Haushaltsrede 2017 von Gero Knuth, BÜNDNIS 2014 MUCH

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Mucher Rates, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.

Die Fraktion BÜNDNIS 2014 MUCH – für die ich hier spreche – bedankt sich insbesondere bei Herrn Kulartz als Kämmerer, aber natürlich auch bei allen anderen Verantwortlichen für die Arbeit, die bei der Erstellung des Haushalts 2017 geleistet wurde.
Da alle vom Sparen reden, fasse ich mich kurz und komme nun direkt zum Inhalt meiner „Generalabrechnung“ – wozu die Haushaltsrede auch dienen soll.
Unter dem Strich steht für unsere Fraktion ein Ergebnis im neuen Haushalt, welches wir mittragen werden.


Ich meine, wie soll man auch neue Ideen einbringen, oder alternative Vorschläge machen, wenn einem im Sicherungskonzept im Grunde der Weg vorgeschrieben wird. Nicht erst seit dem letzten Haushaltsjahr versucht Much mit großer Kraft das anhaltende Defizit, welches unsere Rücklagen verzehrt, zu verringern. „Römische Dekadenz“ kann man uns also wahrlich nicht vorwerfen! Wir sparen doch alle jetzt schon, wo wir können. Nur – jetzt auch mal ein „Aber“: Der als Medizin verordnete Rotstift mag kurzfristig einige Symptome lindern. Aber mittel- und langfristig verschlimmert sich dadurch die Situation, denn die Ursachen werden damit nicht behoben.
Lassen Sie mich das kurz erläutern: Wenn ZB. eine Verwaltung ihre Personalausstattung soweit verringert, dass die Angestellten ständig und dauerhaft an Ihre Belastungsgrenzen gehen müssen, wird dadurch der Krankenstand erhöht und die Motivation gesenkt.

Oder wenn ZB. der Erhalt oder die Sanierung von Gemeindeinventar und Infrastruktur nur noch auf Kante genäht wird, bzw. nur noch mit Stroh gefeuert wird, zerfällt zwangsläufig die Substanz und man hat am Ende gar nichts mehr. Wenn also immer nur Lösungen beschlossen werden, die zwar heute vermeintlich wenig kosten – also auf dem Papier so aussehen, als würden wir SPAREN – dann, ja dann übergeben wir unserer nachfolgenden Generation zwar vielleicht einen ausgeglichenen Haushalt. Aber dafür ist am Ende die Substanz marode, morsch und unbrauchbar! Und DANN hat unsere nachfolgende Generation erst recht ein riesiges Problem! Weil wir HEUTE alles TOTgespart haben!

Aber warum ist das so? Warum wird wie ein Mantra immer wieder wiederholt, wir müssten SPAREN? Warum wird die sogenannte Generationengerechtigkeit immer wieder angeführt?
Und da muss man einfach immer fragen: CUI BONO? Also, wem nutzt es? Warum werden neue Schulden so verteufelt? Und warum werden Kommunen per Gesetz, hier durch das Neue Kommunale Finanzmanagement, dazu gezwungen, auf die Schuldenbremse zu treten?
Schulden sind für eine Volkswirtschaft – wie sie der Haushalt einer Kommune darstellt – notwendig, um in die Zukunft zu investieren! Das nannte man mal „Die goldene Regel“.
Das Neue Kommunale Finanzmanagement aber – kurz NKF – stülpt einer Kommune eine betriebswirtschaftliche (!) Haushaltsführung – die sogenannte Doppik – über.
Nun, ein einfaches Beispiel erklärt vielleicht wie das neue System funktioniert:
Angenommen, Much bräuchte ein neues Rathaus. Dann dürfte Much in der Haushaltssicherung keine Schulden, bzw. Kredite, dafür machen und diese über – sagen wir mal – 30 Jahre abbezahlen. Aber! Es wäre erlaubt, dass ein privater Investor ein Rathaus baut und Much bezahlt 30 Jahre Miete! DAS geht.
Der Grund? Kredite heißen nun „Ausgaben“ – Mieten heißen nun „Aufwendungen“. Oder anders: aus Schulden werden Kosten.

Was bewirkt das – außer eines Wechsels von der linken, in die rechte Spalte des doppelten Haushalts? Im besten Fall wären die Kosten die gleichen – mit dem feinen Unterschied, dass nach 30 Jahren das Rathaus immer noch dem Investor gehört, statt im anderen Fall, der Gemeinde!

Das NKF trägt also dazu bei, dass öffentliche Gelder leichter in die Taschen von Privaten umgelenkt werden können, ohne dass dadurch die Kosten am Ende gesenkt würden. Im Gegenteil: Viele Beispiele belegen, dass diese Mietpraxis zudem in Summe höhere Kosten verursacht, als eine Kreditfinanzierung.
Das mantrahafte Spargebot lautet „Bitte keine Schulden für die Kinder hinterlassen!“ und appelliert an die Moral.Da möchte keiner widersprechen.
Aber ist das Kreditfinanzierungsverbot sinnvoll?
Hat die Generation vor uns nicht auch Schulden an uns weitergereicht? Und sind wir nicht stolz auf das, was auf diese Art für das Gemeinwohl erschafft wurde? Oder sind wir dafür unseren Eltern böse, weil sie dies mit Schulden der öffentlichen Hand finanziert haben?
Wir als Gemeinde müssen unseren nachfolgenden Generationen einen Ort hinterlassen, an dem man heute und morgen gut leben kann und möchte.
Das NKF mag uns zum Teil dabei helfen, aber einige Regeln sind widersinnig und bedürfen einer dringenden Korrektur!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.
21.02.2017 von Gero Knuth für die Fraktion „BÜNDNIS 2014 MUCH“