Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt mir der Glaube

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis äußert sich zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben.
„Es ist pure Heuchelei, wenn die Mitglieder der Bundesregierung nun so tun, als seien Ihnen die oft katrastophalen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben erst im Zuge der Coronakrise bekannt geworden. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass behauptet wird, nun würde sich etwas ändern. Bisher haben sich am Ende dann aber doch immer die Lobbyisten der mafiösen Ausbeuterindustrie durchgesetzt.
Dabei wären die jetzt vom Bundeskabinett vorgelegten Eckpunkte tatsächlich geeignet hier Fortschritte zu erzielen. Eine Umsetzung würde ich ausdrücklich begrüßen. Diese sollte allderdings nicht erst im Januar 2021 wirksam werden.


Schon seit Jahren macht DIE LINKE darauf aufmerksam, dass auch im Rhein-Sieg-Kreis deutliche Hinweise auf menschenunwürdige Unterbringungen vorliegen. Dabei sind es ja nicht nur Fleischereiunternehmen, sondern auch landwirtschaftliche Betriebe, Reinigungsunternehmen usw., in denen sehr gerne ArbeitsmigrantInnen eingesetzt und ausgebeutet werden.
Alle diese Branchen müssen engmaschig auf die Einhaltung der Gesetzeslage und menschliche Unterkünfte hin überprüft werden. Kein Pardon für ausbeuterische Unternehmen.

Tatsächlich ist es aber so, dass, meines Wissens nach, die Unterbringung der WerksvertragsabeiterInnen eines großen Fleischzerlegebetriebes in Ruppchteroth, bis heute nicht einmal in Augenschein genommen wurde. Obwohl es die landesrechtlichen Regelungen dazu gibt und Hinweise auf Überbelegung seit Jahren vorliegen. Am Ende siegt immer die Furcht, es sich mit einem bedeutenden Gewerbesteuerzahler zu verderben. Und so schließt sich der Kreis: Die CDU als lobbyistenhörige Partei wußte bisher immer, von der kommunalen bis zur Bundesebene, zu verhindern, dass wirksame Maßnahmen umgesetzt werden. So schließe ich mit einem Zitat von Goethe:
Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt mir der Glaube“

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