Die Linksfraktion Königswinter macht Brandbrief der Bürgermeister zum Thema im Ausschuss

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum nächsten Ausschuss für Soziales, Generationen und  Integration am 17.11.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte setzen Sie den nachstehenden Antrag des Ratsmitglieds Danne und des sachkundigen Bürgers Droste auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration.

Antrag:
Der Ausschuss nimmt zum Brief des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 21. Oktober
2015 „Städte und Gemeinden in NRW sind am Ende Ihrer Leistungsfähigkeit
angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“, den Bürgermeister Peter
Wirtz unterschrieben hat, folgendermaßen Stellung:

1. Der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration der Stadt Königswinter
lehnt den Forderungskatalog des Briefes des Städte- und Gemeindebunds
NRW vom 21. Oktober 2015 ab.

2. Der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration der Stadt Königswinter
empfiehlt dem Bürgermeister der Stadt Königswinter, Herrn Peter Wirtz,
seine Unterschrift zu widerrufen.
Begründung:
Königswinter hat sich in den letzten Wochen und Monaten bei der Ankunft und Betreuung
der der Stadt zugewiesenen geflüchteten Menschen als vorbildlich dargestellt.
In unserer Stadt wird nicht nur von Willkommenskultur geredet, sie wird gelebt
– trotz vielfachem Chaos bei der Zuweisung von Flüchtlingen durch die Bundes-,
Landes- oder Bezirksebene! Viele ehrenamtliche Helfer und viele Mitarbeiter der
Verwaltung haben sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit für die geflüchteten
Menschen eingesetzt.

Der Städte und Gemeindebund hat in seinem Brief mit der Unterschrift von 215 Bürgermeistern, darunter auch die Unterschrift unseres Bürgermeisters Peter Wirtz, zu
Recht auf die Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Versorgung durch eine
wachsende Zahl der in den Kommunen ankommenden, geflüchteten Menschen hingewiesen.

Es ist durchaus legitim, dass sich Bürgermeister Wirtz hierzu öffentlich
positioniert.

Den anhängenden Forderungskatalog lehnen wir aber ab! Einige Forderungen verstoßen
mutmaßlich gegen das Grundgesetz und wären daher verfassungswidrig.
Ebenso bezweifeln wir die Legitimation des Bürgermeisters, einen derartigen Forderungskatalog zu zeichnen, ohne dafür ein Mandat vom Stadtrat erhalten zu haben.

Im Einzelnen:
Der Brief versucht, die angespannte Lage in vielen Kommunen des Landes zu beschreiben.
Er macht dies aber erst (und nur) im dritten Absatz, nachdem im zweiten
(und umfangreichsten) ein Bundesgesetz bewertet und über dessen Auswirkungen
und weitere Entwicklungen spekuliert wird!
Anstatt aus den kommunalen Problemen zielgerichtete Forderungen abzuleiten, die
vor Ort zu einer unmittelbaren Entspannung führen würden, reiht man sich in den
Chor derjenigen ein, die die schon seit Monaten immer gleichen Vorschläge wiederholen
oder modifizieren, ohne auch nur im Ansatz erklären zu können, wie sie verfassungskonform umgesetzt werden könnten! Hier sind vor allem Artikel 1, Absatz 1
(Menschenwürde), Artikel 2, Absatz 1 (Freiheitsrechte) und Artikel 16a, Absatz 1
(Asylrecht) des Grundgesetzes gemeint.

Gleich im ersten Punkt des „Forderungskatalogs“ wird die Umsetzung des Dublin-
Verfahrens beschworen. Dabei ist schon bei seiner Einführung klar gewesen, dass es
unsolidarisch ist (da es sich nicht an der Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder in
der EU ausrichtet) und im Ernstfall versagen muss! Gesetze und Verordnungen, die
sich nicht bewähren oder kontraproduktiv sind, sollten aber geändert oder gar abgeschafft
werden. Ihre strikte Einhaltung einzufordern grenzt an Realitätsverweigerung.
Weiterhin werden einmal mehr die „sicheren Herkunftsländer“ thematisiert, obwohl
doch die Diskussionen der letzten Monate klar gezeigt haben, dass das individuelle
Recht auf Asyl mit der politisch motivierten Festlegung bestimmter Staaten als „sichere
Herkunftsländer“ nicht vereinbar ist! (Andere europäische Staaten haben z.B.
sehr viel höhere Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus den Balkanländern.)
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich führende Politiker und dann Mitglieder
der Bundesregierung für den Bau von Zäunen aussprechen, bewusst deren Konsequenzen in Kauf nehmend. Da die Forderungen des Katalogs in genau diese Richtung weisen, ist es notwendig, sich von ihnen zu distanzieren.

Zuletzt wird ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. Aufgrund der Sachlage
ist das natürlich mehr als gerechtfertigt! Dabei ist für die Kommunen vor allem
die adäquate Zuteilung von Finanzmitteln von ausschlaggebender Bedeutung. Die
Flüchtlingsfrage rückt Fehlentwicklungen in den Vordergrund, die auch ohne sie zu
bearbeiten sind: das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, das Fehlen von Lehrern
(auch für Sprachkurse), Sozialarbeitern und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung
(z.B. Sozialverwaltung montagnachmittags bis zum 31.12.15 geschlossen). Sie zeigt
damit aber auch deutlich, dass es unbedingt notwendig ist, die Finanzausstattung
der Kommunen endlich deutlich zu verbessern, damit Politik auf kommunaler Ebene
überhaupt noch möglich bleibt!

Es bleiben folgende Fragen:

a) Sollte der Bürgermeister sich derart weitreichend zu einer Frage von bundespolitischer
Bedeutung äußern oder wäre hier nicht die Einbeziehung des Rates angezeigt
(s. z.B. Resolution des Stadtrates zu TTIP)?

b) Kann es Aufgabe einer Organisation wie des Städte- und Gemeindebunds NRW
sein, in einer Hauruck-Aktion Bürgermeister zu einer Unterschrift unter ein politisch
äußerst einseitiges Dokument zu bewegen, indem deren Sorgen und Nöte instrumentalisiert
werden? Sollte ein solcher Verband nicht, anders als das aufgeregte
Berlin, Forderungen aufstellen, die das Leben in der Kommune direkt betreffen, die
Hand und Fuß haben, die also durchdacht sind?
All diese Überlegungen führen uns eindeutig zu dem Wunsch, dass der Bürgermeister
seine Unterschrift unter diesen Brandbrief zurückziehen möge!

Mit freundlichem Gruß