CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen

Geld

Geld

Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.

Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.

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Pressemitteilung: Sie wollen es lieber nicht wissen…

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Die Erprobung eines fahrscheinlosen ÖPNV hat das Bündnis aus Die LINKE und den FUW-PIRATEN seit 2015 mit fünf Anträgen im Kreis immer wieder erneut zum Thema gemacht.

Auch nach der Absage Bonns als Modellkommune ist der Antrag vom Februar aktuell. Der Antrag lautet:
„Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, bzw. bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Erprobung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt wird. Voraussetzung ist, dass die Konditionen dergestalt geschaffen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis nur zu einem geringen Teil eigene Mittel aufbringen muss.“

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Altersarmut verhindern! Der rentenpolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald, kommt zu einem Vortrag nach Siegburg.

Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE)

Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE)

Durch die vor 15 Jahren verkündete Agenda 2010 hat sich in Deutschland ein Niedriglohnsektor verfestigt, in dem mittlerweile fast jeder vierte Erwerbstätige beschäftigt ist. Zu den drastischsten Auswirkungen dieser Entwicklung gehört nicht nur Mittellosigkeit trotz Arbeit, sondern vor allem auch Armut im Alter. In den 2030ern werden 20% der Rentner unter der Armutsgrenze leben. An diesem Umstand ändern auch die Pläne der neuen Großen Koalition nichts, so Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion wird zu einem Vortrag nach Siegburg kommen, um Probleme und Lösungsvorschläge in der Rentenpolitik zu diskutieren.

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Als Abgeordneter beim Jobcenter

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Eigentlich ist Außen- und Sicherheitspolitik das Fachgebiet von Dr. Alexander S. Neu. Doch den heutigen Tag (27.03.2018) verbrachte der Bundestagsabgeordnete als Hospitant beim Jobcenter des Rhein-Sieg-Kreises in Sankt Augustin.

Dazu teilt er mit: „Jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, fehlt an anderer Stelle, in der Regel geht dies zu Lasten der sozial Benachteiligten.

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LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist eine Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

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Sozialticket: Linke sagt Danke für gesellschaftliche Lektion

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Anlässlich des Verzichtes auf die Mittelkürzungen beim Sozialticket für das Jahr 2018 durch die Landesregierung NRW erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

„Die Linke bedankt sich bei der Landesregierung. Nicht wegen der angekündigten Rücknahme der Kürzungen beim Sozialticket für das nächste Jahr, die wurde in NRW erkämpft. Wir bedanken uns für eine unbezahlbare gesellschaftliche Lektion: Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft, dem nehmen sie immer mehr weg.

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Sozialticket: Landesregierung NRW setzt auf Salamitaktik

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Die Landesvorsitzenden der LINKEN. NRW, Christian Leye und Özlem Alev Demirel, kritisieren den Vorstoß der Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket zu kürzen.

Anlässlich der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mit den Nahverkehrsverbünden über „eine sozialverträgliche Lösung“ zu sprechen, sagt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW:

„Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass er mit einem so durchsichtigen Manöver die öffentliche Empörung beruhigen kann, hat er sich geschnitten. Der Widerstand gegen die geplante Streichung des Sozialtickets organisiert sich bereits in Nordrhein-Westfalen, und Die Linke wird sich aktiv daran beteiligen. Erst den Schwächsten das Ticket nehmen wollen, um von dem Geld vier Kilometer Autobahn bauen zu können – und dann den Verkehrsverbünden die Verantwortung zuspielen: soll das ein Witz sein? Es ist nicht zuerst die Aufgabe der Verkehrsverbünde, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.“

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Linke kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

„Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist das offensichtlich alles Wurst – solange die schwarze Null im Jahr 2020 steht. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt.

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Gesundheitsgefährdung als Nebenwirkung

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Ungeahnte Auswirkungen durch Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf

Die Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf wurde gegen große Proteste durchgezogen. Seinerzeit wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis abgelehnt. Auch die Krankenhäuser in Sankt Augustin und Waldbröl halten keine entsprechenden Abteilungen mehr vor. Das nächste Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung liegt für die Bürgerinnen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis nun in Troisdorf-Sieglar. Ein Fall, der ungeahnte Auswirkungen dieser Schließungen dokumentiert, liegt uns nun vor:

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Schließung der Ruppichterother Tafel zum 1. Oktober 2017

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinde Ruppichteroth und des SKM Rhein-Sieg-Kreis

Die wichtige Einrichtung in der Gemeinde Ruppichteroth zur Unterstützung von aktuell 89 Familien und weiteren Einzelpersonen von insgesamt über 200 Bedürftigen zur Versorgung mit Lebensmitteln muss leider aus personellen Gründen zum 1. Oktober 2017 schließen. Die kurzfristige Beendigung der wichtigen Arbeit für hilfsbedürftige Menschen zur Erleichterung ihres Alltages liegt in den zu wenig agierenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. In den letzten Monaten ging die Zahl der Ehrenamtlichen nach und nach zurück, wodurch die verbliebenen Helferinnen und Helfer an den bisherigen Ausgabetagen (dienstags und freitags) aktuell überfordert waren. Diese waren bis zu fünf Tagen in der Woche täglich im Einsatz, was auf Dauer nicht mehr tragbar war.

