Haushaltsrede 2016 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Michael Otter, 19.12.2016)
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

die Politik der Kreisverwaltung Rhein-Sieg agiert einerseits herzlos und andererseits kopflos.

Häufig haben wir als Fraktion DIE LINKE im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat ein Kapitän ohne Mannschaft ist. In vielen Fällen folgt die Verwaltung nicht ihrem Chef.

Herzlos zeigt sich die Verwaltung mit der beauftragten Studie zu den Kosten der Unterkunft von SGB2-Empfängern. Es wurde ein Unternehmen beauftragt diese Kosten im Rhein-Sieg-Kreis zu untersuchen, das damit wirbt Senkungspotentiale zu finden – zu garantieren. Ziel dieser Studie, die im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt wird, ist es also nicht eine angemessene Finanzierung von Wohnraum für Hartz-IV-Empfängern zu definieren, sondern einseitig den Haushaltsposten zu kürzen. Das Ergebnis ist also voraus zu sehen, Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll billiger werden.

Kopflos wirkt das Ganze, wenn die gleiche Verwaltung aktuell eine Studie der Kreissparkasse zum Wohnungsbau als Ergebnis vorstellt, die verkündet das Wohnraum knapp ist und die Preise und Mieten steigen.

Liebe Damen und Herren,
herzlos war der Umgang mit der Schließung der Geburtsstation in Eitorf. Die Menschen in Eitorf haben monatelang gegen die Schließung der Geburtsabteilung gekämpft. Schwangere Frauen müssen nun 30 oder mehr Kilometer fahren, um zur nächsten Geburtsklinik zu fahren. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat davor gewarnt, dass hier für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis und speziell für schwangere Frauen eine Versorgung strukturell nicht mehr gewährleistet ist. Alles sei Panikmache war die Antwort, der Landrat stehe in Verhandlungen. Nun ist die Geburtsabteilung in Eitorf geschlossen. Und schon droht die Schließung der Geburtsabteilung in Sankt Augustin. Diese Schließung verschärft das Problem der fehlenden Gesundheitsfürsorge für Gebärende und Neugeborene im Rhein-Sieg-Kreis. Da nun auch bestimmte Versorgungsangebote nicht mehr im Rhein-Sieg-Kreis angeboten werden. Die betroffenen werdenden Mütter müssen nun nach Bonn fahren.

Kopflos zeigt sich das Verwaltungshandeln, da nun eine gravierende Lücke in der Daseinsvorsorge entstanden ist. Davor hat die Fraktion DIE LINKE schon vor zwei Jahren gewarnt. Auch ökonomisch ist dies ein Problem. Wie möchte man im Rhein-Sieg-Kreis junge Familien für unsere Region begeistern, wenn ein elementarer Bestandteil ihrer Familienplanung im Rhein-Sieg-Kreis nicht gewährleistet ist.

Der Zuzug junger qualifizierter Fachkräfte ist also gefährdet, weil elementare Teile der Daseinsvorsorge im Rhein-Sieg-Kreis nicht mehr vorhanden sind oder extrem gefährdet sind. Wer sagt denn, dass die Geburtsstationen als nächstes nicht komplett nach Bonn zentralisiert werden?

Kopflos agiert die Verwaltung beim Umgang mit Fehlern. Erneut möchte sich der Rhein-Sieg-Kreis an der Regionalen beteiligen. Bei viel Lob gab es aber auch viele Fehler und einige Peinlichkeiten. So wurden auf 120 Meter 18 neue Parkbänke in Sankt Augustin installiert.Die Rechtfertigungsversuche der Verwaltung gerieten zur Posse um die blauen Bänke.
Wir erinnern uns auch an Stahlsteelen, die als Wegweiser zum Preis von 2500,- € Stück inklusive Planungskosten in unseren Wäldern aufgestellt wurden, oder an das Wegweisersystem im Siebengebirge. Dort wurden mit großem Aufwand Steinscheiben in ausgefräste Findlinge gesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE hat den Eindruck, dass die Verwaltung nicht analysiert was schlecht gelaufen ist. Für die neue Bewerbung wäre es schön, wenn die Verwaltung aus Fehlern lernen würde.

