CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden

Frank Kemper

Am 19.12.2016 hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen der Metropolregion Rheinland nicht beizutreten, wenn darin Doppelmitgliedschaften vorkommen. Zur Sondersitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 30.01.2017 verblüfft die CDU Kreistagsfraktion mit einem kurzfristig eingereichtem Antrag.

Darin fordert sie den Landtag auf, Doppelmitgliedschaften in der Metropolregion auszuschließen, gleichzeitig befürwortet sie nun aber die Mitgliedschaft in der Metroplregion Rheinland, in der eben diese Doppelmitgliedschaften vorkommen.

Weiter soll geprüft werden, ob mittelfristig die Bezirksregierungen sowie die Landschafts- und Regionalverbände mit den Metropolregionen verschmolzen werden können.

Rolf Böhmer, Pressesprecher der FUW äußert sich dazu wie folgt: „Was hier mit Verschmelzung umschrieben wird, läuft auf die Abschaffung bewährter demokratischer Strukturen hinaus. Den engagierten und kompetenten MitarbeiterInnen in den Landschafts- und Regionalverbänden, und auch denen in den Bezirksregierungen wird damit jede Wertschätzung für Ihre Arbeit verweigert. Wieso sollen bestehende funktionierende Institutionen in neu zu schaffenden Metropolregionen verschmolzen werden? Der einzige nachvollziehbare Grund ist der Ausbau des Einflusses der wirtschaftsnahen Kammern, die z. B. in der Metropolregion Rheinland knapp ein Drittel der Sitze erhalten sollen, ohne dafür auch nur eine Wählerstimme zu benötigen.“

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat für den Landtag im Rhein-Sieg-Kreis ergänzt: „Die CDU begeht hier einen Eiertanz. Während auf der einen Seite gefordert wird, die Landesregierung solle Doppelmitgliedschaften in Metropolregioen ausschließen, befürwortet die gleiche CDU der Metropolregion Rheinland mit vorhandenen Doppelmitgliedschaften beizutreten.

Der Wunsch die Verschmelzung von Bezirksregierungen, Landschafts- und Regionalverbänden mit den Metropolregion zu prüfen zeigt, dass die CDU bereit ist die Axt an die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung zu legen. Schlussendlich redet sie hier einer Entdemokratisierung das Wort. Das zeigt sich daran, dass die demokratisch gesteuerten Landschaftsverbände in die undemokratisch strukturierten Metropolregionen aufgehen sollen,und nicht umgekehrt.“

Antrag CDU-Kreistagsfraktion Metropolregion Rheinland

Ein Gedanke zu „CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden

  1. nachdem Schäuble auch die Spareinlagen zum Zugriff der Banken freigegeben hat, gehen wir rosigen Zeiten entgegen, die Demontage der Selbstverwaltung in Richtung Counties ist klar erkennbar.
    Da kann man nur unsere ‚Hans-guck-in-die-Luft‘-Bürger für ihren Klarblick beglückwünschen. Alaaf.

Kommentare sind geschlossen.