Als Die Linke 2009 in Ruppichteroth, Much & Windeck so wie in vielen anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens auch, in den Rat einzog erwarteten wir auch in Sachen amtliches Mitteilungsblatt eine Gleichbehandlung mit den anderen Ratsparteien. Leider haben wir diese Rechnung ohne den Wirt, in diesem Fall den Rautenbergverlag gemacht. Der Verlag der auch für unsere Kommune die amtlichen Mitteilungen heraus gibt weigerte sich Nachrichten und Termine der Linken abzudrucken. Dagegen haben wir geklagt, nähere Informationen hier.
Da wir also unsere politischen Mitteilungen nicht, wie die anderen Ratsparteien, im Mitteilungsblatt veröffentlichen konnten, behalfen wir uns mit dieser eigenen Publikation. Aus finanziellen Gründen blieb es zunächst bei einem unregelmäßig erscheinenden DIN A4 Flyer. Unter www.ratsblatt.de haben Interessierte jedoch jederzeit die Möglichkeit aktuelle Informationen zur Ratsarbeit der Linken in den genannten Kommunen abzurufen.
Seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 sind wir im Rat der Gemeinde Ruppichteroth in Fraktionsstärke vertreten. Seit dem hätten wir auch die Möglichkeit im Mitteilungsblatt zu publizieren. Wir haben uns jedoch dagegen entschieden. Es wäre einfach falsch sich über eine unfaire Regelung zu beschweren, solange man zu den Benachteiligten gehört und sie zu nutzen, sobald man zu den Bevorzugten gehört.
Es gibt jedoch auch noch einen weiteren Grund für unsere Ablehnung: Wir halten diese Konstruktion für eine Form der Parteispenden. Parteispenden von Unternehmen lehnen wir jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen ab. In diesem Fall sogar ganz besonders, da die RatsvertreterInnen der Parteien, welche die Spenden (als Sachspenden, also kostenlose Artikel/Anzeigen) erhalten, die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses fällen.
In vielen Kommunen werden sogenannte amtliche Mitteilungsblätter herausgegeben. Diese werden in der Regel durch die jeweilige Stadt/Gemeinde mitfinanziert. Daraus sollte sich die Verpflichtung zur parteipolitisch Neutralität ergeben. Nun sind in ebensolchen Blättern des RMP Verlages jedoch zweiseitige Berichte über SPD, FDP, CDU und den Grünen erschienen. DIE LINKE wurde geflissentlich ignoriert.
Macht Martin Schulz Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler im Rhein-Sieg-Kreis? Diese Frage stellt Alexander Neu, der erneut für den Bundestag kandidiert: „Nach Angaben von Sebastian Hartmann, MdB der SPD auf Facebook war Martin Schulz zum Redaktionsgespräch bei der Rautenberg Media GmbH. Diese geben in vielen Kommunen die amtlichen Mitteilungsblätter heraus. Dafür erhalten sie erhebliche Beträge aus den gemeindlichen Haushalten. Das mindeste was dabei erwartet werden kann, ist das in diesen Blättern eine parteipolitische Neutralität gewahrt wird. Wenn Herr Schulz diese öffentlich mitfinanzierte Plattform für seinen Wahlkampf benutzt, dann heißt das, dass die SteuerzahlerInnen im Kreis dafür bezahlen. Das ist alles andere als ein sauberer Wahlkampf.“
Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.
Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums: