DIE LINKE.Rhein-Sieg wählt Direktkandidaten zur NRW-Landtagswahl!

DIE LINKE Rhein-Sieg: Kandidaten LTW NRW 2017

DIE LINKE Rhein-Sieg: Kandidaten LTW NRW 2017, v.l.n.r.: Andreas Danne, Robert Andres, Michael Lehmann, Frank Kemper

Siegburg,12.11.16,ad: In Rekordzeit von weniger als 90 Minuten wählten die Mitglieder  des Kreisverbands DIE LINKE.Rhein-Sieg auf ihrer heutigen Wahlversammlung folgende Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW im kommenden Frühjahr.

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DIE LINKE. Rhein-Sieg wählt starken Vorstand

Kreisvorstand DIE LINKE Rhein-Sieg

Kreisvorstand DIE LINKE Rhein-Sieg

Am 02.10.2016 trafen sich die LINKEN zu ihrer Kreismitgliederversammlung. Turnusmäßig stand die Wahl des Vorstands auf dem Programm.

Dabei wählten die Mitglieder einen starken Vorstand. Gewählt wurden:
Sprecherin
Stefanie Komlanvi, 47 Jahre alt, aus Ruppichteroth:
„Wir müssen mehr auf die Straße gehen, präsenter sein und das nicht nur im Wahlkampf. Darum werden wir ein Actionteam gründen. Mindestens eine Veranstaltung pro Monat ist unser Ziel. Das kann mal eine politische Disskussion auf einem Rheinschiff sein oder Radtouren (Wanderungen) mit anschließendem Grillen. Die kommenden Wahlkämpfe wollen wir auch zur Mitgliedergewinnung nutzen. Eine Politik für Frieden und soziale Gerechtigkeit lässt sich nur mit einer starken Basis durchsetzen.“
Sprecher
Rolf Conle, 57 Jahre alt, aus Siegburg:
„Als langjähriger Vorsitzender eines Gesamtbetriebsrates liegt mir das Thema soziale Gerechtigkeit sehr am Herzen. Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Abschaffung von Hartz 4, Einführung einer Mindestsicherung, eine ausreichende Rente im Alter und der in der Vergangenheit vernachlässigte soziale Wohnungsbau sind einige der Themen, die mir besonders wichtig sind. Darüber hinaus stehe ich für eine transparente, kommunikative Arbeit unseres Kreisverbandes.“

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Auswirkungen der geplanten Änderungen des Kommunalrechts NRW

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Update: Das Gesetz wurde am 28.11.2016 beschlossen, siehe hier. Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW haben am 01.07.2016 die Entwürfe für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ und für das „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ auf den Weg gebracht.

Diese Gesetze sind nicht zu verwechseln mit der, im Juni 2016 für NRW verabschiedeten, 2,5 % Hürde.
Das Gesetz zur Stärkung des Kreistags ist bestrebt, die Kreisordnung NRW näher an die Gemeindeordnung zu rücken. Dafür wird die bisher sehr starke Stellung des Landrats soweit beschnitten, dass sie sich zukünftig analog zum Bürgermeister verhält. Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass bisher auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht. Wird der vorgelegte Entwurf verabschiedet, so hat der Kreistag zukünftig dieses Rückholrecht, ebenso wie dies schon jetzt der Rat gegenüber dem Bürgermeister hat. Dies ist also positiv zu bewerten.
Warum machen die das? Nun die meisten Landräte sind Mitglied der CDU, die Landesregierung besteht aus SPD und Grünen…

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 6: Einführung einer Sperrklausel für die nächsten Kommunalwahlen

ProzentUnter dem Datum vom 22.9.2015 haben die Fraktionen von SPD, CDU, und Bündnis90/Die Grünen das

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften

 – Kommunalvertretungsstärkungsgesetz –

in den Landtag eingebracht. Wie der Name suggerieren will, sollen die Räte und Kreistage „gestärkt“ werden.

Worum geht es?

SPD/CDU und Bündnis90/Die Grünen begründen die von ihnen gesehene „Stärkung“ der Räte und Kreistage so:

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