Spargel-Ritter: Linker Bundestagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen Insolvenzverwalter

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt. DIE LINKE.Rhein-Sieg hat sich vom Bekanntwerden der Probleme an für die ErntehelferInnen eingesetzt und begrüßt die Anzeige ihres Abgeodneten.

Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Köperverletzung erstattet. Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Kosten für die Anreise nach Deutschland selbst übernehmen mussten. Diese Kosten hätten sie nicht auf sich genommen, wenn sie gewusst hätten, worauf sie sich einlassen. Erst durch den Druck von Protesten der Arbeiter wurde Lohn ausgezahlt. Wie Arbeiter berichtet haben, war der Lohn weder vollständig, noch durften sie die Formulare fotografieren und juristisch überprüfen lassen, die sie dabei unterschreiben sollten. Hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass es sich um einen Betrugsversuche handelt.“

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Solidarität mit den Protesten der Arbeiter bei Spargel Ritter in Bornheim

Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern- und Arbeiterinnen gegen die Zustände bei Spargel Ritter, besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei Spargel Ritter. Die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben bisher nur zwischen 100 und 250 Euro Lohn erhalten. Auch konnten sie nur einen Monat arbeiten, statt wie vereinbart drei Monate.  Die vorzeitige Heimreise, die jetzt ansteht, bezahlt darüber hinaus nicht etwa das Unternehmen, sondern die Beschäftigten sollen die Kosten tragen. Die Linke.NRW unterstützt die Forderung der Spargelabeiterinnen und Arbeiter nach einer Übernahme der Rückreisekosten und der Auszahlung der vereinbarten drei Monatsgehälter.“

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Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt mir der Glaube

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis äußert sich zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben.
„Es ist pure Heuchelei, wenn die Mitglieder der Bundesregierung nun so tun, als seien Ihnen die oft katrastophalen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben erst im Zuge der Coronakrise bekannt geworden. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass behauptet wird, nun würde sich etwas ändern. Bisher haben sich am Ende dann aber doch immer die Lobbyisten der mafiösen Ausbeuterindustrie durchgesetzt.
Dabei wären die jetzt vom Bundeskabinett vorgelegten Eckpunkte tatsächlich geeignet hier Fortschritte zu erzielen. Eine Umsetzung würde ich ausdrücklich begrüßen. Diese sollte allderdings nicht erst im Januar 2021 wirksam werden.

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LINKE fordert: Unter Quarantäne stehende MitarbeiterInnen dürfen nicht in der ZUE St. Augustin eingesetzt werden

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg liegen Informationen vor, wonach der Betrieb der ZUE Sankt Augustin wegen Personalmangels gefährdet ist. 25 MitarbeiterInnen, die als Kontaktpersonen unter Quarantäne stehen, sollten deshalb per Ausnahmegenehmigung weiter eingesetzt werden, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Nun wurde festgestellt, dass 5 der 25 Personen mit dem Coronavirus infiziert sind. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hält es für unverantwortlich, unter Quarantäne stehende Kontaktpersonen wieder einzusetzen. Die MitarbeiterInnen können nicht wie Leibeigene behandelt werden.

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Demo der ErntehelferInnen bei Spargel Ritter in Bornheim am 18.05.2020

Hallo zusammen,

wir berichten von der Demo der ErntehelferInnen bei der Firma Spargel Ritter in Bornheim. Sie fand am heutigen 18.05.2020 statt und wurde von der Gewerkschaft FAU organisiert. 240 Betroffene arbeiten seit Wochen für den insolventen Betrieb. Nun fürchten sie um ihren Lohn geprellt zu werden. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie morgen die Gemeinschaftsunterkünfte zu verlassen haben. Bisher wurde aber nur ein Bruchteil des Lohns ausbezahlt. Auch sonst scheinen in dem Betrieb unglaubliche Zustände zu herrschen. ArbeiterInnen erzählten uns von verschimmeltem Essen und davon, dass sie Kosten für die Unterkünfte, das Essen sowie den Transport auf die Felder vorab selber zu bezahlen hatten. Als sie am Freitag einen spontanen Streik beschlossen, rief der Insolvenzverwalter die Polizei. Es wurde gedroht, wer nicht an die Arbeit gehe, habe die Unterkünfte sofort zu verlassen.

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Obdachlose & Flüchtlinge zahlen in Ruppichteroth über 19,-€/qm für Unterbringung

Obdachlose & Flüchtlinge zahlen in Ruppichteroth über 19,-€/qm für Unterbringung, LINKE stimmte als einzige Fraktion dagegen

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

2017 wurde in Ruppichteroth die Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, gegen die Stimmen von DIE LINKE, beschlossen. CDU, FDP, SPD und Die Grünen, sie alle stimmten dafür. In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtrag der Satzung verabschiedet, wiederum stimmte nur DIE LINKE dagegen. Mit dem Nachtrag wurden die Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Unterkünfte von über 20,- € auf ca. 19,- € pro Quadratmeter gesenkt. Damit liegen sie immer noch über dem dreifachen, was sonst in Ruppichteroth als Miete bezahlt wird.

Bisher hieß es auf die Einwände der Linken immer, es handele sich nur um ein theoretisches Problem, tatsächlich würden die Kosten ja von Dritten übernommen, beispielsweise dem Jobcenter.

Auf Nachfrage wurde der Fraktion DIE LINKE nun in der Ratssitzung allerdings mitgeteilt, dass 9 Obdachlose und 2 Personen mit Fluchthintergrund den Betrag selber bezahlen müssen.

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Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020

Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Unsere Themen:

  1. Aktuelles zur Coronapandemie
  2. Rettungswache Schönenberg
  3. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
  4. Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
  5. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
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Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen sind.

Hier ist die Anfrage dazu als PDF:

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Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!

Linienbus der RSVG von vorne

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW.

Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“

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Lange Einsatzzeiten der Rettungsdienste im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sind lebensgefährlich

Rettungswagen
Rettungswagen

Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist.

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Würde endet nicht mit dem Tod

Ratshaus Troisdorf
Ratshaus Troisdorf

Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW ist empört über die Praxis der Stadt Troisdorf die bei sogenannten Armenbegräbnisse anonyme Bestattungen weit weg vom ehemaligen Lebensmittelpunkt der Verstorbenen durchführen lässt. 

Dazu erklärt Christian Leye:
„Wenn Menschen, ohne dass sie dies gewünscht haben, weit weg von ihrem ehemaligen Wohnort und damit von ihren Hinterbliebenen anonym beerdigt werden, so ist das schlicht würdelos. Wie weit sind wir gekommen, wenn eine Kommune so mit ihren verstorbenen Bürgern umgeht? Die Würde des Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen – weder im Leben noch im Tod.“

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Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video

Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet.

Mit den Themen:
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz
– Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin
– RWE- Aktienverkauf
– nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror

Ihr könnt es hier ansehen:

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Gesundheit ist keine Ware

Kinderklinik Sankt Augustin
Kinderklinik Sankt Augustin

„Perverses Gesundheitssystem“ – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. „Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse eine Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die Kinderklinik komplett geschlossen werden und auch dafür sollen Zuschüsse fließen, zumindest wenn es nach dem Wunsch des Konzerns geht. Wenn Zuschüsse für die Schließung von Krankenhäusern auch nur diskutiert werden, wohlgemerkt für Krankenhäuser, die unbestritten für die Gesundheitsversorgung gebraucht werden, zeigt das die Perversität unseres Gesundheitssystems auf. Dies krankt an vielen Stellen: Da sind die unsäglichen Fallpauschalen, für die die Bundespolitik verantwortlich ist. Auf Landesebene ist es der Krankenhausbedarfsplan, der die politisch gewollte Vernichtung von Krankenhausbetten verlangt. Und auf Kreisebene ist es das Wegducken der Mehrheitsparteien, die außer Lippenbekenntnisse keinen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten.

