Fahrplan zum fahrscheinfreien Nahverkehr

Wie stellt sich Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg eigentlich vor, einen fahrscheinfreien ÖPNV zu verwirklichen?

Vorab: Der VRS ist der teuerste Verkehrsverbund in Deutschland. Dies hat der ADAC gerade fest gestellt. Und auch die Qualität lässt zu wünschen übrig. Wir fordern daher eine sofotige Preissenkung von 30% und eine Qualitätsoffensive.

Das aber ist nur eine Forderung nach einer kurzfristigen Sofortmaßnahme.
Mittelfristig brauchen wir den fahrscheinfreien Nahverkehr.

Es gibt wenige Argumente gegen einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr.
Diese sind im wesentlichen:

1. Was nichts kostet wird von den BürgerInnen auch nicht geschätzt.
2. Die Infrastruktur gilt das nicht her, schon jetzt sind Busse und Bahnen überfüllt.
3. Das ist nicht bezahlbar.

Es gibt aber auch viele gute Argumente für einen fahrscheinfreien ÖPNV:

1. Es ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste, Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Ohne fahrscheinfreien ÖPNV ist die Verkehrswende nicht zu schaffen.
2. Außerdem ist des eine soziale Frage: Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Menschen aus finanziellen Gründen von der Mobilität ausgeschlossen werden.
3. Neben der Klimaschädigung, gibt es noch eine Reihe weiterer Umweltaspekte, die dafür sprechen, unsere Verkehrsgewohnheiten zu ändern: So der Flächenverbrauch, der für den Individualverkehr eingesetzt wird. Bis zu einem Drittel der Flächen in den Städten wird für den Autoverkehr verbraucht.
4. Abgase sind gesundheitsschädlich, sie töten täglich. Der Ausstoss kann nur durch den Umstieg der Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel gesenkt werden.
5. Außedem sind die unzähligen Verkehrstoten zu nennen, die ebenfalls durch den Umstieg gesenkt werden können.

Alle diese Argumente, ob Pro oder Contra werden wir in unserem folgenden Fahrplan aufgreifen.

Also, wie soll das gehen?
Unser Fahrplan:

  • Im ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Menschen bis zu 18 Jahren kostenfrei mit Bussen und Bahnen fahren dürfen. Den Verkehrsgesellschaften sind diese Kosten natürlich zu erstatten. Das aber wäre rein finanziell nur eine geringe Belastung. Denn schon heute zahlen die Kommunen den Verkehrsgesellschaften die Beförderungen der SchülerInnen. Dafür müssen bislang jedoch umfangreiche Prüfungen durchgeführt werden. Wie weit wohnt der/die SchülerIn von der Schule entfernt, Schülerausweise und Ticket müssen ausgestellt und kontrolliert werden. Summiert man diese Beiträge, einschließlich der Personalkosten, dürfte diese Maßnahme weitgehend kostenfrei sein.

    Genau wissen wir dies allerdings nicht. Als wir eine entsprechende Antrag zur Ermittlung dieser Kosten im Kreistag gestellt haben, wurde dieser unter anderem von der CDU / Grünen Mehrheit, abgelehnt. Sie wollen also nicht einmal wissen, ob dies kostenneutral möglich wäre.

    Gleichzeitig geht es auch darum, Menschen ab 65 Jahren die Möglichkeit anzubieten, ohne Kosten, Busse und Bahnen zu nutzen. Auch das ist gar nicht so neu. In anderen Ländern wird dies schon praktiziert. Und in vielen Landkreisen in Deutschland gibt es das Angebot an Senioren, die freiwillig ihren Füherschein abgeben, ein kostenloses Ticket aus Lebenszeit zu erhalten.

    Selbstverständlich ist die Infrastruktur auszubauen, also neue Busse anzuschaffen, Taktverdichtung, neue Strecken einzurichten; und auch der Ausbau der Bahnstrecken auf den Weg zu bringen.

