Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel nach Klage der Linken u.a.

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der Linken NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er:

„Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist. Es zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass in den Kommunen die Stimmen unter den Tisch fallen sollen, die nicht an die großen Parteien gehen.

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Gesetz zur Sperrklausel in NRW: Kühn lieferte falsche Angaben aus dem Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Derzeit läuft vor dem Verfassungsgerichtshof NRW das Verfahren gegen die 2016 eingeführte Sperrklausel. Geklagt haben neben fünf anderen Parteien auch DIE LINKE, die Freien Wähler und die PIRATEN. Die Entscheidung wird für den 21.11.2017 erwartet.

Um die Notwendigkeit der Sperrklausel zu begründen, muss das Land nachweisen, dass der Wegfall zu einer Funktionsstörung der Kreistage bzw. Räte geführt hat. Der seinerzeitige Landrat des Rhein-Sieg-Kreis Frithjof Kühn behauptete im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem Kölner-Stadt-Anzeiger:
„Die Sitzungen der Gremien würden dadurch länger dauern, Entscheidungsprozesse verzögert und die Arbeitskraft der Kommunalverwaltungen durch Anfragen, Anträge und Wortbeiträge von Abgeordneten der kleinen Parteien „in erheblichem Ausmaß“ gebunden, obwohl diese „keinerlei Entscheidungsrelevanz haben“.

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Sperrklausel: Linke zur Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:

„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger.

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Super-Ergebnis für DIE LINKE!

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Königswinter, 25.09.2017, ad: Als Riesenerfolg und Super-Ergebnis für unsere Partei DIE LINKE in Königswinter bewerten wir das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl 2017. Es bedeutet eine zusätzliche Motivation für die anstehenden Aufgaben bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020. Erstmals seit Gründung unserer Partei konnten wir sowohl mit den Erststimmen (6,26 %, 1.595 Stimmen) als auch mit den Zweitstimmen (6,95 %, 1.774  Stimmen) ganz klar die 5-Prozent-Hürde überspringen.
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DIE LINKE Rhein-Sieg dankt ihren WählerInnen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Mit 24.227 / 6,85% der Erststimmen (2013: 13.391 / 4,02%) und 24.154 / 6,79% der Zweitstimmen (2013: 16.929 / 5,07%) hat DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis das beste Ergebnis seit Ihrem Bestehen erzielen können.

Dass der Mucher Bundestagsabgeordnete Alexander Neu mit einem Landesergebnis 7,5% über die Landesliste erneut in den Bundestag einziehen wird, ist besonders erfreulich.
Neu dazu: „Trotz der Verluste im Osten konnten wir uns bundesweit leicht verbessern. Das gelang aufgrund der Ergebnisse in den alten Bundesländern. Ich danke allen unseren WählerInnen für ihr Vertrauen. Es wird uns Ansporn sein, uns in den nächsten vier Jahren weiter dem Hass entgegenzustellen und uns für ein friedliches miteinander einzusetzen. Weiter werden wir uns gegen die um sich greifende Verarmung und für ein menschenwürdiges Leben aller einsetzen. Weiter möchte ich auch ein Danke an unsere MitstreiterInnen aussprechen. Es ist mir kein Wahlkampf in Erinnerung, in dem sich so viele linke MitstreiterInnen so engagiert eingebracht haben. In absoluten Zahlen könnten wir unsere Erststimmen fast verdoppeln, Auch die Zweitstimmen stiegen um ca. 50%. Aber es gibt auch ein weinendes Auge: Die Republik ist nach rechts gerückt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werden nun von rechten und neoliberalen Parteien gehalten. Wir werden dagegen halten. Jede an uns abgegebene Stimme wird als Stimme für Gerechtigkeit, für Frieden und ein menschlichen Miteinander im Bundestag hörbar sein.“

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Einseitige Berichterstattung in steuerfinanzierten Amtsblättern

Plakat Alexander Neu

In vielen Kommunen werden sogenannte amtliche Mitteilungsblätter herausgegeben. Diese werden in der Regel durch die jeweilige Stadt/Gemeinde mitfinanziert. Daraus sollte sich die Verpflichtung zur parteipolitisch Neutralität ergeben. Nun sind in ebensolchen Blättern des RMP Verlages jedoch zweiseitige Berichte über SPD, FDP, CDU und den Grünen erschienen. DIE LINKE wurde geflissentlich ignoriert.

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Martin Schulz: Wahlkampf auf Kosten der Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis?

Plakat Alexander Neu

Macht Martin Schulz Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler im Rhein-Sieg-Kreis? Diese Frage stellt Alexander Neu, der erneut für den Bundestag kandidiert: „Nach Angaben von Sebastian Hartmann, MdB der SPD auf Facebook war Martin Schulz zum Redaktionsgespräch bei der Rautenberg Media GmbH. Diese geben in vielen Kommunen die amtlichen Mitteilungsblätter heraus. Dafür erhalten sie erhebliche Beträge aus den gemeindlichen Haushalten. Das mindeste was dabei erwartet werden kann, ist das in diesen Blättern eine parteipolitische Neutralität gewahrt wird. Wenn Herr Schulz diese öffentlich mitfinanzierte Plattform für seinen Wahlkampf benutzt, dann heißt das, dass die SteuerzahlerInnen im Kreis dafür bezahlen. Das ist alles andere als ein sauberer Wahlkampf.“

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Sozialstaat oder Sozialabbau – wir haben die Wahl

 Viele meinen ja, Intelligenz messe sich am Denken, an der Ratio. Intelligenz allerdings weiß, sie misst sich vor allen Dingen an situationsangemessenem Verhalten.

