Fleischland NRW: Massentierhaltung, Schlachtindustrie und Lohndumping

Firma Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth-Bröleck

Firma Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth-Bröleck

Von: Hubertus Zdebel, MdB

„In Deutschland konzentriert sich die Produktion von Fleisch auf immer weniger Betriebe, während sich zugleich das Höfesterben ungebremst fortsetzt.“ Dies stellt der „Fleischatlas Deutschland Regional 2016“ von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Böll-Stiftung fest, der Daten und Grafiken zur Fleischindustrie in den 16 Bundesländer zusammenträgt. Die negativen ökologischen und sozialen Folgen der Fleischproduktion sind beachtlich und auch für DIE LINKE stellt sich die Frage, wie mit Massentierhaltung und Schlachtindustrie umzugehen ist.

Niedersachsen ist gemeinhin als Fleischland bekannt, doch auch in NRW wird die Massentierhaltung immer intensiver. „Besonders hoch ist der Anteil der Intensivtierhaltung im Münsterland und in Teilen des Niederrheins.“ Die beiden großen Schlachtbetriebe Tönnies und Westfleisch sind in unserem Bundesland beheimatet.

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Die LINKE: Windeck bewegt sich … etwas später

Sanistation Windeck

Sanistation Windeck

Ein gutes Jahr machte DIE LINKE Windeck Druck. Die Entsorgungsstation am Hallenbad ist defekt. Eine Reparatur, bzw. Neuanschaffung ist dringend geboten. Denn ohne die Station verliert Windeck an Attraktivität bei Touristen. Der Rat wollte den Anregungen der LINKEN zunächst nicht folgen. Umso mehr ist DIE LINKE erfreut darüber das nun eine Lösung für das Problem gefunden wurde. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird eine neue Station finanzieren.

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CDU Ratsfraktion sagt Nein zu Resolution zur Abschaltung der AKW’s von Tihange und Doel

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Die selbsternannte Bröltalpartei mutiert zur Atom-Partei.

Am 20.04.2016 verweigert sich die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth einer, von den Grünen vorgelegten, Resolution zur Abschaltung der beiden gefährlichen AKW’s in Belgien. Bis auf eine Enthaltung lehnte die gesamte CDU Fraktion die Resolution daher ab. Eine weitere Enthaltung aus der FDP führte dann dazu, dass die Resolution trotz Zustimmung von LINKEN, SPD, Grünen und einer FDP Stimme keine Mehrheit fand.

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Vietnamgift: Als die Ruppichterother Wälder vergiftet werden sollten

Holz, Bäume, WaldwegNachtrag vom 10.08.2017: Wie Telepolis berichtet, sind in den USA Berichte veröffentlicht worden, nach denen die Chemieindustrie in Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden die Gefährlichkeit der im Artikel genannten Stoffe über Jahrzehnte verharmlost hat. Die Geschichte erinnert sehr an die heutige Diskussion um Glyphosat.

Im Jahr 1977 erwirkte ein forstwirtschaftlicher Betrieb mit Sitz in der Gemeinde Ruppichteroth ein Gerichtsurteil von dem OVG Münster, welches den Einsatz des Herbizid Tormona von Hubschraubern aus auf einer Waldfläche von 28 Hektar im Gemeindegebiet Ruppichteroth erlaubte.

Von diesem Zeitpunkt an, bis zum Anwendungsverbot der Substanz im Jahr 1988 war es grundsätzlich legal das Herbizid in NRW per Hubschrauber auszubringen.

Beim Herbizid Tormona, auch bezeichnet als T-Säure, Trichlorphenoxiessigsäure oder 2,4,5-T, handelt es sich um einen der Hauptbestandteile des im Vietnamkrieg eingesetzten Agent Orange. Langfristig problematisch ist es vor allem wegen seiner Verunreinigung mit Dioxin 2,3,7,8 Tetrachlord[i]benzoparadioxin, kurz TCDD.

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Kein Megastall in Winterscheid

Abbrucharbeiten in Winterscheid

Abbrucharbeiten in Winterscheid

Was geschieht mit dem Schlösserhof in Winterscheid?

Wie wir schon vor einiger Zeit auf www.Ratsblatt.de berichteten, wurde der Hof von Mitgliedern der Familie Willms erworben. Nun wurden die Stallungen abgerissen. Größere Bauarbeiten scheinen vorbereitet zu werden, an der, der Straße zugewandten Grundstückseite wurde die Grasnarbe entfernt.

Nun wird spekuliert. Soll dort ein neuer Zaun entstehen, eine Mauer, oder gar ein Megastall?

