Einseitige Berichterstattung in steuerfinanzierten Amtsblättern

Plakat Alexander Neu
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In vielen Kommunen werden sogenannte amtliche Mitteilungsblätter herausgegeben. Diese werden in der Regel durch die jeweilige Stadt/Gemeinde mitfinanziert. Daraus sollte sich die Verpflichtung zur parteipolitisch Neutralität ergeben. Nun sind in ebensolchen Blättern des RMP Verlages jedoch zweiseitige Berichte über SPD, FDP, CDU und den Grünen erschienen. DIE LINKE wurde geflissentlich ignoriert.

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Martin Schulz: Wahlkampf auf Kosten der Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis?

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Macht Martin Schulz Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler im Rhein-Sieg-Kreis? Diese Frage stellt Alexander Neu, der erneut für den Bundestag kandidiert: „Nach Angaben von Sebastian Hartmann, MdB der SPD auf Facebook war Martin Schulz zum Redaktionsgespräch bei der Rautenberg Media GmbH. Diese geben in vielen Kommunen die amtlichen Mitteilungsblätter heraus. Dafür erhalten sie erhebliche Beträge aus den gemeindlichen Haushalten. Das mindeste was dabei erwartet werden kann, ist das in diesen Blättern eine parteipolitische Neutralität gewahrt wird. Wenn Herr Schulz diese öffentlich mitfinanzierte Plattform für seinen Wahlkampf benutzt, dann heißt das, dass die SteuerzahlerInnen im Kreis dafür bezahlen. Das ist alles andere als ein sauberer Wahlkampf.“

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Vom Bergischen zur Sieg, nach erfolgloser LEADER Bewerbung wird doch noch gefördert

Geld
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Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.

Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums:

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