Zumindest hat die Verwaltung zum Abschluss der Zwangsversteigerung der Freizeiteinrichtung Aegidienberg hinsichtlich ihrer Lernfähigkeit einen Anfang gemacht. Als die ursprünglichen Ersteigerer auf der Zwangsversteigerung auftauchten, wurden diese festgenommen. Sie hatten sich schon in der Vergangenheit der Strafverfolgung durch eine falsche Angabe des Wohnortes entzogen. Die Fraktion DIE LINKE hatte daher damals kritisiert, dass die Kreisverwaltung mit dem per Vorführbefehl Gesuchten Geschäfte macht.

Wir erleben eine desaströse Entwicklung der Finanzen im Kreishaushalt in den letzten 5-6 Jahren, die zur faktischen Auflösung aller Rücklagen führte. Nicht dass dieses Geld für zukunftsweisende Projekte oder Menschen in Not verwendet wurde. Abgesehen von dem Geld, dass in die verschiedenen Sanierungen verschwunden ist, allein die Sanierungskosten für das Kreishaus stiegen von 9 auf über 30 Millionen Euro.

Herr Biber, zeigen sie mir wo die Anträge der Fraktion DIE LINKE auch nur annähernd diese Größenordnung von Geld vernichtet hat.

Hauptursache für Auflösung der Rücklagen ist das Wegbrechen der Wertstellung der RWE-Aktien.

Herr Steiner, nur zur Erinnerung, die Koalition wollte in der letzten Amtsperiode noch Aktien der RWE-Tochter Rhenag dazu kaufen.

Aus diesen Gründen wird die Fraktion DIE LINKE dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE hat zusammen mit der Gruppe FUW-Piraten eine Reihe von Anträgen und Anfragen gestellt.

Wir fordern:

  • den Verzicht auf Müllgebühren für die Tafeln,
  • die Beratung von SGB2-Empfängern zum Energiesparen,
  • ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für Jugendliche bis 18 Jahre,
  • die Umwandlung von Vergaben zu Festanstellungen,
  • Antrag zur Aufbereitung des jüngsten dunklen Kapitels der Geschichte im Rhein-Sieg-Kreis Colonia Dignidad,
  • eine bessere Darstellung für neue erhebliche Baumaßnahmen; hier gibt es die Zusage der Verwaltung die Präsentation an Beispielen der Stadtverwaltung Bornheim auszurichten
  • Prüfung interkommunale Zusammenarbeit in den Ausschuss Haushaltskonsolidierung als Controllingmaßnahme

Außerdem unterstützt die Fraktion DIE LINKE den SPD-Antrag zum Wohnungsbau. Die dort beantragten 10 Millionen Euro werden sich schnell in durch Mieteinnahmen refinanzieren.

Ein weiteres wichtiges politisches Anliegen wie unter Punkt 4 schon ausgeführt für die Fraktion DIE LINKE ist der finanzielle Ausgleich des weiteren Wegzugs der Bundesregierung. Derzeit befinden sich nur noch 37 Prozent der Arbeitsplätze der Bundesregierung in der Region. Das Bonn/Berlin-Gesetz hat Anfang der 90er Jahre der Region 50 Prozent der Arbeitsplätze garantiert. Nun sind die Arbeitsplätze weg. Es wäre Zeit gewesen zu handeln und für die fehlenden Arbeitsplätze eine Kompensation einzufordern. Die Zeit läuft, dass die Ansprüche verjähren. Das wären immerhin über 300 Millionen Euro.
Herr Landrat,

gehen Sie zur Bundesregierung und pochen Sie auf einen finanziellen Ausgleich.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Schluss kommen.
Die Arbeit der Verwaltung lässt sich auf die einfache Formel bringen.
Was an Herz fehlt, sucht man vergebens an Verstand.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frohe Weihnachten

Es gilt das gesprochene Wort.