Doppelte Standards

Rathaus Schild Ruppichteroth

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Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth bediente sich in seiner Sitzung am 06.02.2018 doppelter Standards. Während er eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan als unzulässig einstufte, weil er dafür nicht zuständig sei, hatte er kein Problem damit, in gleicher Sitzung eine Resolution für den Erhalt des Mobilpasses zu verabschieden, wofür der Hauptausschuss genauso wenig zuständig ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden, die Linksfraktion im Ruppichterother Rat befürwortet beide Resolutionen und hat auch entsprechend abgestimmt. Doppelte Standards aber darf es nicht geben. Es ist einfach feige und unaufrichtig, formale Gründe vorzugeben, um sich mit einem Thema nicht befassen zu müssen.

Die juristischen Details sind in diesem Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen aufgeführt, auch wenn es dort zunächst um Beschüsse zu Freihandelsabkommen ging. Am Ende bedeutet dies, der Rat darf sich nur mit Angelegenheiten befassen, für die die Kommune Entscheidungskompetenz hat oder die die Kommune in besonderer Weise (also mehr als andere Kommunen) betreffen.

Nun überschreiben Räte und Kreistage diese Grenze mit diversen Resolutionen jedoch regelmäßig, mal geht es um Freihandelsabkommen, den VRS-MobilPass, die Finanzierung der Kommunen o. ä.. Das ist deshalb unproblematisch, weil einer Resolution ohnehin keine rechtliche Wirkung zukommt. So wäre es zwar denkbar, dass die Kommunalaufsicht einen solchen Resolutionsbeschluss als rechtswidrig kassiert, die dahinterstehende politische Willensbekundung des Rates wäre aber formuliert. Für die Kommune hätte ein solches Einschreiten der Kommunalaufsicht keine weiteren Konsequenzen.

Soweit zu den formalen Angelegenheiten. Was aber steckt politisch dahinter? Die Resolution wurde von neun Wohlfahrtsverbänden aus dem Rhein-Sieg-Kreis eingebracht. Siehe dazu hier und hier. Das sich alle anwesenden Fraktionen (von den Grünen war keinE VertreterIn anwesend), mit Ausnahme von DIE LINKE, nicht mit der Resolution befassen wollten, zeigt wie abgestumpft diese auf menschliches Leid reagieren. Da wird dann lieber verdrängt, dass Deutschland Krieg in Afghanistan führt. Man mag sich nicht damit befassen, welche Konsequenzen eine Abschiebung nach Afghanistan für die Betroffenen hat. Daneben ist es auch schwer sich einzugestehen, dass die eigene Partei (mit)verantwortlich ist für dieses Leid. Es ist eine Schande!

Weitere Beschlüsse in der Sitzung waren weniger kontrovers. So wurde eine Verordnung über allgemeine Ausnahmen vom Verbot ruhestörender Betätigungen während der Zeit der Nachtruhe beschlossen, die für Volksfeste und ähnliches die Bedingungen festlegt, die bisher in gleicher Weise nach einzelner Beantragung auch galten.

Daneben wurde die bereits erwähnte Resolution zum Erhalt des MobilPasses mit den Stimmen aller anwesenden Fraktionen verabschiedet. Lediglich den Frageteil wollte die CDU gestrichen haben, dem stimmte die SPD als Antragstellerin zu.

Außerdem wurde beschlossen zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen die ehemalige Synagoge in Ruppichteroth, die zum Verkauf steht, zu übernehmen. Ob eine solche Übernahme durch die Gemeinde selbst, oder andere öffentliche Träger möglich wäre ist Teil der Prüfung.