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Ticketpreise im VRS: Unsozial und klimafeindlich

Busbahnhof Siegburg

Eine Untersuchung des ADAC bestätigt: Die Ticketpreise im VRS sind die höchsten in ganz Deutschland. „Dies ist unsozial und läuft auf eine Verhinderung des Klimaschutzes hinaus.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis.

„Denn so wird der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV unattraktiv gemacht. Steigen die Spritpreise so ist der Auschrei groß. Werden aber die Preise für Fahrkarten erhöht, so sind kaum Stimmen zu vernehmen. Vorgesehen sind im Übrigen weitere Preissteigerungen von je 2,8% in den nächsten zwei Jahren. Die Verantwortlichen in den Gremien des VRS sollten sich schämen.

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LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

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Volle Bäuche statt Volle Tonnen

Logo DIE LINKE.Troisdorf
Logo DIE LINKE.Troisdorf

Liebe Genossinnen und Genossen,
bitte beachtet die Einladung zur Veranstaltung
Volle Bäuche statt Volle Tonnen
Datum: 17.5.2019
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Gaststätte Samos / Im Treppchen in Troisdorf

die ich euch im Anhang mit sende.
MsG
Sven

Sven Schlesiger
Sprecher der Partei DIE LINKE OV Troisdorf

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Der fahrscheinfreie Tag kommt VRS-weit am 23.06.2019

Bahnhof Dattenfeld
Bahnhof Dattenfeld

UPDATE (06.06.2019): Die Regionalbahn ist nun doch dabei, siehe auch hier. DIE LINKE, FUW und PIRATEN freuen sich über die Einführung des fahrscheinfreien Tages der VRS am 23.06.2019. Die Entscheidung dafür ist im VRS gefallen. Dort wurde u. a. auf Basis eines Antrags der o. g. Parteien im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises entschieden.

Frank Kemper, für DIE LINKE im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis: “ Mittlerweile müsste es ja allen klar sein, dass das Auto, egal ob herkömmlich oder elektrisch betrieben, nicht das Verkehrsmittel der Zukunft sein kann. Zumindest nicht für Städte. Neben der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung sind auch der Flächenverbrauch und die vielen Unfallopfer unabweisbare Argumente für eine Umstellung der Mobilität. Die finanziellen Mittel, die in Strassenbau- und erhalt gesteckt werden, gilt es teilweise umzuschichten. Dann ist ein (für die Nutzer) kostenfreier ÖPNV auch realisierbar.“

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Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Geld
Geld

„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen.  Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie
Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Die Sanktionen sind ersatzlos zu streichen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit bietet und den Lebensstandard bei Erwerbslosigkeit schützt.  Dies würde durch eine  Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe gelingen, die früher bis zu 58 Prozent des letzten Nettogehalts betrug.“

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Umgang der Siegburger ABH mit Gesuchen der Härtefallkommission NRW

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Unten stehender Text entstand, nachdem ich festgestellt hatte, dass die Siegburger Ausländerbehörde seit dem Sommer 2018 erstaunlich oft Ersuchen der Härtefallkommission NRW ablehnte, betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu gewähren. Zuerst erlebte ich dies mit einer Familie, die ich seit geraumer Zeit persönlich wie ausländerrechtlich begleitete. Aufgrund meiner Tätigkeit in der Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe kamen mir ähnlich gelagerte Fälle aus Bornheim zu Gesicht und ich erkundigte mich kreisweit nach weiteren Vorfällen. Durch eine Anfrage, die ich über die Kreistagsfraktion der Linken an den Landrat stellen ließ, stellte ich ein seltsames Verhältnis der Siegburger Ausländerbehörde zu der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission fest.

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