Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt.

Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen.

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Parteienbündnis treibt den Kreistag voran

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ist festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben.
Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen – Folge 3

Sie erinnern sich an Folge 2? Da wurde die stationäre Reha immer wieder abgelehnt, aber die Patientin hat sich durchgesetzt.
Die Sachbearbeiterin, die abgelehnt hatte, gab den Antrag an die Beschwerdekommission weiter. Dort war dann eine Mitarbeiterin, die nicht nach Schema F handelte, sondern sich mit der Argumentation der Patientin auseinander setzte. Sie sprach es mit der Ärztin durch und dann ging alles sehr schnell.

 

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Tatort Behindertenwerkstatt?

Foto in einer Behindertenwerkstatt in Siegburg auf einer Behindertentoilette

Sie kennen den Vorspann des Tatortes? Die Augen, die einen anschauen, die einem ein schlechtes Gewissen machen (können), die einen beobachten, die alles sehen, was man tut, die allgegenwärtig sind?
Die verbreiten Spannung, ohne Frage. Man weiß, jetzt vergeht die Langeweile. Was wird passieren. Die Augen verheißen eine Bereicherung des Abends.
So kennen wir sie und so kennen wir unsere Reaktion darauf.

Und dann gibt es die Behindertenwerkstätten, die, mit den geschützten Arbeitsplätzen.
Die wo kranke Menschen sich sicher fühlen können (sollen).
Wo es nicht so hart und brutal zu geht (gehen soll), wie in der freien Wirtschaft.
Dort sollen sich die (kranken) Menschen bei der Arbeit nicht gehetzt fühlen, die Arbeitsbedingungen sollen nicht krankmachend sein. Sollen.

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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Update 04.07.2017: Antwort der Kreisverwaltung zugefügt (Unter dem Artikel). 
Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten.

“Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf Böhmer, mir von den Motivationsmassagen im Kreishaushalt berichtete. Es ist schlicht nicht zu fassen, dass der Kreis tausende von Euro für Massagen ausgibt, um die Mitarbeiter zu motivieren, hingegen unsere Anfrage auf Unterstützung der Tafeln vor einem halben Jahr abgelehnt wurde. Begründet wurde dies seinerzeit mit dem Hinweis, dass der Kreishaushalt für solche freiwilligen Unterstützungsleistungen keine Mittel zur Verfügung habe. Motivierend für ehrenamtliche HelferInnen der Tafeln oder gar politikverdrossene NichtwählerInnen ist dies jedenfalls nicht”, so Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

3. Update: Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung hinzugefügt.

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

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LINKE fährt mit MdB Neu zu den Protesten gegen den G20 Gipfel

Fernbusse

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.
Der Preis für TeilnehmerInnen aus den beiden Kreisen liegt bei symbolischen 15,- €.  Teilnehmen können alle Interessierten.

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Schließung der Geburtsklinik Sankt Augustin ist eine Unverschämtheit

GEB Fördergelder Bund

Als Unverschämtheit bezeichnen der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu und der Kreistagsabgeordnete Frank Kemper die Schließung der Geburtsklinik Sankt Augustin.

Neu dazu: „Hier haben wir ein Beispiel dafür, dass Gesundheit nicht den Geschäftemachern überlassen werden darf. Die erst 2010 neu errichtete Geburtsklinik wurde mit Steuergeldern von Bund und dem Land NRW gefördert. Dass die Geburtsstation jetzt gerade mal 6 Jahre später geschlossen werden soll ist eine Unverschämtheit. Schließlich wurden die Steuergelder seinerzeit gewährt, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Versorgung von werdenden Müttern und ihren Kindern gewährleistet ist. DIE LINKE wird prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Steuergelder zurück zu fordern.“

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Kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Als „kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben“ verurteilt der Kreisvorstand der LINKEN die angekündigte Schließung der erst 6 Jahre alten Geburtshilfe- und Frühgeborenenstation am Kinderkrankenhaus von Sankt Augustin.
Das das ganze als „geplante und abgestimmte Aktion“ zu bezeichnen sei, bezweifelt Landtagskandidat Andreas Danne. So sagten ja die Betreiber der angeblichen Partner GFO, dass sie von der Schließung völlig überrascht worden seien, und vorher nicht konsultiert worden waren. „Es ist fraglich, ob an den von Asklepios genannten Ausweich-Standorten überhaupt genug räumliche und personelle Kapazitäten bestehen, um „aus dem Stand“ mal so weitere 1000 Geburten zu übernehmen“, so Danne. Und die Kostenträger, und damit alle zahlenden Krankenversicherten, würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Keine Prüfung eines fahrscheinfreien Angebots für unter 18-jährige, aber Kameras statt WLAN

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Am 24.11.2016 kam der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

LINKE und FUW-Piraten hatten beantragt, dass Personen bis 18-Jahre im Rhein-Sieg-Kreis Busse und Bahnen zukünftig keine Tickets mehr benötigen sollen. Der Clou dabei: Schon jetzt finanzieren die Kommunen die Fahrten der SchülerInnen zu den Schulen und zurück. Der bürokratische Aufwand zur Ausgabe der Schülertickets kostet ebenfalls Geld. Würde beides in einen Topf fließen, könnte dies zur Gegenfinanzierung dienen. Im Vorfeld jedoch war absehbar, dass keine Zustimmung der anderen Parteien zu erwarten war. Die SPD begründete dies damit, dass ähnliches bereits auf Landesebene geprüft werde.

