Die Fraktion die LINKE Rhein-Sieg will das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das Verfahren zur Wahl von zwei Geschäftsführerinnen für den Verein entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben zum Besetzen von Stellen im öffentlichen Dienst. Der Kreis ist auch bei der Beteiligung an übergeordneten Gremien oder Vereinen verpflichtet, auf eine sparsame Haushaltsführung hinzuwirken. Letztlich muss der Steuerzahler für die Gehälter der beiden Geschäftsführerinnen aufkommen. Die formale Argumentation der Verwaltung eine Ausschreibung sei bei Vereinen nicht vorgeschrieben, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass diese verboten ist.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist breiter auf die Tätigkeit des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. abgestellt. Die Fraktion DIE LINKE möchte wissen, ob die wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins zwei Geschäftsführerinnen mit anderthalb Stellen überhaupt rechtfertigen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Otter: “ DIE LINKE mahnt die VertreterInnen der Vereinsmitglieder, also die Kommunen und Kreise,
an, den vom Gesetzgeber im Haushaltsrecht strikt zu beachtenden 
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die zusätzliche halbe Stelle für eine weitere Geschäftsführerin lässt eher kölschen Klüngel vermuten als betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Vor dem Hintergrund des unzureichend bewerteten Mietniveaus bei Hartz IV-Empfängern ist diese Selbstbedienungsmentabilität ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“


Anja Moersch, die für die Piraten im Kreistag agiert, ergänzt hierzu:
„Der Metropolregion Rheinland  e.V. hat seit seiner Gründung seine Kernaufgabe in puncto Öffentlichkeitsarbeit mehr als schlecht erfüllt. Ein zu selten bespielter Facebook Account, ein seit zwei Jahren angelegter Instagram Account ohne Postings und ein nicht vorhandener Twitter Account sind nur einige Beispiele. Ein Verein, der sich als Marketing – und Vernetzungsplattform versteht, sollte auch dahingehend agieren, da ist noch ganz viel Luft nach oben.“

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