Ein Freibrief in Höhe von 730.000,- € ist nicht zu legitimieren

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Mit dem Beschluss über die Verwendung der RWE -Aufsichtsratsgelder von

 Ex -Landrat Frijthof Kühn hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreis quasi nebenbei zugestimmt, dass es sich bei Beträgen von bis zu 730.000,- € um nicht erhebliche Ausgaben im haushaltsrechtlichen Sinne handele. In der Folge kann der Landrat, bzw. die Kämmerin Ausgaben bis zu diesem Betrag ohne Zustimmung des Kreistags tätigen.
Die Gruppe FUW-PIRATEN und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag haben deshalb für die Sitzung des Kreistags am 09.12.2015 beantragt , Wertgrenzen für nicht erhebliche  Ausgaben in die Hauptsatzung aufzunehmen.

Dazu Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der PIRATEN : „730.000 € als nicht erhebliche Ausgaben zu bezeichnen und nicht den Kreistag darüber abstimmen zu lassen, entbehrt jeglichem Demokratieverständnis . Alle Kommunen des Kreises haben entsprechende Regelungen in ihren Satzungen verankert. In der Satzung des Kreises selber ist diese Regelung längst überfällig.“
Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, ergänzt: „Wir haben die Wertgrenzen der Stadt Troisdorf auf das Verhältnis zum Kreis umgelegt. Dabei kämen wir auf eine Wertgrenze in Höhe von 86.500,- €. Dies erscheint uns eine sinnvolle Größe. Belässt es der Kreistag jedoch bei der derzeitigen Rechtslage, so entmachtet er sich selber.“
Marie-Luise Streng von der FUW zum Thema: „Wir fragen uns auch, ob eine solch hohe Wertgrenze kommunalrechtlich überhaupt haltbar ist. Hier zeigt sich auch eine der Auswirkungen, die durch Ablehnung unseres Antrags, für die Schaffung einer Zuständigkeitsordnung, weiter bestehen.“