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Jagdbeirat bei der Unteren Jagdbehörde des Rhein-Sieg-Kreises tagt öffentlich

Hochsitz in Ruppichteroth

Hochsitz in Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die diesjährige Sitzung des Jagdbeirats bei der Unteren Jagdbehörde des Rhein-Sieg-Kreises findet am 14.04.2016 zum ersten Mal öffentlich im Siegburger Kreishaus statt.

Am 28. Mai 2015 ist das neue Ökologische Jagdgesetz für Nordrhein-Westfalen (ÖJG) in Kraft getreten. Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere. Es legt auch fest, dass die Sitzungen der Jagdbeiräte jetzt öffentlich sind.
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Umweltausschuss befürwortet Katzenschutzverordnung

Gestern hat der Umweltausschuss des Kreistages Rhein-Sieg einstimmig den Antrag der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Katzenschutzverordnung für alle Gemeinden des Rhein-Sieg Kreises befürwortet,

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

obwohl die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage dem ablehnend gegenüberstand.

Das bedeutet, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen das Thema in den einzelnen Gemeinden, ausgenommen der Gemeinde Swistal, wo die Katzenschutzverordnung bereits vom Rat beschlossen wurde, forcieren wird. Um das Problem, der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen, die mit viel Leid für die Katzen einhergehen, einzudämmen, sieht die Verordnung eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen nach dem Paderborner Modell in den Kommunen vor. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren, kennzeichnen und registrieren zulassen. Die Katzenschutzverordnung gilt schon in über 80 Städten in NRW und bereits seit 2012 in Bonn.
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Kreisverwaltung lehnt Katzenschutz ab

Kater Anton by Anja Moersch

Kater Anton by Anja Moersch

Der Landrat  des Rhein-Sieg-Kreises lehnt in seiner aktuellen Stellungnahme den von der Kreistagsgruppe FUW/PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung ab [1].
Anja  Moersch: „Diese Ablehnung ist vor dem Hintergrund seiner eigenen  Begründung nicht verständlich, denn er erkennt selber die sachliche Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, indem er schreibt: Aus veterinärfachlicher Sicht ist die Kastration von Katzen mit Freigang eine sinnvolle und geeignete Maßnahme, um der unkontrollierten Vermehrung  dieser Tiere zu begegnen.“

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Siegtalstrecke ausbauen, Kapazität erweitern, Lärmschutz nicht vernachlässigen

Regionalbahn RB23 Köln

Regionalbahn RB23 Köln

Schon im Mai 2015 hat sich die Kreistagsfraktion der Linken für den Ausbau der Siegtalstrecke ausgesprochen, vorausgesetzt es werde gleichzeitig ein durchgängiger und effektiver Schallschutz etabliert. Nun wurde ein Katalog mit konkreten Forderungen erstellt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Als langjähriger Nutzer der Siegtalstrecke kenne ich die Probleme. Ständig überfüllte Züge, die Kapazität ist einfach nicht ausreichend. Auf der anderen Seite sind die Belange der Anwohner zu beachten. Darum ist es uns wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Belastungen für die Anwohner zu vermeiden.  Werden die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt, so ließen sich die Lärmemissionen im Vergleich zu heute voraussichtlich sogar reduzieren, trotz höherer Zugfrequenz.“

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Willms Fleisch: Abgeordneter Neu besucht Beschwerdeführer

 

Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth

Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth

Gegen den Ausbau der Firma Willms gehen mittlerweile verschiedene Nachbarn vor. Sie halten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil ein Unternehmen in dieser Größe in ein Industriegebiet gehöre, und nicht in ein Dorf. Auf der anderen Seite wird immer wieder argumentiert, es handele sich um einen bedeutenden Steuerzahler, der zudem Arbeitsplätze schaffe.

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Gemeindewerke Ruppichteroth übernehmen Stromnetz

RWE Station im Derenbachtal

RWE Station im Derenbachtal

Was lange währt, wird endlich gut: Das Landgericht Köln hat am 22.12.2015 entschieden, keine einstweilige Anordnung, gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die GWR GmbH (Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH), zu erlassen.

Eine lange Vorgeschichte nähert sich damit einem positiven Ende: Schon seit 2009 verfolgte DIE LINKE die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand. Eine eigens dafür durchgeführte Veranstaltung klärte bereits 2011 über Chancen und Risiken auf.

Seinerzeit stimmte der Rat, noch gegen den Vorschlag der LINKEN. Er ließ sich aber darauf ein, wenigstens ein Sonderkündigungsrecht im Konzessionsvertrag zu verankern.

Die Gemeindewerke Ruppichteroth fanden zwischenzeitlich in der Stawag einen Partner (https://ratsblatt.wordpress.com/2014/10/23/stawag-wird-neuer-partner-der-gemeindewerke-ruppichteroth-gmbh/).
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