja-Stimmen  der  Fraktion  Bündnis  90/Die  Grünen,  1  Ja-Stimme  der FDP-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE“

Und hier die dem Rat vorgelegten Unterlagen:
06-01-v_wp14_0124_vorlage
06-02-v_wp14_0124_anhang_1
06-03-v_wp14_0124_anhang_2
06-04-v_wp14_0124_anhang_3
06-05-v_wp14_0124_anhang_4
06-06-v_wp14_0124_anhang_5

Ein Gedanke zu „Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ruppichteroth

  1. Es ist schon ein Skandal, wie der Verfassungsauftrag des GG, das die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein soll in der Praxis
    mit Füssen getreten wird.
    Ein noch größerer Skandal ist aber der Gesetzesentwurf, der großen Koalition
    der Ministerin Andrea Nahles, dass die Flüchtlinge erst in 5 Jahren Anspruch auf
    Hartz IV-Leistungen haben sollen (bisher nach BSG-Urteil nach einem halben Jahr).

    Ob die WählerInnen das am Landtags- und Bundestagswahltag 2017noch alles wissen???

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