Vom Gesundheitswesen zum Unwesen Folge 1

Oft muss ich an einen Zeitungsbericht denken, von vor vielen Jahren, in einer seriösen Zeitung, andere lese ich gar nicht, in dem geschildert wurde, dass ein Mann sich wegen seiner Schulden versuchte umzubringen.
Er wurde von der Feuerwehr gerettet und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Das war ein erfreuliches Ereignis.
Dann wurde der Mann wieder nach Hause entlassen – und erhielt die Rechnung der Feuerwehr.
Daraufhin brachte er sich um.

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Heuchler im Ministerium

Kaffee vom BMS

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu besuchten wir mit einer Reisegruppe von 50 Personen Berlin. Unter anderem informierten wir uns am 27.09.2016 über die Arbeit des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

In einem Vortrag wurde uns die Arbeit des Ministeriums dargelegt. Im Mittelpunkt stand dabei die Unterstützung des fairen Handels. Zum Abschluss bekamen die TeilnehmerInnen eine Probepäckchen Fair gehandelten Kaffee mit auf den Weg.

So weit, so gut. Hätten nicht einige Damen aus unserer Besuchergruppe während des Vortrags den Kaffeeautomaten in der Eingangshalle aufgesucht. Dieser wurde gerade aufgefüllt. Leider nicht mit fair gehandeltem Kaffee, sondern mit „Jakobs-Kaffee“. Dem Befüller waren die Nachfragen so peinlich, dass er schnell das Etikett entfernte. Zu spät, es waren schon Fotos gemacht worden.

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Versagen der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen hat negative Folgen

Rettungswagen

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Otter: „Das Vorgehen bei der Ausschreibung unter dem alten Landrat Kühn war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unter Zeitdruck war die Ausschreibung veröffentlicht worden, um vor dem Ausscheiden von Kühn noch Fakten zu schaffen. Dabei war das Thema jahrelang von der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Das Versagen werden nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes bezahlen.“

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Fahrscheinfrei bis 18!

Fahrkartenautomat

Schon lange plädieren Piraten, FUW und LINKE im Kreistag dafür, Fahrscheine für Busse und Bahnen abzuschaffen. Dafür ist im Kreistag jedoch keine Mehrheit in Sicht. Daher starten die drei Parteien nun einen neuen Vorstoß. Dieses Mal wollen sie erreichen, dass zumindest Personen unter 18 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis keinen Fahrschein mehr benötigen.

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Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Am Schluss stimmte nur DIE LINKE für die Einführung der Gesundheitskarte.

In Ruppichteroth wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht eingeführt. Alle Parteien, außer DIE LINKE, stimmten am 08.09.2016 gegen die Einführung. Auch SPD und FDP, welche den Antrag dazu gestellt hatten. Hintergrund war, dass die Verwaltung vorrechnete, es würde viel teurer.

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Chaos bei Hartz IV Abrechnung

Geld

Seit mehr als 10 Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz IV-Kosten fehlerhaft. Dies geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung an den Kreisausschuss und den Kreistag hervor. Demnach ist das Problem in den Großstädten seit Jahren bekannt, allein in der Stadt Köln sind drei Prüfer damit beschäftigt, die fehlerhaften Buchungen zu korrigieren. Im Rhein-Sieg-Kreis sei man jedoch erst im Jahr 2015 auf die Problematik aufmerksam geworden. Derzeit wird die Schadenshöhe ermittelt.
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen streiten sich über Verjährungsfristen und Verursacher.

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Bezahlbarer Wohnraum – Für Alle!

  1. Mietenpolitischer Ratschlag
  2. Oktober 2016, 11 – 18 Uhr

Köln, Bürgerzentrum Ehrenfeld (BüzE), Venloer Str. 429, 50825 Köln

Mit Norma Brecht (Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“), Karl-Heinz Gerigk (alias Kalle für Alle aus Köln), Silke Gottschalk (Deutscher Mieterbund NRW), Sabine Horlitz (ps wedding; Autorin der Studie „Neue Gemeinnützigkeit“), Jan Kuhnert (KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH; Autor der Studie „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“), Martin Krämer (Netzwerk Mieten und Wohnen e.V.), Florian Schöttle (Initiative Haus der Statistik Berlin) und Vertreterinnen und Vertreter des „Mietshäuser Syndikats“, der Kölner Initiative „Wohnraum für alle“ und weiterer stadtpolitischer Initiativen, sowie Caren Lay (MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Matthias Birkwald (MdB, Köln), Özlem Alev Demirel (DIE LINKE. NRW, Landessprecherin), Katalin Gennburg (BAG Städtebau- und Wohnungspolitik), Katrin Lompscher (MdA, Berlin), Alexander Neu (MdB, Rhein-Sieg-Kreis), Heike Sudmann (MdHB, Hamburg).

