Ruppichteroth: Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt Kritik der Linken, verlangt jedoch untragbare soziale Einschnitte

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In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wurde am 04.07.2018 das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsanstalt des Landes NRW vorgestellt. Im Ergebnis wurden einige der Kritikpunkte, die DIE LINKE seit Jahren vorträgt, bestätigt:

  • So gibt die Gemeinde ca. 300.000,- € pro Jahr für die Schülerbeförderung aus, 96 % davon für den Schülerspezialverkehr. Dennoch wurde die letze Ausschreibung dafür im Jahr 1996 durchgeführt. DIE LINKE hat eine solche Ausschreibung bereits bei den letzen Haushaltsberatungen angeregt. Leider ohne Erfolg.
  • Das drei Sportplätze vorgehalten werden wird ebenfalls bemängelt. Zwei würden laut Gemeindeprüfungsanstalt ausreichen. Die jährlichen Abschreibungen für die Spielfelder liegen bei 70.000,- €. Schon als die Kunstrasenplätze geplant wurden (2008/2009) hat DIE LINKE kritisiert, dass derer drei entstehen sollten. Im Jahr der Kommunalwahl 2009 wurden unsere Plakate daraufhin mit Parolen wie „wollen keine Kunstrasenplätze“ beschmiert.
  • Die Investitionen in den Erhalt der Strassen ist seit Jahren zu niedrig. Die GPA warnt, dies könne zukünftig zu Abschreibungen wegen Wertverlust führen. Zuletzt hat DIE LINKE den Plänen einen Radweg hinter dem Huwilcenter in Ruppichteroth zu bauen eine Absage erteilt. Obwohl hier ca. 800.000,- € an Zuschüssen in Aussicht standen. Die Gründe dafür waren zum einen der vorhandene parallele Radweg, die Umweltbelastungen und vor allem, dass die Gemeinde sich den Eigenanteil von ca. 200.000,- € nicht leisten kann. Es macht auch einfach keinen Sinn neue Strassen oder Wege zu schaffen, wenn die vorhandenen nicht unterhalten werden können.

Die weiteren Ausführungen der GPA sind allerdings von Entsolidarisierung geprägt. So werden die Wassergebühren niedrig gehalten, das ist politisch gewollt. Bis zu 600.000,- € im Jahr, so der Bericht, könnten hier mehr eingenommen werden, was dann auch empfohlen wird. Gelobt wird dagegen die traurige Praxis, dass die offene Ganztagsschule keine Beitragsbefreiungen vorsieht und die Geschwisterkinderermäßigungen niedrig seien. Angeregt wird den Maximalbeitrag von 150,- € auf 180,- € pro Monat anzuheben.

Die GPA hebt hervor, dass einige ihrer Empfehlungen der letzen Prüfung umgesetzt wurden, so etwa:

  • Die Hebesätze der Grundsteuer B werden bis 2023 jährlich um 15 Hebesatzpunkte angehoben.
  • Die Gewerbesteuer wird ebenfalls moderat angehoben.
  • Die Hundesteuer wurde erhöht und die Hundebestände überprüft.
  • Vereinszuschüsse wurden vollständig gestrichen.
Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Eine Erhöhung der Wassergebühren würde zu einer besonderen Belastung von Familien führen. Das wird DIE LINKE nicht mitmachen. Auch die Beiträge der OGS treffen nur Familien, die sowieso schon dem größten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Eine Erhöhung der maximalen Beiträge ist für uns nur denkbar, wenn die Mehreinnahmen dazu dienen, sozial benachteilige Familien zu entlasten. Den von der GPA ermittelten zusätzlichen Konsolidierungsbedarf dürfen wir nicht auf dem Rücken der Ärmsten decken. Statt dessen müssen wir über weitere, über die bisherigen Planungen hinausgehende, Gewerbesteuererhöhungen nachdenken.
Auf das größte Problem hat Ruppichteroth jedoch den kleinsten Einfluss. Die Gemeinden sind einfach unterfinanziert, die kleineren noch mehr als die großen. Insbesondere das Land NRW muss bei den Schlüsselzuweisungen deutlich drauflegen um zukünftig eine auskömmliche Finanzierung zu sichern.“