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Ein Schlag ins Gesicht

Keine Mittel habe der Kreishaushalt zur Verfügung, um sozialen Initiativen
wie den Tafeln die Müllgebühren zu erlassen. Dies teilte Landrat Schuster
in einem Schreiben vom 07.11.2016 der Linksfraktion und der Gruppe
FUW-PIRATEN mit. Vorausgegangen war eine diesbezügliche Anfrage.

„Es ist schon bedauerlich“, so Anja Moersch Kreistagsabgeordnete der PIRATEN und Mitglied im Verwaltungsrat der RSAG, „wenn bei einem Haushaltsvolumen von rund 640 Millionen Euro nicht einmal so viel Geld zur Verfügung steht, um Tafeln und andere soziale Einrichtungen von den Müllgebühren zu befreien.“
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Kreisjugendamt sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Jugendhilfezentren des Kreisjugendamtes für Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth sowie für Eitorf und Windeck suchen Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

„In den vergangenen Monaten sind viele Jugendliche aus den Krisenregionen ohne ihre Eltern oder Verwandten zu uns nach Deutschland gekommen. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann, sich um sie zu kümmern, für Unterkunft und Erziehung zu sorgen. Wir haben viele der Jugendlichen in Gastfamilien vermittelt und gute Erfahrungen damit gemacht“, erklärt Ulla Schrödl, Leiterin des Kreisjugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises.

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„Pflegefall Altenpflege“: Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Pflege-Rhein-Erft

„Pflegefall Altenpflege“: Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Erftstadt-Liblar am 12.11.2016.

Pflege darf nicht arm machen und nicht Profite maximieren. Sie gehört wieder in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Denn gute Pflege ist ein Menschenrecht.
Die Einführung einer Pflegevollversicherung und die Abkehr von der Teilkostendeckung der Pflegeversicherung sind überfällig, um die Zwei-Klassen-Pflege zu beenden.

Zu diesem Fazit kamen die Teilnehmer*innen der Pflegekonferenz nach sehr informativen Vorträgen und interessanten Diskussionen.
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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen Folge 1

Oft muss ich an einen Zeitungsbericht denken, von vor vielen Jahren, in einer seriösen Zeitung, andere lese ich gar nicht, in dem geschildert wurde, dass ein Mann sich wegen seiner Schulden versuchte umzubringen.
Er wurde von der Feuerwehr gerettet und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Das war ein erfreuliches Ereignis.
Dann wurde der Mann wieder nach Hause entlassen – und erhielt die Rechnung der Feuerwehr.
Daraufhin brachte er sich um.

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Heuchler im Ministerium

Kaffee vom BMS

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu besuchten wir mit einer Reisegruppe von 50 Personen Berlin. Unter anderem informierten wir uns am 27.09.2016 über die Arbeit des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

In einem Vortrag wurde uns die Arbeit des Ministeriums dargelegt. Im Mittelpunkt stand dabei die Unterstützung des fairen Handels. Zum Abschluss bekamen die TeilnehmerInnen eine Probepäckchen Fair gehandelten Kaffee mit auf den Weg.

So weit, so gut. Hätten nicht einige Damen aus unserer Besuchergruppe während des Vortrags den Kaffeeautomaten in der Eingangshalle aufgesucht. Dieser wurde gerade aufgefüllt. Leider nicht mit fair gehandeltem Kaffee, sondern mit „Jakobs-Kaffee“. Dem Befüller waren die Nachfragen so peinlich, dass er schnell das Etikett entfernte. Zu spät, es waren schon Fotos gemacht worden.

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Versagen der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen hat negative Folgen

Rettungswagen

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Otter: „Das Vorgehen bei der Ausschreibung unter dem alten Landrat Kühn war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unter Zeitdruck war die Ausschreibung veröffentlicht worden, um vor dem Ausscheiden von Kühn noch Fakten zu schaffen. Dabei war das Thema jahrelang von der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Das Versagen werden nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes bezahlen.“

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Fahrscheinfrei bis 18!

Fahrkartenautomat

Schon lange plädieren Piraten, FUW und LINKE im Kreistag dafür, Fahrscheine für Busse und Bahnen abzuschaffen. Dafür ist im Kreistag jedoch keine Mehrheit in Sicht. Daher starten die drei Parteien nun einen neuen Vorstoß. Dieses Mal wollen sie erreichen, dass zumindest Personen unter 18 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis keinen Fahrschein mehr benötigen.

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Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Am Schluss stimmte nur DIE LINKE für die Einführung der Gesundheitskarte.

In Ruppichteroth wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht eingeführt. Alle Parteien, außer DIE LINKE, stimmten am 08.09.2016 gegen die Einführung. Auch SPD und FDP, welche den Antrag dazu gestellt hatten. Hintergrund war, dass die Verwaltung vorrechnete, es würde viel teurer.

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