Abgeordnetenbüro der Linken in Waldbröl wurde beschossen

Einschuss Büro Waldbröl

Auf das Waldbröler Büro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu wurde geschossen. Entdeckt wurde dies am Freitag dem 21.04.2017. Schon länger ist bekannt, dass sich in der oberbergischen Kleinstadt eine Rechte Szene etabliert hat. So findet derzeit ein Prozess vor dem LG Bonn statt. Vier junge Männer aus Waldbröl hatten sich verabredet „Flüchtlinge zu klatschen“. Am Ende war ein 40-jähriger deutscher Familienvater tot.

Im aktuellen Fall wurde die Scheibe beschädigt, Personen kamen glücklicherweise nicht zu schaden. Die Polizei ermittelt, nachdem durch das Büro Strafanzeige gestellt wurde. Mit welcher Waffe auf das Büro geschossen wurde, ist noch ungeklärt.

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LINKE Rhein-Sieg beschliesst 25.000,- € Budget für den Bundestagswahlkampf

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Linken im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen 25.000,- € für den Bundestagswahlkampf aufzubringen. Die Summe wird komplett aus der Kasse des Kreisverbandes bestritten und ergänzt die Mittel, die vom Landesverband, bzw, vom Bund bereit gestellt werden.
Vorgesehen sind unter anderem die Verteilung von 120.000 Wahlkampfzeitungen und 16.000 Kandidateninformationen, eigene Kandidatenfilme, eigene Themen- und Kandidatenplakate und selbstverständlich auch Online-Werbung. Highlight wird eine Großveranstaltung mit prominenter Besetzung.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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Dietmar Bartsch kommt am 02.05.2017 nach Hennef

Plakat Was ist gerecht

Update 08.05.2017: Hier das Video zur Veranstaltung:
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=4FoPOgLuJMo&feature=youtu.be
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=zP1EXGG1Dhw&feature=youtu.be

DIE LINKE Rhein-Sieg erhält prominente Unterstützung im Landtagswahlkampf: Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, kommt auf Einladung des Mucher Bundestagsabgeordneten Alexander Neu am 2. Mai nach Hennef.

Mit den Direktkandidaten Inge Mohr-Simeonidis (Oberberg II), Andreas Danne, Frank Kemper, Robert Andres (Rhein-Sieg I, II & III) und gemeinsam mit Dr. Werner Rügemer (www. Arbeitsunrecht.de) sowie Christophe Hassenforder (Betriebsrat der Fa. Sulzer) diskutiert er zum Thema „Was ist gerecht?“.

Im Anschluss stehen die Diskutanten für das Publikum auch zum direkten Gespräch bereit.

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis mitverantwortlich für Talfahrt der Grünen

Bahnhof Dattenfeld

„Was ist nur aus den Grünen geworden?“, fragt sich Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Besonders im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis läßt sich beobachten, wie sich die einstige Öko- und Friedenspartei immer weiter von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Die örtliche langjährige Koalition mit der CDU mag dabei ebenso eine Rolle spielen wie die bundesweite Entwicklung. Besonders auffällig ist das, wenn wir uns das Verhalten der Grünen in den Angelegenheiten der Verkehrswende im Rhein-Sieg-Kreis anschauen.

So lehnen die Grünen den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab, obwohl es doch ein grünes Ziel sein soll, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

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Das Wahlprogramm zur Landtagswahl nach Stichworten

 DIE LINKE hat ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14.05.2017 hier veröffentlicht. Als Ergänzung dazu das folgende Stichwortverzeichnis nach Alphabet. Die dazugehörigen Links zeigen jeweils auf den passenden Artikel des Programms. Das komplette Programm gibt es hier auch als PDF zum Download.

 

 

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Fragen und Antworten

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

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DIE LINKE: Alexander Neu tritt wieder an

DR. Alexander S. Neu, MdB

Am 28. Januar wählten die im Rhein-Sieg-Kreis wohnenden Mitglieder der Partei DIE LINKE folgende Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017:

Für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus Much einstimmig gewählt. Alexander Neu ist bereits 2013 in den Bundestag gewählt worden. Dort machte er sich schnell einen Namen als ausgewiesener Experte für Friedens- und  Sicherheitspolitik: „DIE LINKE ist die Partei des Friedens und der Gerechtigkeit. Das eine bedingt das andere. Nur wenn DIE LINKE ein starkes Ergebnis einfährt, können wir dem gefährlichen und unsozialen Treiben der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Dafür sind wir auf einem guten Weg. Bei der Aufstellung der Landesliste NRW zur Bundestagswahl im September werde ich mich wieder um einen der aussichtsreichen Listenplätze bewerben.“

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FUW-Piraten und Linke vertiefen Zusammenarbeit im Kreistag

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Seit der Kommunalwahl 2014 bilden die FUW und die Piraten im Kreistag eine Gruppe. Diese arbeitet eng mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE zusammen. So werden Pressemitteilungen, Anträge und Anfragen meist gemeinsam eingebracht. Sachkenntniss wird ausgetauscht und Veranstaltungen wurden ebenfalls schon mehrfach gemeinsam organisiert. Nun wurde vereinbart zukünftig auch die Sitzungen der Gruppe und der Fraktion gemeinsam durchzuführen.