Wenn also ein Mensch Hilfe braucht spricht es für Intelligenz zu helfen.
Wenn viele Menschen Hilfe brauchen spricht es für die Intelligenz vieler Menschen wenn viele Menschen helfen.

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Insgesamt 13 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die beiden Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 97 und 98 hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2017 alle eingereichten Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 zugelassen.

Kreiswahlleiter Sebastian Schuster appelliert an die Wählerinnen und Wähler, ihr Wahlrecht auch als solches zu verstehen und vor allen Dingen zu nutzen: „Das Wahlrecht ist ein entscheidender und unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!“

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Sahra Wagenknecht kommt am 18.09.2017 nach Siegburg

Sahra Wagenknecht

Wahlkampfveranstaltung DIE LINKE.Rhein-Sieg mit der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Dr. Sahra Wagenknecht, MdB

Am Montag, dem 18.09.2017 ab 16.30 Uhr auf dem Marktplatz in 53721 Siegburg.

Weitere Redner sind unsere Direktkandidaten aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Dr. Alexander S. Neu, MdB (WK 97) und Michael Droste (WK 98). Moderiert wird die Veranstaltung vom Kreissprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg: Rolf Conlé.

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Stammtisch Juli des OV Berggemeinden

Hallo zusammen,

es ist schon wieder an der Zeit den  nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 05.07.2017 ab 19.00 Uhr im Restaurant Hazal, Hauptstraße 34, 53804 Much.

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12.981 mal Danke

Frank Kemper, Direktkandidat zur DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Die Landtagswahl ist gelaufen. Es hat für DIE LINKE nicht gereicht um als Fraktion in den Landtag einziehen zu können. Das ist besonders schade, weil uns bei 4,9% nur 8661 Stimmen fehlen um die 5% zu erreichen. Dennoch haben wir ein Ergebnis erzielen können, dass sich sehen lassen kann. Im Vergleich zu 2012 hat sich die Stimmenanzahl mehr als verdoppelt (2012: 194.000, 2017: 415.000). Dieser Trend ist auch im Rhein-Sieg-Kreis angekommen. Hier haben uns 12.981 Menschen Ihre Stimme anvertraut. Bei Ihnen allen bedanke ich mich als einer unserer (ehemaliger) Direktkandidaten hiermit. Ebenso danke ich allen aktiven Helferinnen und Helfern. Ihre Stimme und Euer Einsatz waren es, die zur Verdoppelung unserer Stimmen geführt haben. Auch wenn wir den Einzug in das Landesparlament nicht geschafft haben, so ist das Ergebnis dennoch eine gute Vorlage für den Bundestagswahlkampf, der nahezu nahtlos anschließt.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

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Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Jetzt erst recht! Für eine starke Linke im NRW-Landtag

„Die Linke in Schleswig-Holstein konnte im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl zulegen. Trotzdem hat es am Ende für einen Einzug in das dortige Landesparlament nicht gereicht. Dies, obwohl Die Linke einen engagierten Wahlkampf geführt und den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeit, die in Schleswig Holstein weit überdurchschnittlich sind, zum politischen Schwerpunkt gemacht hat“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.

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DIE LINKE – die andere Partei: Wahlkampf ist

Bild

Miethaie zu Fischstäbchen Aktion in Bonn

Wahlkampf herrscht und da versuchen die Herrschenden die Wähler z.B. mit roten Nelken für sich zu gewinnen.
Also mit inhaltslosem und sinnlosem Geschenkchen.
Das zeigt auch, was sie das ganze Jahr über machen, nichts mit Substanz für die, die Hilfe brauchen, die arbeiten müssen für Löhne, die letztenendes vom Steuerzahler gezahlt werden oder die, die keine Arbeit bekommen, unter Wischiwaschibegründungen.
Anders DIE LINKE.
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Linke veröffentlicht Wahlprogramm in Gebärdensprache

 Die Linke NRW stellt ihr Wahlprogramm in Gebärdensprache für Gehörlose vor. Die Deutsche Gebärdensprache (DGS) ist erst seit 2002 als eigenständige Sprache anerkannt worden. Sie ermöglicht Gehörlosen in ihrer Sprache zu kommunizieren.

Über Inklusion wird viel geredet. Wir denken Inklusion muss man umsetzen.
Wir haben als erste Partei in NRW eine Gebärdendolmetscherin gebeten, Auszüge aus dem Wahlprogramm in Gebärdensprache zu übersetzen.

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Nebenverdienst von mehr als 100.000 €? MdB Neu erwartet Aufklärung von Sebastian Hartmann

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Hat der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD)- einer der politischen  Ziehsöhne von Kanzlerkandidat Martin Schulz –  in dieser Legislaturperiode mehr als 100.000 € aus Nebenverdiensten eingenommen, davon allein 20.000 € von der SPD für Seminare? Und hat er als Vize-Landrat des Rhein-Sieg-Kreis bei einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung von mehr als 600€ tatsächlich nur einen Termin pro Monat wahrgenommen?

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

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