Fragen und Antworten

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

Frage: Viele Kommunen in der Region sind hoch verschuldet und versuchen dies durch immer höhere Gewerbe- und Grundsteuern zu kompensieren. Damit haben die betroffenen Unternehmen einen Standortnachteil und den Kommunen fehlt der notwendige Handlungsspielraum. Wie wollen Sie die Finanzausstattung der Kommunen verbessern, ohne die Wirtschaft weiter zu belasten?

Antwort: Entscheidend ist, dass die Kommunen genug Geld haben für die Aufgaben, die ihnen die Bundesregierung auferlegt. Das Konnexitätsprinzip (»wer bestellt, zahlt«) muss umgesetzt werden. Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform. Mehr
Selbständigkeit der Kommunen sollte das Ziel sein. Dafür soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Darüber hinaus ist eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer verfassungsrechtlich dringlich
geboten.

Frage: Die Verkehrsinfrastruktur im IHK Bezirk Bonn/Rhein-Sieg ist stark belastet. An vielen Tagen steht die Region im Stau. Eine dringend benötigte Lösung dafür wäre die sogenannte Südtangente, also die Verbindung der A565 mit der A3 durch den Venusbergtunnel über die Südbrücke und den Ennertaufstieg. Setzen Sie sich nach der Landtagswahl dafür ein, dass die Tangente nunmehr auch geplant wird? Wenn ja, wie?

Antwort: Nein, wir werden uns nicht für den Bau der sogenannten Südtangente einsetzen. Damit schließen wir uns dem Bonner Stadtrat und betroffenen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis an. Nur eines von vielen Argumenten gegen dieses mit 680 Mio. Euro äußerst
kostspielige Projekt ist das im Bundesverkehrswegeplan für die Südtangente prognostizierte Aufkommen von 10.000 zusätzlichen LKW. Diese würden auch die städtischen Autobahnen und Brücken nutzen und das klimatisch schwierige Bonner Becken mit weiterem Lärm, Feinstaub, Stickoxid und Stau belasten.

 

Frage: Die regionale Wirtschaft verzeichnet in einzelnen Berufen und Branchen Fachkräfteengpässe. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren verschärfen und weitere Wirtschaftszweige erfassen. Im demografischen Wandel braucht NRW vor allem beruflich qualifizierte Fachkräfte. Entsprechend sollten die Duale Ausbildung und die berufliche Weiterbildung bei öffentlichen Bildungsinvestitionen stärker im Fokus stehen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, das Fachkräftepotential zu erhöhen und die Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unterstützen?

Antwort: DIE LINKE will eine grundlegende Neuausrichtung der Förderpolitik und -praxis am Übergang in die Berufsausbildung, die eine individuelle und bedarfsgerechte
Unterstützung sowie eine verbindliche Aufnahme einer Berufsausbildung in den Mittelpunkt stellt. Hierbei sind die auf mehrere Ministerien verteilten Programme und Initiativen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und zu bündeln.
Die öffentliche Berufsorientierung, -beratung und -vermittlung ist grundlegend zu reformieren. In dezentral organisierten Zentren für Ausbildungsberatung könnten z.B. die Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenters, der Jugendhilfe und der
Sozialpartner örtlich gebündelt werden, um eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen.
Die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind zu schließen, BAföG und MeisterBAföG sind auszubauen und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen.

 

Frage: In vielen Rankings zum Wirtschaftswachstum und zu den Investitionen liegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer auf den hinteren Plätzen. Wie sehen Ihre wirtschaftspolitischen Konzepte aus, um das Wachstum zu befördern und das Unternehmertum zu stärken?

Antwort: Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen
gezielte, am Gemeinwohl orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der Wirtschaftsförderung.

Um dies übersichtlich darstellen zu können, möchten wir Sie bitten, pro Antwort max. 540 Zeichen zu verwenden.

 

Fragen des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion

Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region, vor allem der Mobilität, ein. Die sog. „Südtangente“ löst nach unserer Überzeugung nicht in der Region bestehende Verkehrsprobleme, sondern schadet vielmehr einer solchen Entwicklung.  

Die Südtangente wurde in den Bundesverkehrswegeplan 2030 im „weiterem Bedarf mit Planungsrecht“ aufgenommen,  obwohl das Projekt bereits 2003 gestrichen worden und das vorangegangene Planungsverfahren gescheitert war. Das Land NRW hat nun – trotz nach wie vor bestehender Bedenken und des in der Region herrschenden Dissenses – innerhalb der kommenden 15 Jahre die Möglichkeit, das Projekt konkret zu planen.  

Um den Wählerinnen und Wählern Ihre Position dazu klar zu machen, bitten wir Sie daher, folgende Fragen zu beantworten:

1.    Nach welcher Priorität und mit welcher Begründung sollten die im BVWP 2030 aufgeführten Bahn- und Fernstraßenprojekte in der Region Ihrer Ansicht nach geplant und gebaut werden? Bis wann halten Sie die „Südtangente“ ggf. realisierbar?

2.    Laut Projektdatenbank PRINS des Bundesverkehrsministeriums würde die Südtangente mehr Verkehr auf beiden Bonner Autobahnbrücken verursachen: Südbrücke + 13.000 Kfz pro Tag, Nordbrücke + 6000 Kfz pro Tag. Folgern Sie ebenso wie wir daraus, dass damit die Staugefahren verstärkt würden und man mit der Südtangente nur schneller in den Stau käme?

3.    Laut Projektdatenbank PRINS würden allein über den rechtsrheinischen Teil (Ennertaufstieg) täglich 10.000 LKW in das Bonner Stadtgebiet geleitet. Ein LKW-Verbot auf einer Bundesfernstraße ist rechtlich nicht möglich. Darf der Stadt Bonn Ihrer Ansicht nach ein solcher LKW-Verkehr, der großenteils aus Transitverkehr besteht, zugemutet werden?