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg: Ist die Katze aus dem Haus… – keine Akteneinsicht für DIE LINKE

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordert die zugesagte Akteneinsicht beim Jugendamt zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsmaßnahmen ein. Auf der letzten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte der Landrat Schuster zugesagt, die Akteneinsicht innerhalb von zwei Wochen zu gewähren.

Damit entgegnete Schuster der Kritik, dass die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten schon seit einem Jahr keine Akteneinsicht erhalten.

Vor dem Urlaub von Landrat Schuster gab es Absprachen über den Inhalt der Akteneinsicht. Schuster hat dem Ergebnis zugestimmt. Fernmündlich gab es die Absprache, dass Landrat Schuster nicht bei der Akteneinsicht anwesend sein muss.

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FUW-Piraten & LINKE: „Missachtete das Kreisjugendamt die Schulpflicht?“, Parteien lassen Konsequenzen prüfen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Schlichtweg illegal ist und war es vom Kreisjugendamt Kinder und Jugendliche ins Ausland zu verbringen zu lassen, und dabei die Schulpflicht zu ignorieren, so interpretieren FUW-Piraten und LINKE die Antwort des Schulministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage. Demnach gilt die Schulpflicht weiter, wenn Kinder vorübergehend ins Ausland verbracht werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE): „Das Jugendamt schreitet zu Recht ein, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken.  Doch die Behörde selber beachtet die Schulpflicht scheinbar als unwichtig. Was es für den Lebensweg eines jungen Menschen bedeutet, der vom 13. Lebensjahr an keine Schule mehr von innen sieht, ist nicht schwer zu erahnen. Wir lassen nun prüfen, welche Konsequenzen hier angemessen sind.“

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Unsozialer geht immer!

Geld

Update 29.08.2016: Anfrage und Antwort der Kreisverwaltung am Ende des Artikels hinzugefügt.

Hartz IV Empfängern soll offensichtlich der Mietzuschuss gekürzt werden

Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, dass hier Kürzungen unter dem Deckmantel der neutralen Datenermittlung vorbereitet werden.

Dazu Andreas Danne, Sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Sozialauschuss des Kreises: „Hier wird das unsoziale Gesicht des Rhein-Sieg-Kreis deutlich.
Das gesamte Vorgehen ist mehr als fragwürdig. In vielen anderen Kreisen wurde das gleiche Procedere bereits durchgeführt. Nach unseren Infos hat dies immer zu einer Senkung geführt. So auch im Rhein-Erft-Kreis: Rund 30 % der derzeitigen 16.237 Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis liegen nach Rödl & Partner mit ihren aktuellen Mieten über den jetzt ermittelten Grenzwerten, obwohl die Mieten im Rhein-Erft-Kreis seit 2011 insgesamt um 8 %, also durchschnittlich um 1,6 % jährlich, gestiegen sind. „

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Fleischland NRW: Massentierhaltung, Schlachtindustrie und Lohndumping

Firma Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth-Bröleck

Von: Hubertus Zdebel, MdB

„In Deutschland konzentriert sich die Produktion von Fleisch auf immer weniger Betriebe, während sich zugleich das Höfesterben ungebremst fortsetzt.“ Dies stellt der „Fleischatlas Deutschland Regional 2016“ von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Böll-Stiftung fest, der Daten und Grafiken zur Fleischindustrie in den 16 Bundesländer zusammenträgt. Die negativen ökologischen und sozialen Folgen der Fleischproduktion sind beachtlich und auch für DIE LINKE stellt sich die Frage, wie mit Massentierhaltung und Schlachtindustrie umzugehen ist.

Niedersachsen ist gemeinhin als Fleischland bekannt, doch auch in NRW wird die Massentierhaltung immer intensiver. „Besonders hoch ist der Anteil der Intensivtierhaltung im Münsterland und in Teilen des Niederrheins.“ Die beiden großen Schlachtbetriebe Tönnies und Westfleisch sind in unserem Bundesland beheimatet.

