Siegburg: CDU kneift vor gpa-Beratung

Rathaus Siegburg

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Die Ratsfraktion DIE LINKE Siegburg erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses (einstimmig, außer der damaligen AfD) vom 19.03.2015 zur wirtschaftlichen Beratung aller städtischen Tochtergesellschaften, wie SBS AöR, SEG, Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Michael Otter, Fraktionssprecher: „Es geht nicht an, sich scheibchenweise aus dem damaligen Beschluss zu verabschieden. Während uns im Winter noch eine Kostenvoranschlag der Gemeindeprüfungsanstalt zugesagt wurde, hat die aktuelle Sitzungsvorlage keinen Beschlussvorschlag und noch nicht einmal eine vernünftige Kalkulation für eine Beschlussfassung angesetzt.

Raymund Schoen, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: „Auch der Tagesordnungspunkt und der Beschluss von 2015 sind nicht richtig wiedergegeben. Es wurde nie ein Prüfung der Töchter nach Gemeindeordnung beschlossen, sondern eine Beratung durch die gpa. Wir fordern Umsetzung des damaligen Beschlusses; gerade die aktuelle gpa-Prüfung des Stadthaushaltes hat eine weitere Verbesserung der Finanzlage als notwendig erkennen lassen. Dazu erwarten wir uns die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen aus der Beratung der Tochtergesellschaften.“