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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 im Rhein-Sieg-Kreis

Plakat Alexander Neu

Plakat Alexander Neu

Der zur Wiederwahl antretende Linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Wahlkreis 97) sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.126 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 21.564 Menschen erwerbslos.

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Tatort Behindertenwerkstatt Teil 2

Das Bild zeigt die Tür ohne Foto

Die Fotos wurden entfernt,die Klebestreifen sind noch zu sehen. Es war wohl für die Ewigkeit gedacht.

Teil 1 war ja eine heftige Kritik an einer Maßnahme gegen schmutzige Toiletten. Zwischenzeitlich fand dann noch ein ausführliches Gespräch mit dem Leiter stat

Als erstes will ich die Kritik, die daraufhin an mir vom Leiter der Werkstatt geübt wurde, nicht verschweigen, sondern, weil sie berechtigt ist, hier erwähnen.
Es ging um die Bezeichnung der dortigen Mitarbeiter als „Die Kranken“, die natürlich zu kritisieren ist. Sie ist undifferenziert und kann als Diffamierung betrachtet werden, wenn es auch so natürlich von mir nicht gemeint war.
Manchmal ist es schwierig eine Bezeichnung zu finden, die nicht diffamierend ist.
Hier werde ich nun statt dessen von sensiblen Menschen reden, dass kann jeder von uns sein, aber hier bezieht es sich auf die Mitarbeiter.

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Schüler-BAföG

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Erfahrungsgemäß kann es durch die Vielzahl der zu Beginn des Schuljahres eingehenden Anträge bei der erstmaligen Antragsstellung und Weiterbewilligung von BAföG-Leistungen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Und wer BAföG erst nach dem Beginn der Ausbildung verspätet beantragt, kann bares Geld verlieren. Also spätestens jetzt Kontakt mit dem Amt für Ausbildungsförderung des Rhein-Sieg-Kreises aufnehmen.

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Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt.

Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen.

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Parteienbündnis treibt den Kreistag voran

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ist festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben.
Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen – Folge 3

Sie erinnern sich an Folge 2? Da wurde die stationäre Reha immer wieder abgelehnt, aber die Patientin hat sich durchgesetzt.
Die Sachbearbeiterin, die abgelehnt hatte, gab den Antrag an die Beschwerdekommission weiter. Dort war dann eine Mitarbeiterin, die nicht nach Schema F handelte, sondern sich mit der Argumentation der Patientin auseinander setzte. Sie sprach es mit der Ärztin durch und dann ging alles sehr schnell.

 

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Tatort Behindertenwerkstatt?

Foto in einer Behindertenwerkstatt in Siegburg auf einer Behindertentoilette

Sie kennen den Vorspann des Tatortes? Die Augen, die einen anschauen, die einem ein schlechtes Gewissen machen (können), die einen beobachten, die alles sehen, was man tut, die allgegenwärtig sind?
Die verbreiten Spannung, ohne Frage. Man weiß, jetzt vergeht die Langeweile. Was wird passieren. Die Augen verheißen eine Bereicherung des Abends.
So kennen wir sie und so kennen wir unsere Reaktion darauf.

Und dann gibt es die Behindertenwerkstätten, die, mit den geschützten Arbeitsplätzen.
Die wo kranke Menschen sich sicher fühlen können (sollen).
Wo es nicht so hart und brutal zu geht (gehen soll), wie in der freien Wirtschaft.
Dort sollen sich die (kranken) Menschen bei der Arbeit nicht gehetzt fühlen, die Arbeitsbedingungen sollen nicht krankmachend sein. Sollen.

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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Update 04.07.2017: Antwort der Kreisverwaltung zugefügt (Unter dem Artikel). 
Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten.

“Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf Böhmer, mir von den Motivationsmassagen im Kreishaushalt berichtete. Es ist schlicht nicht zu fassen, dass der Kreis tausende von Euro für Massagen ausgibt, um die Mitarbeiter zu motivieren, hingegen unsere Anfrage auf Unterstützung der Tafeln vor einem halben Jahr abgelehnt wurde. Begründet wurde dies seinerzeit mit dem Hinweis, dass der Kreishaushalt für solche freiwilligen Unterstützungsleistungen keine Mittel zur Verfügung habe. Motivierend für ehrenamtliche HelferInnen der Tafeln oder gar politikverdrossene NichtwählerInnen ist dies jedenfalls nicht”, so Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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