Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg: Ist die Katze aus dem Haus… – keine Akteneinsicht für DIE LINKE

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordert die zugesagte Akteneinsicht beim Jugendamt zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsmaßnahmen ein. Auf der letzten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte der Landrat Schuster zugesagt, die Akteneinsicht innerhalb von zwei Wochen zu gewähren.

Damit entgegnete Schuster der Kritik, dass die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten schon seit einem Jahr keine Akteneinsicht erhalten.

Vor dem Urlaub von Landrat Schuster gab es Absprachen über den Inhalt der Akteneinsicht. Schuster hat dem Ergebnis zugestimmt. Fernmündlich gab es die Absprache, dass Landrat Schuster nicht bei der Akteneinsicht anwesend sein muss.

Den Urlaub des Landrats nimmt die Verwaltung zum Anlass,  das Thema Akteneinsicht zu beerdigen. Eine Nachfrage per Mail, um einen  einen Termin zur Akteneinsicht zu erhalten, wurde durch den Rechtsdezernenten Carl dahingehend beantwortet, Herrn Kemper und Herrn Otter beim Landrat Schuster vorzuladen, um über die Akteneinsicht zu reden.

„Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten erwartet vom Landrat, dass er zu seiner Zusage für die Akteneinsicht steht. Schon jetzt vermittelt Schuster uns den Eindruck, dass er seine Verwaltung ’nicht im Griff‘ hat,“ so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

„Mit diesem Ränkespiel, belegt uns die Verwaltung erneut, dass im Sinne der betroffenen Kinder dringend geklärt werden muss, was das Jugendamt bei der Beschulung von Kindern in Auslandsmaßnahmen tatsächlich tut.“, stellt Marie-Luise Streng, FUW/Piraten, fest.