Erste Erfolge gegen Adressweitergabe an die Bundeswehr

Viele der angeschriebenen Kommunen haben auf die Anregung reagiert und/oder das Thema im Rat aufgerufen. Dies allein bewirkte, dass mehr als 15.000 KommunalpolitikerInnen über die Praxis der Bundeswehr informiert wurden. Erwartungsgemäß wurde das Anliegen dabei leider in vielen Kommunen abgelehnt oder gar als unzulässig erklärt. Dennoch gab es auch erfreuliche Lichtblicke. In Bergisch Gladbach sollen die Jugendlichen, die in Kürze 16 Jahre alt werden und noch keinen Personalausweis besitzen mit der Erinnerung an den Personalausweis einen Musterwiderspruch gegen die Datenweitergabe erhalten. In der Stadt Düsseldorf ist die Information der Jugendlichen über das Thema Datenweitergabe bereits gängige Praxis. In Hattingen wurde die Verwaltung aufgrund der Anregung damit beauftragt zu prüfen, wie man die Bevölkerung zukünftig besser informieren könne. Hürth und Neuss und Witten haben beschlossen, die Informationen zum Widerspruchsrecht auf den eigenen Homepages besser und sichtbarer zu hinterlegen. Langenfeld (Rhld.) hat entschieden, die entsprechenden Informationen über  das Magazin der Stadt „L Aktuell“ zu verbreiten und Lüdenscheid möchte künftig per Pressemitteilungen über das Widerspruchsrecht informieren. In Solingen wird immerhin geprüft, wie man die Informationsweitergabe an Betroffene verbessern könne. In Brandenburg wird die Anregung in der Stadt Guben bereits so umgesetzt und der Bürgermeister des Löwenberger Landes hat die Anregung ebenfalls angenommen und wird die Umsetzung veranlassen.