Drückt sich der Landrat oder schläft die Verwaltung?

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Im September 2016 kündigte die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises an, dass sie wegen Personalmangels einige Aufgaben, die sie bisher für die örtlichen Ordnungsämter übernommen hatte, nicht mehr durchführen könne. Dies betrifft insbesondere Einsätze wegen Ruhestörungen an Abenden, in der Nacht und an Wochenenden.

Die Basisgruppe der Linken in Windeck stellte am 26.2.2017 den Antrag, den Leiter der Kreispolizeibehörde Landrat Sebastian Schuster einzuladen, damit dieser dem Gemeinderat und damit auch den BürgerInnen der Gemeinde Windeck Rede und Antwort stehen kann.

Darüber hinaus stellten DIE LINKE auch eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung.

Unter anderem sollte die Verwaltung erklären, ob das Ordnungsamt überhaupt genug Personal hat um diese Einsätze zu übernehmen, welche Kosten das für die Gemeinde verursacht und an wen die BürgerInnen sich im Bedarfsfall wenden können.

Bis heute wurde unser Antrag weder auf die Tagesordnung einer der Rats oder Ausschusssitzungen genommen, noch entschieden.

Da stellt sich die Frage: Drückt sich der Landrat oder schläft die Verwaltung. Währenddessen werden vollendetet Tatsachen geschaffen. Eine Transparente und bürgernahe Politik sieht anders aus. DIE LINKE prüft nun, ob sie bei der Kommunalaufsicht des Kreises, die ironischerweise dem Landrat untersteht, nun Beschwerde wegen des nach einem Jahr noch nicht bearbeiteten Antrags einreichen will.

Die Ursache für den Personalmangel der Polizei liegt im Übrigen in der Sparpolitik der ehemaligen Landesregierung von SPD und GRÜNEN die durch eine rabiate Kürzungspolitik Polizei und Verwaltung kaputt gespart hat.

Wir, DIE LINKE in NRW wollen den öffentlichen Dienst ausbauen: hierfür sollen 50 Milliarden Euro jährlich in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, öffentliche Sicherheit und Kultur eingesetzt werden. Dadurch entstünden 1 Million Vollzeitarbeitsplätze zu regulären, tariflichen Bedingungen.

Deshalb Linke wählen um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wiederherzustellen!