4.     Würden Sie sich für ein Planungsverfahren der Südtangente einsetzen, obwohl das Projekt mit 100 Millionen Euro Planungskosten (Gesamtkosten 680 Millionen Euro) im BVWP veranschlagt wird?

5.   Selbst mit verlängerten Tunnels befindet der Bundesverkehrswegeplan 2030 die Südtangente als hoch umweltbelastend. Welche Risiken erkennen Sie, dass auch dieses Mal keine sowohl wirtschaftliche als auch umweltverträgliche Trasse gefunden werden könnte? 

6.    Die im BVWP zugrunde gelegten Tunnels würden die Abgase an den Tunnelpforten in Holtorf, Ramersdorf, Dottendorf und Lengsdorf bündeln. Filteranlagen sind nicht vorgesehen, weil wenig wirksam und unwirtschaftlich. Schon jetzt werden die Grenzwerte oft überschritten. Die Gesundheit der Menschen, die sich regelmäßig in Bonn aufhalten, würde  infolge der gebündelten und zusätzlichen Abgasbelastung durch die Südtangente akut gefährdet. Wie beurteilen Sie diese Risiken und würden Sie diese Risiken in Kauf nehmen?

Antwort: Ich erlaube mir, nicht nach dem vorgegebenen Frageschema zu antworten. Statt dessen fasse ich die Antworten auf Ihre Fragen wie folgt zusammen:
Der Wahlkreis 25 (Eitorf, Ruppichteroth, Windeck, Lohmar, Hennef, Much & Neunkirchen-Seelscheid), in dem ich kandidiere, ist von den Plänen nicht direkt betroffen. Als Kreistagsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis habe ich dennoch eine klare Haltung dazu, die auch von DIE LINKE geteilt wird: Südtangete, bzw. Ennertaufstieg werden von der LINKEN abgelehnt. Die exorbitant hohen Kosten des Projektes würden, wenn sie in den Ausbau des ÖPNV investiert werden, eine deutlich bessere und zukunfsfähigere Perspektive für die VerkehrsteilnehmerInnen ergeben.
Schon im Jahr 2011 habe ich unsere Bedenken in einem Artikel geäußert, er ist hier zu finden: https://ratsblatt.wordpress.com/2011/09/29/ennertaufstieg-eine-unsinnige-und-teure-masnahme/. An unserer Einschätzung hat sich bis heute nichts grundlegend geändert. Nur die Kostenschätzungen sind gestiegen. Um die extrem hohen Kosten einmal deutlich zu machen habe ich schon vor einiger Zeit ausgerechnet: Wie lange ließe sich eine fahrscheinfreie Buslinie im 10 Minuten Takt (rund um die Uhr!) finanzieren, wenn dafür die geschätzten Baukosten von (damals) 648 Millionen Euro  zur Verfügung stünden. Es wurde eine Kilometerpauschale von 4,5 € zugrunde gelegt, damit auch der Fahrer gut entlohnt werden könnte. Das Geld würde unglaubliche 1387 Jahre reichen! So wird deutlich wie teuer und damit unsinnig die Südtangente ist.

Fragen der GEW NRW:

  1. Wann beabsichtigt ihre Partei, die gleiche Besoldung aller Lehrämter nach A 13 Z/E 13 zu verwirklichen?

    Antwort: Die gleiche Eingangsbesoldung für alle Lehrämter ist längst überfällig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Angleichung so schnell wie möglich umgesetzt wird, spätestens mit dem Landeshaushalt für 2018. Wir setzen uns darüber hinaus aber auch dafür ein, dass das Gehaltsgefälle zwischen angestellten und verbeamteten LehrerInnen abgebaut wird. Ein erster Schritt dahin wäre die Eingruppierung aller „Erfüller“ in E 14.

  1. Wird Ihre Partei die bereits im Dienst befindlichen Lehrkräfte mit der früher erforderlichen Ausbildung ebenfalls in A 13Z/E 13 eingruppieren, da deren Erfahrung in der Praxis dem Wert der jetzigen Ausbildung entspricht?

    Antwort: Wir halten dies für angemessen, da die Belastung aller Lehrkräfte im Bereich Primarstufe und Sekundarstufe I (besonders Realschule, Sekundarschule) in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Ja, wir unterstützen die Forderung der GEW, dass auch alle Lehrkräfte mit alter Ausbildung nach A13Z (bzw. E 14!) eingruppiert werden.

  2. Mit welchen Maßnahmen will ihre Partei der zunehmenden Arbeitsbelastung der Lehrer*innen entgegenwirken, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen? Wir freuen uns auf Ihre Antwort und stehen zu einem persönlichen Gespräch gerne bereit.

    Antwort: Die Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer ist in den vergangenen Jahren enorm angestiegen. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir die Pflichtstundenzahl wieder absenken, die Klassen verkleinern und dafür mehr Stellen schaffen. Inbesondere in Zusammenhang mit der Umsetzung der Inklusion sehen wir einen deutlichen Mehrbedarf an Stellen, damit eine Doppelbesetzung möglich wird. Die Verringerung der Klassenstärke bei gleichzeitiger Einstellung neuer Lehrkräfte dient nicht nur dem Lernerfolg der SchülerInnen,  sondern kann auch die pädagogische Arbeit der LehrerInnen erleichtern. Alle Lehrkräfte sollen mehr Möglichkeiten zu Fortbildungsseminaren erhalten, in denen auch Gesundheitsprävention im Lehrberuf Thema sein sollte.

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