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Frank Kemper: Ihr Direktkandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Plakat Frank Kemper LTW2017

Liebe Interessierte,

hiermit stelle ich mich als Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (umfasst die folgenden Gemeinden/Städte im Rhein-Sieg-Kreis: Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) zur Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 vor. Auf der Landesliste von DIE LINKE.NRW belege ich Platz 30.

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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen Folge 1

Oft muss ich an einen Zeitungsbericht denken, von vor vielen Jahren, in einer seriösen Zeitung, andere lese ich gar nicht, in dem geschildert wurde, dass ein Mann sich wegen seiner Schulden versuchte umzubringen.
Er wurde von der Feuerwehr gerettet und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Das war ein erfreuliches Ereignis.
Dann wurde der Mann wieder nach Hause entlassen – und erhielt die Rechnung der Feuerwehr.
Daraufhin brachte er sich um.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg wählt Direktkandidaten zur NRW-Landtagswahl!

DIE LINKE Rhein-Sieg: Kandidaten LTW NRW 2017, v.l.n.r.: Andreas Danne, Robert Andres, Michael Lehmann, Frank Kemper

Siegburg,12.11.16,ad: In Rekordzeit von weniger als 90 Minuten wählten die Mitglieder  des Kreisverbands DIE LINKE.Rhein-Sieg auf ihrer heutigen Wahlversammlung folgende Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW im kommenden Frühjahr.

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DIE LINKE. Rhein-Sieg wählt starken Vorstand

Kreisvorstand DIE LINKE Rhein-Sieg

Am 02.10.2016 trafen sich die LINKEN zu ihrer Kreismitgliederversammlung. Turnusmäßig stand die Wahl des Vorstands auf dem Programm.

Dabei wählten die Mitglieder einen starken Vorstand. Gewählt wurden:
Sprecherin
Stefanie Komlanvi, 47 Jahre alt, aus Ruppichteroth:
„Wir müssen mehr auf die Straße gehen, präsenter sein und das nicht nur im Wahlkampf. Darum werden wir ein Actionteam gründen. Mindestens eine Veranstaltung pro Monat ist unser Ziel. Das kann mal eine politische Disskussion auf einem Rheinschiff sein oder Radtouren (Wanderungen) mit anschließendem Grillen. Die kommenden Wahlkämpfe wollen wir auch zur Mitgliedergewinnung nutzen. Eine Politik für Frieden und soziale Gerechtigkeit lässt sich nur mit einer starken Basis durchsetzen.“
Sprecher
Rolf Conle, 57 Jahre alt, aus Siegburg:
„Als langjähriger Vorsitzender eines Gesamtbetriebsrates liegt mir das Thema soziale Gerechtigkeit sehr am Herzen. Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Abschaffung von Hartz 4, Einführung einer Mindestsicherung, eine ausreichende Rente im Alter und der in der Vergangenheit vernachlässigte soziale Wohnungsbau sind einige der Themen, die mir besonders wichtig sind. Darüber hinaus stehe ich für eine transparente, kommunikative Arbeit unseres Kreisverbandes.“

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Auswirkungen der geplanten Änderungen des Kommunalrechts NRW

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW haben am 01.07.2016 die Entwürfe für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ und für das „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ auf den Weg gebracht.

Diese Gesetze sind nicht zu verwechseln mit der, im Juni 2016 für NRW verabschiedeten, 2,5 % Hürde.
Das Gesetz zur Stärkung des Kreistags ist bestrebt, die Kreisordnung NRW näher an die Gemeindeordnung zu rücken. Dafür wird die bisher sehr starke Stellung des Landrats soweit beschnitten, dass sie sich zukünftig analog zum Bürgermeister verhält. Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass bisher auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht. Wird der vorgelegte Entwurf verabschiedet, so hat der Kreistag zukünftig dieses Rückholrecht, ebenso wie dies schon jetzt der Rat gegenüber dem Bürgermeister hat. Dies ist also positiv zu bewerten.
Warum machen die das? Nun die meisten Landräte sind Mitglied der CDU, die Landesregierung besteht aus SPD und Grünen…

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 6: Einführung einer Sperrklausel für die nächsten Kommunalwahlen

 Unter dem Datum vom 22.9.2015 haben die Fraktionen von SPD, CDU, und Bündnis90/Die Grünen das

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften

 – Kommunalvertretungsstärkungsgesetz –

in den Landtag eingebracht. Wie der Name suggerieren will, sollen die Räte und Kreistage „gestärkt“ werden.

Worum geht es?

SPD/CDU und Bündnis90/Die Grünen begründen die von ihnen gesehene „Stärkung“ der Räte und Kreistage so:

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