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Linke, FUW & PIRATEN wollen Unrecht gegen Rumänen und Bulgaren beenden

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Auch der Rhein-Sieg-Kreis gehört zu den Kreisen, die Rumänen und Bulgaren entgegen einer höchstrichterlichen Entscheidung die Freizügigkeitsregelung der EU vorenthält, wenn diese Sozialleistungen beantragen.

Dazu Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW: „Es ist zutiefst unsozial Menschen ihr Aufenthaltsrecht abzuerkennen, wenn diese Sozialleistungen beantragen. Aber es zerstört auch die Errungenschaften der EU. Wenn sich diese Haltung durchsetzt, wird die EU keinen Bestand haben.“

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DGB Bonn/Rhein-Sieg verabschiedet Positionspapier: Rassismus, Flucht und Gewalt

Mit großer Sorge sieht der DGB Bonn/Rhein-Sieg die aktuelle gesellschaftliche Lage: „Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft auseinander driftet,“ so der Vorsitzende des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg Bernd Weede: „Die wachsende Polarisierung, bewusste Eskalationen, rechtspopulistische Stammtischparolen und die Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten sind Zeichen einer gesellschaftlichen Spaltung und eines bedrohlichen Werteverfalls.“ Weede ergänzt: „Derzeit finden in unserer Region – in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis – zahlreiche rechte und rassistische Demonstrationen statt. Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen. Wir sagen aber auch ganz klar „Nein!“ zu rechten Gesinnungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft!“

Als Reaktion auf diese Entwicklung hat der DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg ein Positionspapier verabschiedet. „Wir wollen dem Hass und der Gewalt eine klare Haltung entgegenstellen. Wir wollen einordnen, erklären und zu einer Deeskalation beitragen.“, so Bernd Weede.

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Gemeinsame Erklärung und Aufruf: Gegendemonstration am 7. Juni in Hennef

(2.6.2016, dmg) Wie bekannt hat eine Gruppe Rechtsextremer für den kommenden Dienstag, 7. Juni, eine Demonstration am Hennefer Rathaus angemeldet, ähnlich der Demonstration am vergangenen Dienstag in Eitorf. Im Vorfeld hat sich Bürgermeister Klaus Pipke mit Vertretern der Hennefer Ratsparteien getroffen und das gemeinsame Vorgehen beraten. Man hat sich darauf verständigt, zur Teilnahme an einer bereits von einer Henneferin angemeldeten Gegendemonstration aufzurufen.

Dieser Aufruf richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Stadt schickt den Aufruf auch an alle Hennefer Schulen. Die Gegendemonstration findet am 7. Juni um 12.30 Uhr vor dem Historischen Rathaus statt. Gleichzeitig findet ein Protestmarsch der Partei „Die Partei“ statt, der über die Mozartstraße, die Bahnhofstraße und die Frankfurter Straße bis zum Rathaus führt. Dort will man sich der Gegendemonstration anschließen.

Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Hennef und der im Rat der Stadt Hennef vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Unabhängigen, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke:

 

Eingedenk

  • unserer demokratischen und freiheitlichen Verfassung und der Lehren, die wir aus der Geschichte unseres Landes ziehen,
  • der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt,
  • der offenen, toleranten und gleichberechtigen Lebensweise in Hennef,
  • der Gastfreundschaft und des großen ehrenamtlichen Engagements, mit dem Flüchtlinge und Schutzsuchende in Hennef aufgenommen und betreut werden

lehnen wir jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Herabwürdigung und Ausgrenzung sowie den Missbrauch der Meinungsfreiheit für Ablehnung, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung ab. Wir setzen uns für einen offenes, demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Hennef ein.

Wir respektieren das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und begrüßen es, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hennefer Stadtverwaltung ein Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus und rechte Hetze setzen.

Jeder ist eingeladen, sich am 7. Juni um 12:30 Uhr im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung einer friedlichen Gegendemonstration anzuschließen und ein Zeichen der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen gegen die für diesen Tag angekündigte Demonstration der extremen Rechten vor dem Rathaus zu setzen.

Hennef, den 1. Juni 2016

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Johannesstraße soll kinderfreundlich werden!

