FUW, Piraten & LINKE: Gemeinsame Erklärung zum Vorschlag die Anzahl der Ausschüsse des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreis zu verringern

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit

Der Rhein-Sieg-Kreis hat am 9.6.2015 mit der Gemeindeprüfungsanstalt einen Beratervertrage geschlossen, mit dem die GPA beauftragt wurde, eine verwaltungsweite Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung vorzunehmen. Dabei sollte insbesondere auch die Wahrnehmung der Kreisaufgaben hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität stehen. Dieser Bericht liegt nunmehr vor.

Zur Frage, inwieweit und auf welche Art und Weise die von der GPA aufgezeigten Optimierungsvorschläge umgesetzt werden, führt die GPA aus, dass dies im Ermessen des Kreises selbst läge.

Die innerbetriebliche Organisation liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Landrates. Insoweit ist eine direkte Einflussmöglichkeit der Politik ausgeschlossen. Die GPA hat jedoch ebenfalls darauf hingewiesen, dass durch ihre Optimierungsvorschläge Beiträge zur Konsolidierung des Kreishaushalts erzielt werden könnten. Hierzu hat die GPA die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises empfohlen, der sich schwerpunktmäßig mit der Überprüfung der produktbezogenen Aufwendungen und Erträge auseinander setzen soll.

Hinsichtlich der Organisationsstruktur hat die GPA die Verschlankung der Aufbauorganisation von derzeit 7 auf 5 Dezernate vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist die Kreisverwaltung kurzfristig gefolgt, was zu begrüßen ist.

Im Zusammenhang mit einer schlankeren Verwaltungsstruktur schlägt die GPA auch die Verkleinerung der Zahl der Ausschüsse vor. Auch diesem Vorschlag ist zuzustimmen.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie die Kreistagsfraktion FUW/Piraten setzen sich dafür ein, dass der Kreistag eine Neuordnung der Ausschussstruktur entsprechend dem Vorschlag der GPA beschließt.

Der Rhein-Sieg-Kreis hat unter den Kreisen des Landes ein Alleinstellungsmerkmal dadurch, dass er der Kreis ist, in dem es keine Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse gibt. Welcher Beratungs- oder Beschlusspunkt in welchen Ausschuss kommt, entscheidet ergibt sich nicht aus einer Zuständigkeitsfestlegung, sondern erfolgt nach Gutdünken des Landrates. Die gemeinsam von LINKEN und FUW/Piraten beantragte Einführung einer Zuständigkeitsordnung wurde von den anderen Kreistagsfraktionen abgelehnt. Begründung: so etwas hatten wir noch nie und brauchen es auch daher nicht…

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass der Vorschlag der GPA für eine schlankere Ausschussstruktur umgesetzt werden sollte. Um damit aber auch wirklich eine effizientere Ausschussarbeit zu erreichen, ist zwingend erforderlich, zugleich eine klare Zuständigkeitsordnung für diese neuen Ausschüsse zu beschließen.