  • Vom zweiten Jahr an werden die Altersbegrenzungen, ab der Personen den (für sie) kostenfreien ÖPNV nutzen können, jährlich erweitert. Es ergibt sich folgende Staffel:
    1. Jahr alle bis 18, alle ab 65
    2. Jahr, alle bis 20, alle ab 63
    3. Jahr, alle bis 22, alle ab 61
    4. Jahr, alle bis 24, alle ab 59
    5. Jahr, alle bis 26, alle ab 57
    6. Jahr, alle bis 28, alle ab 55
    7. Jahr, alle bis 31, alle ab 52
    8. Jahr, alle bis 34, alle ab 49
    9. Jahr, alle bis 37, alle ab 46
    10. Jahr, alle bis 40, alle ab 43
    11. Jahr, alle

    Eine solche Staffelung ist notwendig, damit der Ausbau der Infrastuktur Schritt halten kann.
  • Zusätzlich sollen ab dem dritten Jahr die Wochenenden und die Feiertage fahrscheinfrei gestellt werden. 

Hier unser Finanzierungsvorschlag

  • Umschichtung der für den Neubau von Strassen vorgesehenen Beträge auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
    Dazu eine kleine Rechnung am Beispiel der diskutierten Südtangente: Wie lange ließe sich eine fahrscheinfreie Buslinie im 10 Minuten Takt (rund um die Uhr!) finanzieren, wenn dafür die geschätzten Baukosten von (damals) 648 Millionen Euro  zur Verfügung stünden? Es wurde eine Kilometerpauschale von 4,5 € zugrunde gelegt, damit auch der Fahrer gut entlohnt werden könnte. Das Geld würde unglaubliche 68 Jahre reichen! So wird deutlich wie teuer der Straßenbau ist.
    Allein mit der Umschichtung vorhandener Gelder wäre also schon ein erheblicher Beitrag zur Finanzierung geleistet. Allerdings müsste dafür komplett auf den Neubau von Strassen verzichtet werden. Darüber hinaus ist es notwendig, dass sich der Kreis mit dem Land, der EU und dem Bund abstimmt, da der Straßenneubau bisher aus verschiedenen Kassen bezahlt wird. Doch die Gelegenheit dafür ist günstig. Mehrfach hat die Bundesregierung betont, dass sie Vorschlägen gegenüber offenstehe, die zu einer Verringerung des Emmissionsaussstoßes führen. Nehmen wir sie doch einfach beim Wort.

  • Umschichtung der für den Schülertransport vorhandenen Beträge. Schon jetzt zahlen die Kommunen für den Transport der meisten SchülerInnen zur Schule und zurück. Diese Beträge können ebenfalls mit einfließen.

  • Einsparungen bei der Instandhaltung von Strassen. Nutzen mehr Menschen den ÖPNV geht damit auch eine geringere Belastung der Strassen durch den Indivudualverkehr einher. D. h. der Verschleiß verringert sich, die Straßen müssen nicht mehr so oft saniert werden. Auch diese Einsparungen gilt es zu nutzen.

  • Es wird ein Rest bleiben, der aus der Steuerkasse zu finanzieren ist. Ein Umlageverfahren ist aufwändig und schmälert die Akzeptanz. Deshalb ist der Restbetrag aus Steuermitteln zu finanzieren. Hier sind Bund und Land gefragt, die den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen sollen. Angesichts der Absicht den Verteidigungshaushalt mahr als zu verdoppeln (auf ca. 70 Milliarden pro Jahr) eine leicht zu schulternde Aufgabe.

  • Einsparungen durch Zusammenlegung der verschiedenen Verkehrsbetriebe. Es ist weder notwendig, noch sinnvoll, wenn jeder Kreis, jede kreisfreie Stadt Ihre eigenen Verkehrsbetriebe vorhält. Durch eine Zusammenlegung können Millionen eingespart werden. Wichtig ist aber auch, dabei darauf zu achten, dass eine demokratische Kontrolle gewährleistet bleibt.

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