Baustellenlampe

Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Prüfantrag zur Feststellung der Ausweisung der Johannesstraße als Spielstraße. Hierfür werden ebenfalls Fahrbahn-Schwellen zur Verkehrsberuhigung beantragt.

„Der Wohnbaubereich um die Johannesstraße zählt zu den Kinderreichsten im Stadtgebiet. Es befinden sich oft Kinder auf der Straße, spielend oder wenn sie sich auf dem Weg zum angrenzenden Spielplatz befinden. Um den Kindern eindeutig als „Verkehrsteilnehmer“ Vorrang einzuräumen, ist es sinnvoll die Johannesstraße als Spielstraße zu klassifizieren“ so erklärte der Fraktionsvorsitzender Krishna Koculan.

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DIE LINKE setzt sich für die Barrierefreiheit der Mendener Bürger ein!

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im rat der Stadt Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit jeher für die Interessen von jungen Eltern und ihren Kindern, sowie Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund ein und beantragt daher beim Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 31.05.2016 einen barrierefreien Zugang zum Stadtteil-Laden in der Johannesstraße in Menden einzurichten.

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07.05.2016: Sozialgipfel NRW – Zeit für Veränderung!

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Düsseldorf. Ein hochkarätiges Programm mit zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft bietet DIE LINKE NRW auf ihrem Sozialgipfel. Gemeinsam will man darüber nachdenken, wie die Probleme im NRW der Gegenwart zu lösen sind. Die Ergebnisse, verspricht DIE LINKE, werden in die Entwicklung des Landtagswahlprogrammes für 2017 einfließen. Zusätzlich gibt es Kabarett von Fritz Eckenga.

„Wir haben jetzt 4 Jahre erlebt, die Rot-Grün in NRW frei schalten und walten konnten. In dieser Zeit hat sich wenig geändert und noch weniger zum Besseren. Wir wollen auf dem Sozialgipfel darüber sprechen, was getan werden muss, damit sich endlich was bewegt“, sagt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken NRW. „Dafür haben wir viele spannende Gesprächspartner gewonnen.“

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Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef vom 12.04.2016:

An den Ausschuss für Generationen, Soziales und Integration am 12.04.2016
Resolution „Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef“

Sehr geehrte Vorsitzende,
wir bitten folgende Resolution „Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Der o.a. Ausschuss fordert die kommunalen Arbeitgebervertreter der Kommunal-vertretungen auf, sich die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef zu eigen zu machen.

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Rotes Stopp-Licht hat gewirkt!

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

DIE LINKE. hatte Fehlentwicklungen zur Flüchtlingssituation in Hennef angemahnt.

Wir dürfen es uns als Erfolg verbuchen, dass die Verwaltung und die politische Mehrheiten in Hennef nun nach über sechs Monaten unsere Forderungen in der Frage der Situation, der auf der Flucht befindlichen Menschen, nachgekommen sind.

Im Ausschuss für Generationen, Soziales und Integration am 15.03.2016 und in der Sondersitzung am 12.04.2016 wurden nun, folgende von uns formulierten bisherige Kritikpunkte, berücksichtigt:

  • wir forderten Transparenz und Verbindlichkeit, sowie ein Gesamt-Konzept,
  • wir hatten mit den BürgerInnen dazu einen umfangreichen Fragenkatalog entwickelt,
  • wir kritisierten den entstandenen „demokratiefreien-Raum“, den die Schutzbefohlenen ausgeliefert waren, da keine politische Kontrolle gegeben war.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 10: Flüchtlingskosten und Haushalt

Rolf Böhmer

Die notwendige Berücksichtigung der Flüchtlingskosten bedeutet für die Kommunen eine zusätzliche Belastung der Ausgabenseite des Haushalts, da in der Regel ein erheblicher Teil der entstehenden Kosten nicht durch die Landes- und Bundeserstattungen gedeckt sind.

Dies führt in zu vielen Fällen dazu, dass Kommunen allein durch diese nicht durch Einnahmen gegenfinanzierten zusätzlichen Kosten entweder in die Haushaltssicherung kommen. Die Folge daraus ist, dass die betroffenen Kommunen ihre Grundsteuern erhöhen müssen. Gleiches gilt auch für viele Kommunen, welche den Eintritt in die Haushaltssicherung nur durch Steuererhöhungen vermeiden können.

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