DIE LINKE im Stadtrat Hennef zur „Hennefer Erklärung“

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

Der Stadtrat hat am Montag einstimmig die „Hennefer Erklärung“ verabschiedet. Unsere
Anregung in diesem Zusammenhang eine jährlich stattfindende Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, durchzuführen, wurde posititv aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass die „lebendige Demokratie“, die wir am Tag der Gegendemonstration am 07. Juni vor dem historischen Rathaus erlebt haben, nunmehr eine Fortführung findet. Als Beispiel einer „gelebten Demokratie“ sei der Schulleiter des städtischen Gymnasiums, Herr Martin Roth, erwähnt, der kurzerhand die Veranstaltung zum außerschulischen Lernort erklärt hatte (aus dem Presseartikel von Herrn Rohrmoser, KStA). Darüber hinaus wurde die Demonstration aus dem Kreis der Hennefer Bürgerinnen und Bürger angemeldet und war mit 622 TeilnehmerInnen ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

Des Weiteren wurde einstimmig unser Antrag auf eine Ombudsstelle für die auf der Flucht
befindlichen Menschen angenommen. Die Verwaltung hat für die Aufgaben der mbudsstelle eine umfängliche Geschäftsordnung erstellt. Dafür bedanken wir uns bei der Verwaltung.

Die Ombudsstelle war für uns ein wichtiger Baustein bei der Betreuung der geflüchteten
Menschen, da der Eindruck eines „demokratischen Vakuums“ entstand. DIE LINKE. bleibt
weiter am Ball, denn alle Maßnahmen entbinden uns nicht von der Verpflichtung der politischen Kontrolle.