Fall Wendt: Skandalöse Situation im Innenministerium / Pensionierung Wendts ein „no go“

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Zur heutigen Sitzung des NRW-Innenausschussses, der sich mit dem „Fall Wendt“ beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:

Die vom Innenministerium NRW offenbar geplante oder sogar schon erfolgte Zustimmung zur Frühpensionierung von Rainer Wendt ist ein absolutes „no go“. Es kann nicht sein, dass Wendt in den Genuss einer Beamtenpension kommen soll, solange die Ergebnisse des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens nicht vorliegen. Zudem gibt es auch keinen Grund dafür, die rechtswidrige und zudem nie formal erteilte „Freistellung“ Rainer Wendts faktisch fortlaufen zu lassen. Dass Innenminister Jäger diesen rechtsfreien Raum offenbar weiterhin zulässt, ist ein Skandal. Rainer Wendt muss unverzüglich dienstlich angewiesen werden, seinen Dienst im Duisburger Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste anzutreten. Wendt selbst hat ja oft genug betont, dass es „no-go areas“ und rechtsfreie Räume nicht geben dürfe.

Auch die heutigen Versuche des Innenministers, seine eigene Verantwortung für den Skandal Wendt herunterzuspielen, ist unerträglich. Entweder kannte Ralf Jäger Einzelheiten des Freistellungs-Deals mit Rainer Wendt, dann muss er dafür die Konsequenzen tragen. Oder im Innenministerium des Landes NRW herrschen rechtsfreie Zustände, von denen der Minister in seiner gesamten Amtszeit nichts mitbekommen hat. Auch dann ist ein Rücktritt fällig.

Im benachbarten Rheinland-Pfalz bestätigte der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) im November 2015 einem DPolG-Funktionär schriftlich, ihn von seinen „dienstlichen Tätigkeiten“ bei laufenden Bezügen freizustellen. Es ist kaum vorstellbar, dass die NRW-Regelungen zu Wendt nicht auf hoher oder höchster der Ebene des Ministeriums getroffen sein sollen.

Da die Freistellung den heutigen Angaben im Innenausschuss zufolge nur „mündlich“ erfolgte, ist zudem klar, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun endlich ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten muss, da ein substantiierter Anfangsverdacht besteht. Die Linke hatte bereits eine entsprechende Strafanzeige gegen Innenminister Jäger und andere Beteiligte gestellt. Wichtig ist, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nun schnellstmöglich geführt und nicht mit Rücksicht auf die anstehenden Landtagswahlen geschoben werden.

Geprüft muss in diesem Zusammenhang auch, ob und wie das Finanzministerium NRW in den Fall Wendt eingebunden war. Rechtlich wäre eine Zustimmung des Finanzministeriums für die Dauerfreistellung erforderlich gewesen.

Offen geblieben ist auch, ob die weiteren bestehenden teilweisen Freistellungen für Funktionäre des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in NRW, für die es ebenfalls keine Rechtsgrundlage gibt, mittlerweile auf Weisung des Innenministers beendet wurden.

Ein „Rechtsbruch mit Ansage“ ist nach Auffassung der Linken die Aussage von Innenminister Jäger, an einer besonderen Förderung der gewerkschaftlichen Arbeit durch Freistellungen festhalten zu wollen. Hierfür gibt es nicht nur keine gesetzliche Grundlage, die geltende Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW) steht einer solchen Regelung sogar entgegen.